Peter Struck eröffnete die Föderalismusdebatte am 27. März. © DBT/photothek

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Neben den Entscheidungen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, zur Modernisierung des Bilanzrechts und zur Mittelstandsförderung hat der Bundestag am 26. und 27. März 2009 eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Einstimmig angenommen wurde am Donnerstag, dem 26. März 2009, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des notariellen Disziplinarrechts. Damit soll das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Notare effektiver gestaltet und auf eine einheitliche Rechtsgrundlage gestellt werden ( 16/12062, 16/12460).

Familienrechtsverfahrensgesetz geändert

Ebenfalls einstimmig hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Damit werden die völkerrechtlichen Regelungen des Haager Kindeschutzübereinkommens in deutsches Recht umgesetzt ( 16/12063, 16/12461).

Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung verabschiedet

Das Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen Deutschland und Indien über die Regelung der Sozialversicherung wurde von den Abgeordneten einstimmig gebilligt. Damit soll eine Doppelversicherung und Doppelbelastung von Arbeitnehmern vermieden werden, die von einem in das andere Land entsandt werden ( 16/12065, 16/12352).

Gesetz zum Haager Übereinkommen gebilligt

Einstimmig angenommen hat der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen zur Ratifizierung des Abkommens geschaffen ( 16/12068, 16/12462).

Internationals Privatrecht an europäische Norm angepasst

Einstimmig beschlossen haben die Abgeordneten am am 26. März auch die Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an europäische Verordnungen. Im Interesse der Rechtsklarheit wird damit der Vorrang der so genannten Rom-I-Verordnung herausgestellt und mit deutschem Recht in Einklang gebracht ( 16/12104, 16/12463).

Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert

Die Parlamentarier haben zudem einen Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes einstimmig angenommen. Damit wurde das Gesetz an Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und im Prüf- und Zulassungswesen angepasst ( 16/12118, 16/12451).

Emden und Kiel keine Freihäfen mehr

Einstimmig beschloss der Bundestag am 26. März, den Status eines Freihafens in Enden und Kiel aufzuheben. Dieser hatte bei den ansässigen Unternehmen zu einem immer höheren Verwaltungsaufwand geführt ( 16/12228, 16/12454).

Besserer Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Ebenfalls ohne Gegenstimmen angenommen wurde das Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Das Gesetz schafft die Voraussetzung zur Ratifizierung des Protokolls ( 16/12234, 16/12452).

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verabschiedet

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 26. März ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina verabschiedet ( 16/12235, 16/12453).

Keine gebührenfreien Service-Nummern für Arbeitsagentur

Abgelehnt hat der Bundestag hingegen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Linksfraktion, der vorgesehen hatte, die kostenpflichtigen 01801-Telefonnummern der Arbeitsagentur in gebührenfreie Rufnummern umzuwandeln ( 16/9097, 16/11802).

Entscheidungen zur europäischen Kulturpolitik

Einstimmig angenommen hat der Bundestag am 26. März eine Entschließung zu einem EU-Vorschlag über das Programm „Kultur 2007“. Damit forderte das Parlament die Bundesregierung auf, sich aktiv bei der Verwirklichung des europäischen Kulturraums einzubringen ( 16/1700).

Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die FDP und bei Enthaltung von Linksfraktion und Bündnis 90/ Die Grünen wurde auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Einheit in Vielfalt – Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten“.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „Vielfalt verbindet – Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln“. Er scheiterte an den Stimmen der Koalition und der FDP. Dafür hatten die Linksfraktion sowie die antragstellenden Grünen votiert ( 16/11221, 16/10339, 16/12137).

Kein Schutzsystem gegen Sprengfallen

Abgelehnt mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde am m 26. März ein Antrag der FDP, der gefordert hatte, unverzüglich ein Schutzsystem gegen Sprengfallen für die Bundeswehr anzuschaffen ( 16/6999, 16/8242).

