Bundestag beschloss Gesetzesänderungen mit Koalitionsmehrheit

Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit wird künftig auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol verzichtet. Die ursprünglich geplante stufenweise Erhöhung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europäischer Ebene zunächst Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden müssen. Der Anbau von Palm- und Sojaöl in Südamerika und Asien soll weder zulasten des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln noch zulasten des Klima- und Unweltschutzes gehen. Die Opposition kritisierte die Biokraftstoffpolitik der Regierung scharf: Die fehlende Linie habe eine „ganze Branche in den Ruin getrieben“.

Neben den Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen ( 16/11131, 16/11641) hat das Parlament zudem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden.

Auch unerwünschte Effekte auf den Naturhaushalt und das Klima sowie unerwünschte soziale Auswirkungen müssten vermieden werden, so heißt es in der Entschließung, die der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses beschlossen hat ( 16/12465). In der Debatte, die der Abstimmung vorausging, hagelte es aber harsche Kritik von der Opposition für die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung.

„Gesetz dokumentiert Scheitern des Bundesumweltministers“

„Biokraftstoffe sind weder Himmel noch Hölle“, sagte Michael Kauch (FDP), auch wenn sich die Diskussion immer zwischen diesen beiden Extremen bewegt habe. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wie nachhaltig und effizient sie genutzt würden. Und in beiderlei Hinsicht habe die Politik der Koalition im Argen gelegen, so der Liberale.

Das Gesetz dokumentiere nun das Scheitern von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die FDP habe schon lange gefordert, von Quotenerhöhungen abzusehen, solange Nachhaltigkeitsstandards nicht gesichert seien. Nun trage die Regierung mit ihrer unklaren politischen Linie die Verantwortung dafür, zahlreiche heimische Erzeuger „in den Ruin“ getrieben zu haben.

Statt Schwarz-Weiß-Malerei Nachhaltigkeitskriterien entwickeln

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), wehrte sich gegen eine „Schwarz-Weiß-Malerei“ beim Thema Biokraftstoffe. Die Debatte müsse vor dem Hintergrund verschiedener großer Herausforderungen geführt werden: So müsse neben dem Klimaschutz, die weltweit wachsende Energienachfrage genauso beachtet werden wie der Zuwachs der Weltbevölkerung und die Notwendigkeit einer steigenden Nahrungsmittelproduktion.

„Nachhaltigkeitskriterien, die wir entwickeln, dürfen weder zulasten der Ernährung, des Klimas noch des Naturschutzes gehen“, forderte der Sozialdemokrat.

„Biokraftsstoffe auf Wiedervorlage“

Auch Andreas Jung (CDU/CSU) sprach sich bei „so einer komplexen Materie“ für mehr Sachlichkeit aus. Alle seien sich doch einig, dass verhindert werden müsse, dass „Moore und Regenwälder“ der Palm- und Sojaölproduktion zum Opfer fielen. Die Bundesregierung habe daher mit einer nationalen Nachhaltigkeitsverordnung dafür sorgen wollen, dass aus Asien und Südamerika importiere Biokraftstoffe „nicht in die Tanks“ gelangen. Doch die EU habe dies gestoppt und eine europäische Verordnung angekündigt, die jedoch noch nicht vorliege.

Ohne Gewissheit über künftige Kriterien und ohne die Sicherheit, dass die Beimischungsquote allein durch heimische Produktion zu decken sei, könne man derzeit nich, wie vorgesehen die Quoten erhöhen. „Das ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten“, sagte Jung. Er plädiere daher auf „Wiedervorlage“ des Themas.

„Wende in der Verkehrspolitik statt Zwangsquote“

Hans-Kurt Hill (Die Linke) bezeichnete die Biokraftstrategie der Bundesregierung insgesamt als „gescheitert“. Man habe mit der geplanten Beimischung von zehn Prozent den heimischen Erzeugern unter die Arme greifen wollen, doch diese „Zwangsquote“ habe sich als „Irrweg zulasten des Klima- und Naturschutzes“ erwiesen.

Hill forderte, sie komplett zurückzuziehen und eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten. „Sagen Sie den Autoherstellern, dass Geländewagen nicht die Zukunft sind und helfen Sie den Bundesländern, den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten und auszubauen“, verlangte er. Selbst mit einem Tempolimit lasse sich mehr erreichen, so der Abgeordnete der Linksfraktion.

„Gesetz schädigt Umwelt, Arbeitsplätze und ländlichen Raum“

Auch Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) geißelte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als „schlechtes Gesetz“. Es sei schlecht für Umwelt, Arbeitsplätze und den ländlichen Raum, so urteilte die Abgeordnete. Sie nannte es zudem „fatal“, angesichts von Milioneninvestitionen in eine Branche, 50.000 geschaffenen Arbeitsplätzen und einer rasanten technischen Entwicklung etwa bei den Ölmühlen.

„Das alles haben sie nun geraubt“, monierte Scheel. Entschließungsanträge seien keine Gesetze, kritisierte sie zudem. Dies alles lasse nur ein Fazit zu: „Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu“, appellierte die grüne Abgeordnete an das Plenum.