Die Sitzungswoche im Überblick

In den Sitzungen am 6. und 7. Mai 2009 debattierte der Bundestag über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie von Kinderpornografie im Internet. Die Abgeordneten entschieden zudem über einen von der Opposition vorgelegten Entwurf für eine Erbschaftsteuerreform sowie über ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Höchstspannungsnetzen. Beraten wurden im Plenum ferner ein Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid sowie der aktuelle Bericht des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Aktuelle Stunden gab es am Mittwoch zu Steuersenkungsvorhaben und am Donnerstag zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Am 8. Mai findet keine Sitzung statt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, kommen die Abgeordneten gegen 13 Uhr zunächst zur Befragung der Bundesregierung und danach zur Fragestunde zusammen ( 16/11612).

Aktuelle Stunde zu Steuersenkungsvorhaben

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beginnt gegen 14.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema "Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben".

Erste Lesung: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz

Ebenfalls am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, berät der Bundestag gegen 15.40 Uhr den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Ziel der Initiative ist es, den Zugriff auf kinderpornografische Seiten im Netz für deutsche Nutzer zu sperren. Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen.

Abstimmung über Oppositionsinitiativen zur Erbschaftsteuer

Anschließend entscheiden die Abgeordneten nach einstündiger Debatte gegen 17.50 Uhr über einen Gesetzentwurf der FDP zur Reform der Erbschaftsteuer. Dieser sieht vor, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer verzichtet. Stattdessen solle er es den Ländern überlassen, Erbschaftsteuer zu erheben, so fordern es die Liberalen in ihrer Vorlage ( 16/10309).

Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten über drei verschiedene Anträge der Opposition zur Reform der Erbschaftsteuer ab: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückzuziehen ( 16/7765).

Eine "sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung" verlangt dagegen die Linksfraktion in ihrem Antrag ( 16/3348).

Bündnis 90/Die Grünen haben in einer Vorlage Eckpunkte für eine "gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer" vorgelegt ( 16/8185). Darin wird die Regierung aufgefordert, ein Erbschaftsteuermodell zu erarbeiten, das ein "deutlich ergiebigeres Erbschaftsteueraufkommen" erbringt.

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf und die Anträge beraten und Ablehnung empfohlen. Der FDP-Entwurf soll für erledigt erklärt werden ( 16/12072).

Kohlendioxid-Einlagerung gesetzlich regeln

Gegen 17.50 Uhr berät der Bundestag dann über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese erstmals die Speicherung von Kohlendioxid regeln will. Ziel einer solchen Ablagerung in tiefen geologischen Schichten unterhalb der Erdoberfläche oder des Meeresgrundes ist es, das von Kraftwerken ausgestoßene Gas dauerhaft von der Erdatmosphäre zu trennen und so das Klima zu schützen.

Allerdings wären die Kosten dieser Abtrennung enorm, das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken hervor, der den Abgeordneten dazu vorliegt ( 16/9896).

Anträge der Opposition: Bologna-Prozess weiterentwickeln

Im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des europäischen Hochschulwesens, dem so genannten Bologna-Prozess, debattiert der Bundestag anschließend gegen 18.40 Uhr verschiedene Anträge der Opposition. Über die bisherige Realisierung der Ziele dieses Prozesses in Deutschland hat die Bundesregierung zudem einen dritten Bericht als Unterrichtung vorgelegt ( 16/12552).

In ihrem Antrag fordert die FDP, die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse durch eine angemessene Finanzierung der Hochschullehre zu begleiten ( 16/11910). Bund und Länder müssten sich über die Finanzierung des verstärkten Betreuungs- und Verwaltungsaufwandes verständigen, der sich durch die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse an deutschen Hochschulen ergebe.

Bündnis 90/Die Grünen verlangen zudem, die eingeleitete Strukturreform in punkto "Studienqualität und soziale Dimension" weiterzuentwickeln ( 16/12736). So sollen unter anderem die Zugangschancen von Studieninteressierten aus einkommensschwachen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund verbessert werden.

Forderungen nach einem kostenlosem Studium

Abgestimmt wird ferner über eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Anträge der Linksfraktion.

Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Hochschulzulassungsgesetz vorlegen, mit dem die Möglichkeiten zum Ausbau individueller Auswahlverfahren an den Hochschulen zurückgenommen werden sollen ( 16/2796, 16/12831). Zudem solle ein Hochschulabschlussgesetz den Master als Regelabschluss definieren.

Außerdem plädiert Die Linke in ihrem zweiten Antrag dafür, die Sicherstellung eines gebührenfreien Studiums zur Voraussetzung für die weitere Beteiligung eines Landes am Bologna-Prozess zu machen ( 16/5246, 16/12832).

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Bundesregierung außerdem darauf verpflichten, "dafür Sorge zu tragen, dass die Verbesserung der Studienqualität und die inhaltliche Studienreform nicht hinter dem Ziel der Umstellung der Abschlüsse auf die Bachelor- und Master-Struktur zurückbleibt" ( 16/5256, 16/12832).

Rehabilitation für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle

Gegen 19.15 Uhr befasst sich der Bundestag am Mittwoch mit Anträgen der Opposition zur Rehabilitation von Homosexuellen, die wegen ihrer sexuellen Neigung in Deutschland nach 1945 strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Urteile wegen "einvernehmlich gleichgeschlechtlicher Handlungen" aufhebt und die zugrunde liegenden Verfahren einstellt ( 16/10944). Die wegen ihrer sexuellen Neigung strafrechtlich verfolgten Homosexuellen sollen eine rechtliche und moralische Rehabilitation sowie eine finanzielle Entschädigung bekommen.

Dafür plädieren auch Bündnis 90/Die Grünen: Sie fordern in ihrem Antrag, Menschen, die nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, müssten gesetzlich rehabilitiert und entschädigt werden ( 16/11440).

Der Rechtsausschuss hat die Vorlagen beraten und empfohlen, sie abzulehnen ( 16/12371).

Gesetzentwürfe der Grünen: Aktives Wahlrecht auf 16 senken

Gegen 19.55 Uhr beraten die Abgeordneten schließlich über eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung des Wahlalters. Nach dem Willen der Fraktion sollen ab dem kommenden Jahr auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme bei Bundestags- und Europawahlen abgeben können.

Dazu haben die Grünen Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes sowie zur Änderung des Bundes- und des Europawahlgesetzes vorgelegt. ( 16/12344, 16/12345).

Donnerstag: Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 7. Mai, debattiert und entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr über insgesamt sieben Vorlagen der Koalition und Opposition zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für die Beratung sind 90 Minuten vorgesehen.

Vorgelegt haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf, der darauf zielt, die Steuerflucht in so genannte Steueroasen wirksamer zu verhindern. In einem weiteren Antrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fordern die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die Zinsrichtlinie der Europäischen Union auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen sowie die Richtlinie auch auf juristische Personen auszuweiten ( 16/11389).

Anträge der Opposition zur Abstimmung

Die FDP fordert in einem Antrag eine Zentralisierung der Steuerverwaltung ( 16/11734). Zudem plädiert sie dafür, dass Betriebe nur die tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen müssen ( 16/9836).

Die Linksfraktion verlangt hingegen in ihrer Vorlage die "Gleichheit des Steuervollzugs" ( 16/9479). Auch fordert sie eine Registrierungspflicht von Steuersparmodellen ( 16/9166) und schlägt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung Maßnahmen gegen Staaten vor, die beim Informationsaustausch in Steuersachen nicht kooperieren ( 16/9168).

In ihrem Antrag gegen "Hintertüren" für Steuerhinterzieher fordern Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, den Geltungsbereich der EU-Zinssteuerrichtlinie auf alle Personen und auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen ( 16/9421).

Der Finanzausschuss hat die Anträge beraten und empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen, die Vorlagen der Opposition hingegen abzulehnen.

Abstimmung: Gesetz zum Ausbau von Höchstspannungsnetzen

Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Höchstspannungsleitungen vereinfachen. Im Mittelpunkt ihres Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ( 16/10491), über den der Bundestag nach einstündiger Debatte gegen 11.45 Uhr entscheiden wird, steht daher ein neues Energieleitungsausbaugesetz, in dem der Bedarf für "vordringliche Leitungsbauvorhaben im Bereich der Höchstspannungs-Übertragungsnetze" festgelegt wird.

