Krawalle in Kreuzberg © dpa - Report

Bundestag arbeitete die Geschehnisse in einer Aktuellen Stunde auf

Die gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle am 1. Mai 2009 vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten, hatten ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verdeutlichten die Rednerinnen und Redner der Fraktionen ihre Haltung zu diesen Ereignissen.

Für die CDU/CSU sprach Dr. Rolf Koschorrek allen 479 verletzten Polizistinnen und Polizisten sein Mitgefühl aus dankte ihnen für ihren Dienst für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der öffentliche Raum dürfe auch nicht ansatzweise extremistischer Randale überlassen bleiben, diese müsse mit allen legitimen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die wenigsten Täter seien Berliner gewesen, vielmehr habe es sich um Gewalttouristen und Chaoten aus der gesamten Republik gehandelt, die den 1. Mai zu einer Eskalation der Gewalt missbrauchten.

"Verfehltes Einsatzkonzept"

Markus Löning (FDP) zitierte Berichte betroffener Polizisten und sah dem Berliner Innensenator Erhart Körting in der politischen Verantwortung, weil er ein verfehltes Einsatzkonzept zu vertreten habe. An die Gesine Lötzsch von der Linksfraktion gewandt sagte Löning, er vermisse eine Distanzierung von "menschenverachtendem Denken in Ihrer Partei".

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschuss, betonte, die Demonstrationsfreiheit sei ein fundamentales Grundrecht, und auch Extremisten seien zunächst Grundrechtsträger. Die Ereignisse vom 1. Mai sollten zum Anlass genommen werden, zumindest strengere Auflagen folgen zu lassen. Allein in Berlin seien mehr als 100 Bundespolizisten verletzt worden. Die Zahlen seien Realität, dürften aber nicht als Normalität betrachtet werden, so Edathy. Es gelte dafür zu sorgen, dass die Grundsätze der Demokratie verteidigt und durchgesetzt werden können.

"Überfälle von Neonazis ein Skandal"

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) äußerte den Verdacht, die Unruhen seien nicht nur der Bild-Zeitung, sondern auch einigen Politikern nicht ungelegen gekommen. Die Linke werde sich keine Parteiausschlussdebatte aufzwingen lassen, sagte Lötzsch im Hinblick darauf, dass ein Berliner Mitglied der Linkspartei die Demonstration angemeldet hatte. Die Überfälle von Neonazis auf friedliche Demonstranten seien ein Skandal, betonte Lötzsch.

Für Bündnis 90/Die Grünen machte Hans-Christian Ströbele darauf aufmerksam, dass unter den Verletzten nicht nur Polizisten, sondern auch Unbeteiligte und Demonstranten gewesen seien. Es habe in Berlin-Kreuzberg zwei Maifeste mit 40.000 Teilnehmern gegeben. Diese Feste seien ein Mittel der Deeskalation gewesen, um Gewalttätigkeit und Ausschreitungen zu verhindern. "Wir können nicht zurück in die achtziger Jahre. Demonstrationsverbote und Verbote von Versammlungen sind nicht die Lösung", unterstrich Ströbele.