Der Bundeswehr-Einsatz im Kosovo soll verlängert werden. © dpa - Report

Bundestag beriet über Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo

Vor dem Hintergrund einer positiven Entwicklung im Kosovo hat die Bundesregierung beantragt, das KFOR-Mandat ("Kosovo Forces") der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat den Antrag nach der erstenLesung am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 1999 am internationalen Militäreinsatz unter NATO-Führung in dem jungen Balkanstaat, der zuvor ein Teil Serbiens war.

Zur Begründung der Mandats-Verlängerung führte die Bundesregierung in ihrem Antrag ( 16/12881) an, dass die Truppenpräsenz KFOR so lange erforderlich sei für ein sicheres und stabiles Kosovo, bis die einheimischen Sicherheitskräfte die Sicherheit aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen gewährleisten könnten. Dazu seien bis zu 3.500 deutsche Solaten erforderlich.

Kosovo wünscht weitere KFOR-Präsenz

Grundlage für den Beschluss über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates ist die UN-Resolution 1244 von 199. Dem hat der Bundestag bereits 2008 zugestimmt. Die Bundesregierung machtedarauf aufmerksam, dass die Republik Kosovo eine fortgesetzte KFOR-Präsenz wünsche, wie sie es mehrmals unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe.

Gespenst des Krieges gebannt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass man einiges erreicht habe, obwohl ethnische Spannungen geblieben seien: „Das Gespenst des Krieges ist gebannt, und das haben wir gemeinsam mit anderen erreicht, und darauf können wir stolz sein.“ Dies eröffne Chancen für eine Aussöhnung und eine Perspektive auf eine friedliche gemeinsame Zukunft. Dennoch seien die Herausforderungen gewaltig, wie beispielsweise der Aufbau der Wirtschaft vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise.

Trotz aller Fortschritte werde mit militärischer Präsenz weitehin erforderlich sein – selbst in Serbien werde das so gesehen, so Steinmeier, denn „leider gibt es noch einige, die zündeln“. Dennoch machte er deutlich: „Die Absenkung der Truppenstärke spiegelt die positive Entwicklung im Kosovo wider.“

Stationierung darf kein Selbstzweck sein

Rainer Stinner (FDP) stimmte mit seiner Fraktion dem Antrag zu. Aber die Fraktion sei der Meinung, dass die Zahl der stationierten Soldaten deutlicher und schneller gesenkt werden könne – „und zwar jetzt“. Für sinnvoll hielt er eine "abschreckende Präsenz" von etwa 2.000 internationalen Soldaten, wobei das deutsche Kontingenz 400 Soldaten groß sein.

Dafür tue die Bundesregierung allerdings gar nichts. Er warnte: „Stationierung darf kein Selbstzweck sein.“ Es dürfe unter gar keinen Umständen der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland mit der Reduzierung zurückhaltend sei, um Soldaten nicht anderswo auf der Welt einsetzen zu müssen.

Keine Ad-hoc-Reduktion

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dankte den Soldaten für ihren Einsatz. Gerade im Zusammenhang mit der „Kosovo Security Force“ sei die Bundesregierung sehr in den Prozess eingebunden, wie in Zukunft die Stärke der Truppen einzusetzen sei.

Man dürfe nicht durch Ad-hoc-Reduktion und überschnellen Abzug eine Destabilisierung verursachen, sondern müsse einen schrittweisen Übergang vollziehen. Jung bat um Zustimmung, um den Prozess der Stabilierung und Umstrukturierung in ein verantwortungsvolles Umfeld zu gestalten und dann über eine schrittweise Reduzierung zu entscheiden.

Schwieriger „Nation Building“-Prozess

Monika Knoche (Die Linke) kritisierte im Namen ihrer Fraktion, dass es keine rechtliche Grundlage mehr für das Bundeswehr-Mandat gebe. Insofern sehe ihre Fraktion nur eine Möglichkeit: „Deutsche Soldaten sind aus diesem Einsatz abzuziehen.“

Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es im Kosovo langsam vorangehe: „Wir haben lernen müssen, das ein Nation-Building-Prozess viel schwieriger ist, als wir es uns vorgestellt haben.“ Sie warnte vor den „Blüten des Nationalismus im Balkan“, die immer wieder aufbrechen könnten.