Auch die Linksfraktion fordert den Ausbau der Stromnetze. Möglichst schnell, so die Fraktion, sollen bestehende Stromnetze auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen ( 16/10842).

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, einen Masterplan "Netzintegration erneuerbarer Energien" für den Zeitraum bis 2020 erarbeiten lassen, der die Spannungsebene bis 150 Kilovolt einbezieht. Ziel sei es, Investitionen in die technische Optimierung und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag ( 16/10590).

Aktuelle Stunde zu den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai

Gegen 12 Uhr beginnt auf Antrag von CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gemeinsam gegen Gewalt – Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai".

Antrag zur Beratung: Gesundheits- und Pflegeabsicherung

Anschließend berät der Bundestag gegen 13.05 Uhr eine Stunde lang über einen Antrag, mit dem sich die Linksfraktion für eine "solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung" stark macht.

Debatte über nachhaltige Entwicklung

Gegen 14.10 Uhr beraten die Abgeordneten den Bericht des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ( 16/12560). Der 2006 vom Bundestag für die Dauer der laufenden 16. Wahlperiode eingesetzte Beirat stellt darin seine Arbeit im Berichtszeitraum April 2006 bis März 2009 vor. Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen.

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka

Ab etwa 15.15 Uhr ist eine halbstündige Debatte zur "humanitären Katastrophe" in Sri Lanka vorgesehen, die verhindert werden müsse. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag angekündigt.

Antrag Grüne: Trennung zwischen Polizei und Militär nicht aufweichen

Anschließen beraten die Parlamentarier gegen 15.50 Uhr über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Europäische Innenpolitik rechtstaatlich gestalten". Darin dringt die Fraktion darauf, die Trennung von Polizei und Militär bei der künftigen EU-Kooperation im Bereich der Innenpolitik beizubehalten ( 16/11918).

Sie fordert die Bundesregierung auf, keinen Vorschlägen zuzustimmen, die der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten einerseits und Polizei und Militär andererseits zuwiderlaufen.

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

Gegen 16.25 Uhr debattiert der Bundestag über den EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage und stimmt über einen Entschließungsantrag ab ( 16/12729).

FDP-Antrag: Erwerbsunfähigkeitsrisiko besser absichern

Gegen 17 Uhr debattiert der Bundestag eine Vorlage der FDP, die Absicherung im Fall einer Erwerbsunfähigkeit verbessern möchte. Dazu fordert die Fraktion, dass künftig jeder Versicherungsnehmer bei Riester- und Basisrente frei wählen kann, welcher Anteil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung und welcher Teil in die Lebensstandardsicherung fließt ( 16/10872).

Antrag der Linksfraktion: Überprüfung von Sicherheitsgesetzen gefordert

Anschließend beraten die Abgeordneten am Donnerstag gegen 17.40 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Antrag, in dem die Linksfraktion die Einsetzung einer Expertengruppe fordert. Diese soll die Auswirkungen des im Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen formulierten Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" unter anderem auf das Datenschutzgesetz untersuchen ( 16/8981).

Grüne: "Land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern

Gegen 18.20 Uhr beschäftigt sich der Bundestag dann etwa eine halbe Stunde lang mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich international gegen die Verpachtung großer Landflächen in Entwicklungsländern an "Regierungen oder Unternehmen reicher Ölförderungs-, Schwellen- und Industrieländer" einzusetzen.

Dieses "Land grabbing" gefährde Landarbeiter, Bauern und lokale Gemeinschaften, weil es ihnen den "Zugang zu ihrer Nahrungsproduktion" verstelle, argumentieren die Grünen und verlangen, das Thema etwa auf einer "hochrangigen" Konferenz international "auf die Agenda" zu bringen.

Abstimmung: Schutz für Bienenvölker

Die Varroa-Milbe bei Honigbienen soll konsequent bekämpft werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag über den die Abgeordneten nach 30-minütiger Debatte gegen 19.35 Uhr entscheiden ( 16/10322). Der Landwirtschaftsausschuss hat die Vorlage beraten und eine Ablehnung empfohlen ( 16/12267).