Nicht nur die Autobauer sollen die Krise schnell überwinden. © dpa

Bundestag debattierte über FDP-Vorschläge zum Weg aus der Rezession

Über Wege aus der Rezession hat der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Mai 2009, diskutiert. Die FDP kritisierte die Steuererhöhungen, die den Abschwung verstärkt hätten. Sie forderte eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern. Unter anderem sollten die "schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform" zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zurückgenommen werden.

Die FDP empfiehlt in ihrem Antrag ( 16/12887), geplante Investitionen vorzuziehen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Investitionshemmnisse müssten beseitigt, private Investitionen erleichtert werden. Ein ausgeglichener Haushalt habe für die Konjunkturbelebung oberste Priorität. In einem weiteren Antrag ( 16/10867) forderte die die Regierung auf, ein Antirezessionsprogramm aufzulegen. Der Bundestag verwies beide Initiativen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft.

Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung

„Mit Steuererhöhungen bringt man öffentliche Haushalte nicht in Ordnung“, so Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Man braucht Wachstum und Ausgabendisziplin.“

Die Bürger müssten die „Rundum-sorglos-Politik“ teuer bezahlen. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung trügen die Verantwortung dafür: „Von kleinen Gemeinheiten wie der Praxisgebü, bis hin zu großen Hammerschlägen wie der Mehrwertsteuererhöhung.“

75 Milliarden Euro seien durch die Mehrwertsteuer zusätzlich von den Bürgern „abkassiert“ worden. Befände sich das Geld noch in den Händen der Bürger, „der Abschwung wäre halb so schlimm.“ Brüderle kritisierte die Regierungspakete zur Ankurbelung der Wirtschaft, so etwa die Abwrackprämie. Das beste Konjunkturprogramm wäre laut Brüderle eine „bessere Regierung“.

Keine Standardantworten

Kritik an dem Antrag der Liberalen formulierte Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CDU-Fraktion. Dieser „höchst diffuse Lage“ könne nicht durch die „Standardantworten“ der FDP Abhilfe verschafft werden. Das Versagen sei bei den staatlichen Finanzinstituten am größten gewesen. Zwei Drittel der Probleme lägen im staatlichen Bereich, so Meyer. „Das liegt nicht an zu viel Privatwirtschaft, sondern an zu viel Staat, zu wenig Wettbewerb.“

Dem widersprach die Sozialdemokratin Ute Berg: Der Staat müsse auch weiterhin regulierend eingreifen, denn die Krise sei von „lupenreinen Privatbanken“ in den Vereinigten Staaten ausgegangen. Der FDP-Fraktion hielt die Abgeordnete vor, einen „glasklaren Schaufensterantrag“ vorgelegt zu haben, der lediglich „Munition für den Wahlkampf“ sei.

Die Liberalen hätten bisher nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen. Es sei „absolut kein Spielraum“ für Steuersenkungen. Berg verwies dagegen auf die Maßnahmenpakete der Regierung, welche kurz und mittelfristig wirkten und auch die Spareinlagen der Bürger schützten.

Zustand der Regellosigkeit

Scharfe Kritik an der FDP-Fraktion kamen von Thea Dücker (Bündnis 90/Die Grünen): Das sei „jahrzehntelanger Wahlbetrug, dem Sie hier das Wort reden“. „Auch die FDP muss doch endlich erkannt haben, dass die Finanzkrise als systemische Krise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, überhaupt nichts zu tun hat mit Steuerpolitik.“

Stattdessen sei ein „unbegrenzter Neoliberalismus“ die Ursache. Jener „Zustand der Regellosigkeit im Bereich Finanzmarkt“ habe mit Steuerpolitik nichts zu tun und könne damit auch nicht beantwortet werden. Dückert forderte, eine Million Arbeitsplätze über ökologische Modernisierung zu schaffen.

Die Liberalen würden nicht angeben, wer genau für die Steuerausfälle aufkommen solle, bemängelte Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke. Lötzsch kritisierte auch die Regierung, die Milliarden in marode Banken stecke. Sie verwende Begriffe, die wie „Nebelbomben“ wirkten. „Ich will auch wissen, wie aus den toxischen Krediten durch Geisterhand wieder jungfräuliche Kredite werden.“ Das sei „Voodoo-Ökonomie“, sagte Lötzsch.