Neue Gesetze sollen auf Nachhaltigkeit geprüft werden. © dpa Bilderdienste/Zander

Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung will mehr beteiligt werden

Ob Demografischer Wandel, Generationengerechtigkeitsgesetz oder die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierun: Es sind „dicke Bretter“ gewesen, die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode zu „bohren“ hatte. Darin waren sich die Mitglieder des Gremiums bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts am Donnerstag, dem 7. Mai 2009, über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Um sich in Zukunft noch effizienter für Nachhaltigkeit einsetzen zu können, wünschten sich die Abgeordneten mehr Teilhabe des Beirats am Gesetzgebungsprozess. „Es wäre schön, wenn wir nicht mehr das fünfte Rad am Wagen wären“, so formulierte es Markus Weinberg (CDU/CSU).

Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats nutzten die Vorstellung des Tätigkeitsberichts ( 16/12560) im Plenum nicht nur für einen Überblick über die Arbeitsschwerpunkte in den vergangenen drei Jahren, sie zogen auch grundsätzlich Bilanz.

„Nachhaltigkeitsstrategie mit Ländern und Kommunen vernetzen“

Dr. Markus Miersch (SPD) stellte als erster Redner die Bedeutung des Gremiums heraus: Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde inzwischen fast inflationär benutzt, so dass es fraglich sei, was er genau bedeute. Umso mehr sei der Beirat gefordert, den Begriff mit „Leben zu füllen“.

„Nachhaltigkeit ist der Schlüssel zur Lösung vieler unserer Probleme“, sagte der Abgeordnete. „Ob Finanzkrise oder Ressourcenkrisen – nimmt man Nachhaltigkeit ernst, können wir auch solchen Schwierigkeiten begegnen.“ Miersch warb dafür, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auch mit Länder- und Kommunalparlamenten zu vernetzen. „Schaffen wir das, haben wir einen großen Schritt getan“.

„Nachhaltigkeitsprüfung umsetzen“

Michael Kauch (FDP) bezeichnete die Nachhaltigkeitsstrategie als „roten Faden“ des politischen Handelns. „Regierungen kommen und gehen, aber die Grundentscheidungen bleiben über die Wahlperioden hinweg“, sagte der Liberale. Er kritisierte, es gebe häufig Diskrepanzen gäbe zwischen „Sonntagsreden“ und Nachhaltigkeit in der Praxis. Oft gehe es in der Politik zu sehr um kurzfristige Entscheidungen. Kauch begrüßte es daher, dass die Bundesregierung auf Initiative des Beirats ihre Geschäftordnung geändert habe.

Nun würden Gesetzesinitiativen auch im Hinblick auf Nachhaltigkeitskriterien geprüft. „Gut wäre es allerdings“, so der FDP-Abgeordnete, „wenn wir bei dieser Nachhaltigkeitsprüfung im Bundestag auch ein Wörtchen mitreden könnten.“ Das Parlament müsse sich dafür einsetzen, dass die institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeitsprüfung umgesetzt werde.

„Klare Strukturen für effiziente Arbeit des Beirats“

Markus Weinberg bemängelte in seiner Rede konstitutionelle Schwächen des Beirats. So warb der Unionsabgeordnete dafür, das Gremium künftig formell am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. „Es wäre schön, wenn wir nicht mehr das fünfte Rad, sondern vielleicht auch einmal das zweite oder dritte Rad am Wagen wären“, sagte Weinberg.

Außerdem regte er an, über neue Strukturen zu diskutieren: „Es wäre doch etwa denkbar, dass der Kanzleramtsminister künftig auch offiziell Beauftragter für die Nachhaltigkeitsstrategie ist“, sagte er. Dabei sei es aber nicht entscheidend, ob ein neues Referat entstehe. Wichtig sei nur, klare Strukturen für eine effizientere Arbeit des Beirats zu schaffen.

„Keine rosige Bilanz“

Lutz Heilmann (Die Linke) äußerte sich hingegen sehr skeptisch, was den Erfolg des Beirats betrifft. „Was haben wir denn geschafft? Wo hat die Arbeit der letzten drei Jahren wirklich Eingang in die Gesetzgebung gefunden“, fragte der Abgeordnete.

Wenn man Entscheidungen der Regierung, wie die über die ‚Abwrackprämie’, betrachte, so falle es schwer nachzuvollziehen, was daran nachhaltig sei, monierte Heilmann. Die Bilanz des Nachhaltigkeitsbeirats falle seiner Meinung nach somit nicht „rosig“ aus. Dennoch plädierte er dafür, das Gremium in der nächsten Legislaturperiode erneut einzusetzen – „und zwar früher als beim letzten Mal.“

„Klare Kriterien für Nachhaltigkeit entwickeln“

Auch Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass im politischen Alltag zu oft langfristige Ziele kurzfristigen Erwägungen untergeordnet würden. Sie gab aber zu, dass es auch schwierig sei, nicht nur von Nachhaltigkeit zu reden, sondern sie auch zu praktizieren. Problematisch sei oft, „die drei Säulen der Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie und Soziales, in Einklang zu bringen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Beispielsweise das Thema Biomasse zeige, dass sich immer wieder „Zielkonflikte“ ergäben. „Klimaschutz steht im Zielkonflikt mit Ernährungssicherung, Ernährungssicherung mit Naturschutz“, so Kotting-Uhl. Aufgabe der Nachhaltigkeitspolitiker sei es dann umso mehr, klare Nachhaltigkeitskriterien zu entwickeln.