09.04.2009: Der von Kirchenvertretern
geforderten Erhebung der Zugehörigkeit zu einer
Religionsgemeinschaft im Rahmen der für 2011 geplanten
Volkszählung (Zensus) stehen Datenschützer ebenso wie
Wissenschaftler ablehnend gegenüber. Das
15.04.2009: Unterschiedlich bewerten Experten
das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz durch eine
Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni
2009 von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Eine weitere
Erhöhung auf 100.000
15.04.2009: Die meisten Experten haben die von
der Bundesregierung geplante Abschaffung der steuerlichen
Berücksichtigung von Beiträgen für die
Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeit
scharf kritisiert. In einer
"Pflegebedürfte bei Wohnverträgen besser
schützen"
15.04.2009: Die Initiative von CDU/CSU und SPD,
die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes neu zu regeln,
ist grundsätzlich begrüßenswert. Darin war sich die
Mehrheit der acht Sachverständigen bei der öffentlichen
Anhörung
15.04.2009: Die Schaffung eines einheitlichen
europäischen Luftraums – Single European Sky (SES)
– wird von den Experten begrüßt. Dies wurde am
Mittwoch, 22. April 2009, in einer Anhörung des
Verkehrsausschusses deutlich
16.04.2009: Die Datenschutzrechte der
Spitzensportler müssen stärkere Beachtung finden. Diese
Ansicht vertraten in der öffentlichen Sitzung des
Sportausschusses am Mittwoch, 22. April 2009, sowohl Vertreter der
Aktiven als auch Datenschützer.
16.04.2009: Bei der Anhörung des
Rechtsausschusses zur Änderung des Untersuchungshaftrechts am
Mittwoch, 22. April 2009, hat sich die Mehrzahl der Experten
dafür ausgesprochen, Beschuldigten in der Untersuchungshaft
frühzeitig einen
16.04.2009: Der von der Bundesregierung
übernommene Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD
zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten stößt bei Experten
im Wesentlichen auf Zustimmung. Dies wurde am
16.04.2009: Das Bundeskabinett hat am 22. April
beschlossen, eine gemeinnützige Stiftung „Berliner
Schloss – Humboldtforum“ zu errichten. Die Stiftung
solle Bauherrin sein und zudem Spenden einwerben, wie
Kulturstaatsminister Bernd Neumann
16.04.2009: Auf die vielfältige
Unterdrückung ethnischer, religiöser und sexueller
Minderheiten im Iran und im Irak von Benachteiligungen im
Berufsleben und Bildungswesen über Friedhofsschändungen,
Plünderungen und
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24121248_kw17_ausschuesse/index.html
Stand: 14.04.2009
