Der Bundestag befasst sich mit der EU-Strategie. © dpa

Parlament erörterte die Brüsseler Strategieplanung für das Jahr 2010

Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission wird es im Jahr 2010 sein, die europäische Finanzmarktaufsicht weiterzuentwickeln. Dies betonte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Donnerstag, 23. April 2009, vor dem Deutschen Bundestag. Das Parlament befasste sich in einer Debatte mit der Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010. Gloser kündigte an, dass der Rat dazu im Juni erste  Beschlüsse fassen werde. Die Bundesregierung werde dazu Vorschläge einbringen.

"Die Konjunkturmaßnahmen der EU haben uns nicht überzeugt", sagte Gloser, doch man habe einen Kompromiss gefunden. Die "dramatischen Auswirkungen" der Krise auf den Arbeitsmarkt machten sich wieder stärker bemerkbar. Richtig sei es, dass sich die EU-Kommission dieses Themas annehme. Gloser verwies auf den Beschäftigungsgipfel am 7. Mai. Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt könne das deutsche Modell ("Kurzarbeit statt Entlassungen") gut bestehen.

Hinweis auf Haushaltskonsolidierung vermisst

Als Mangel sah nicht nur Gloser, dass die EU-Kommission in ihrer Strategieplanung keinen Hinweis gebe auf die notwendige Haushaltskonsolidierung nach der Krise. In der Sprachenpolitik habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dahss hier eine Strategie überfällig sei.

Für die FDP kündigte die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans an, dass auch Fachpolitiker sich einschalten sollten. Dabei gehe es um die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- wie in Strafsachen. Widersprüche zwischen EU-Regelungen und den Regelungen des Grundgesetzes dürfe es nicht geben. "Die nationale Vielfalt der Strafbarkeit muss gewahrt bleiben", sagte Dyckmans.

"Kooperationen im Ostseeraum forcieren"

Helmut Lamp (CDU/CSU) unterstrich, dass EU-Dokumente vollständig, fristgerecht und in der Muttersprache vorliegen müssten. Auch er vermisste in der Strategieplanung Verweise auf die Haushaltskonsolidierungönach der Krise. Im Übrigen sprach er sich dafür aus, grenzüberschreitende Kooperationen im Ostseeraum zu forcieren.

Nach Meinung Lamps wird sich die EU in absehbarer Zeit auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen müssen. Bei der Antirassismus-Konferenz in Genf habe es keine einheitliche europäische Haltung gegeben. Lamp plädierte dafür, Russland immer dann einzubeziehen, wenn seine Interessen berührt sind. Während also die außenpolitischen Kompetenzen der EU erweitert werden sollten, sprach sich der Unionsabgeordnete dafür aus, die Zuständigkeiten Brüssels in der Regionalpolitik zu begrenzen.

"Europa Mitverursacher der Krise"

Für die Linksfraktion betonte Alexander Ulrich, dass Deutschland und Europa nicht Opfer, sondern Mitverursacher der Wirtschaftskrise seien. EU und Bundesregierung hätten die Fortsetzung einer gescheiterten Strategie mit Lohndumping und Sozialabbau empfohlen. Ulrich sprach sich für ein Verbot von Hedgefonds aus und erklärte, Die Linke unterstütze die angekündigten Proteste der europäischen Gewerkschaften im Mai: "Die Verursacher der Krise müssen zahlen."

Rainder Steenblock (Bündis 90/Die Grünen) riet dazu, die Debatte zur Strategieplanung der EU künftig fachpolitikbezogen zu führen. "Wir brauchen ehrgeizige Ziele in Europa", sagte Steenblock. Er sprach sich für eine stärkere Außenpolitik der EU aus und beklagte die "Bremserfunktion" der Bundesregierung in der Klimapolitik.

Aus Sicht von Dr. Eva Högl (SPD) darf es ein "Weiter so" in Europa mit Blick auf 2010 nicht geben. Die Sozialpolitik sei nicht dazu da, wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Högl sprach sich hier für einen "integrierten Ansatz" aus.