Besserer Verbraucherschutz bei 0180-Nummern beschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von Linkfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hat das Parlament ein Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag angenommen. Damit wird eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft umgesetzt. Künftig müssen Unternehmen, die 0180-Nummern für ihre Kundenkontakte nutzen, angeben, was Anrufe sowohl aus dem Festnetz als auch vom Handy aus kosten ( 16/10731, 16/12405).

Abgelehnt: Antrag zur europäischen Migrationspolitik

Keine Mehrheit fand am 26. März ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, mit dem die Fraktion eine „zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik“ gefordert hatte. Er wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der Linksfraktion gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP zurückgewiesen ( 16/10341, 16/12464).

Reform des Zivildienstes beschlossen

Angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition wurde der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Damit soll der Zivildienst zu einem „Lerndienst“ umgewandelt werden: Erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten können künftig auf Ausbildungs- und Studienzeiten besser angerechnet werden ( 16/10995, 16/12372, 16/12373).

Auskunfts- und Steuerabkommen mit Jersey verabschiedet

Beschlossen hat der Bundestag am am 26. März mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Linksfraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zum Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen Deutschland und der Regierung der britischen Kanalinsel Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen ( 16/12066).

Ebenfalls angenommen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion ein Gesetz zum Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen Deutschland und Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften ( 16/12067, 16/12449).

Schutz vor Passivrauchen

Nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen fand am 26. März ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktion den Schutz vor dem Passivrauchen im Arbeitschutzgesetz verankern wollte. Die Vorlage wurde von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion und der Linksfraktion abgelehnt ( 16/10337, 16/12351).

Ebenfalls zurückgewiesen wurde ein Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum bundesweiten Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten vorgelegt hatte: Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion abgelehnt.

Eine weitere Vorlage der Grünen zum Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum wurde einstimmig für erledigt erklärt.

Eine darüber hinaus von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Lothar Binding, Dr. Margit Spielmann und anderen vorgelegter Antrag unter dem Titel „Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“ fand auch keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion zurückgewiesen ( 16/2730, 16/2805, 16/10338, 16/12408).

Folgeaktivitäten zur Unesco-Weltkonferenz

Der Bundestag beschloss darüber hinaus auf Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/12450), dass die Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen weiterhin aktiv umgesetzt werden soll.l die Regierung solle "Folgeaktivitäten" zur Unesco-Weltkonferenz entwickeln.

Gemeinsame Planung von europäischen Forschungsprogrammen

Einstimmig angenommen hat der Bundestag eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme. Ziel ist eine effizientere Nutzung der öffentlichen Fördermittel in Europa durch bessere Zusammenarbeit ( 16/10286 A.76, 16/12416).

Abgelehnt: Antrag zur Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria

Keine Mehrheit fand am 26. März 2009 ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, in dem die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria zu verurteilen und in bilateralen Gesprächen mit der nigerianische Regierung einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Die Vorlage wurde von den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt ( 16/12107, 16/12459).

Keine Mehrheit für erweiterte parlamentarischen Rüstungskontrolle

Zurückgewiesen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linkfraktion wurde auch ein Antrag, in dem die Grünen gefordert hatten, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten in der Rüstungsexportpolitik auszuweiten ( 16/11388, 16/11975).

Grünen-Initiative zum Haifischschutz abgelehnt

Abgelehnt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition wurde eine Vorlage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die einen besseren Schutz für die rund 130 Haifisch-, Rochen- und Chimärenarten in europäischen Gewässern fordert ( 16/12290, 16/12458).

Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/ Die Grünen wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem Gesetz regelt die Bundesregierung den Zahlungsverkehr neu und gleicht ihn an das durch eine EU-Richtlinie vorgegebene europäische Niveau an ( 16/11640, 16/12430).

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II

Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP wurde ein Antrag der Linken, der vorsah, dass auch Bezieher des Arbeitslosengeldes II von der Abwrackprämie für Altautos profitieren können ( 16/12114, 16/12358).

Interkommunale Zusammenarbeit

Abgelehnt hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Grünen, der forderte, die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung Privater von den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auszunehmen ( 16/9443, 16/11976).