Erweiterte Beratungspflicht und dreitägige Bedenkzeit

Schwangere Frau hält ihren Bauch mit beiden Händen.

Der Bundestag regelt den Umgang mit Schwangerschaftskonflikten. © picture-alliance/chromorange

Bundestag beschloss eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist beschlossene Sache. In seiner Debatte am Mittwoch, 13. Mai 2009, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 326 Ja-Stimmen bei 234 Nein-Stimmen einem entsprechenden Gesetzentwurf mehrerer Abgeorndeter zu. Der Bundestag musste sich dabei zwischen zwei konkurrierenden Entwürfen entscheiden. Am Ende setze sich ein Gesetzentwurf durch, der aus den drei Vorlagen der Abgeordnetengruppen um Johannes Singhammer (CSU), Kerstin Griese (SPD) und Ina Lenke (FDP) vom Familienausschuss zu einem zusammengefasst wurde, allerdings ohne Teil über die Erhebungsmerkmale für die Statistik.

Dieser Teil war in zweiter Lesung mit 302 Nein-Stimmen bei 256 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt worden. Dem übrigen Gesetzentwurf hatten 329 Abgeordnete zugestimmt, 237 hatten ihn abgelehnt. Dieses Abstimmungsverfahren hatte der Familienausschuss in seiner Beschlussempfehlung ( 16/12970) vorgeschlagen. Der so veränderte Gesetzentwurf fand in zweiter Lesung dann 327 Ja-Stimmen bei 234 Nein-Stimmen. Ihm lagen die zunächst drei Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen um Johannes Singhammer ( 16/11106), Kerstin Griese ( 16/11347) und Ina Lenke ( 16/11330) zugrunde.

Recht auf umfassende Beratung

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz gewährleistet unter anderem, dass Frauen, die vor der Frage einer Spätabtreibung stehen, das Recht auf eine umfassende Beratung haben. Anlass für die nun beschlossenen Änderungen des Gesetzes ist der Streit um Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Dabei standen besonders die Schwangerschaftsabbrüche im Fokus, bei denen vermutet wird, dass sie aufgrund einer möglichen Behinderung des Kindes vorgenommen werden. Zahlreiche Abgeordnete sahen in dem Gesetz Nachbesserungsbedarf.

Nähe, Beratung und Zeit

In einer namentlichen Abstimmung entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Gesetzentwürfe der Gruppen um den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer ( 16/11106), um die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese ( 16/11347) und um die FDP-Abgeordnete Ina Lenke (16/11330). Der Familienausschuss hatte die Vorlagen in seiner Beschlussempfehlung ( 16/12970) zu einem Gesetzentwurf zusammengefasst.

Werdende Eltern, die aufgrund einer möglichen Behinderung ihres Kindes vor der Entscheidung stehen, es abzutreiben oder zu bekommen, bräuchten für eine gute Entscheidung dreierlei, betonte Ilse Falk (CDU), Unterstützerin des Singhammer-Entwurfs: „Die Nähe eines vertrauten Menschen, ärztliche Beratung und Zeit.“

Die Ärzte sind in der Pflicht

Das Recht auf Beratung und eine angemessene Bedenkzeit, so Falk, könne dabei von der Politik geregelt werden. So sieht das nun beschlossene Gesetz eine Beratungspflicht des Arztes vor, wenn das Ungeborene behindert oder bei der Frau aus psychischen Gründen ein Schwangerschaftsabbruch vorgesehen ist. Außerdem werden Ärzte künftig verpflichtet sein, bei der Beratung weitere Ärzte hinzuzuziehen, die auf die Gesundheitsschädigung des Kindes spezialisiert sind.

Ebenso sollen sie auf die Beratung durch psychosoziale Beratungsstellen hinweisen und die Schwangere mit ihrem Einverständnis zu solchen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen vermitteln. Darüber hinaus muss nun von der Diagnose an und vor der schriftlichen Ausstellung der Indikation eine dreitägige Mindestbedenkzeit eingehalten werden, es sei denn, es besteht eine akute Gefahr für Leib und Leben.

Bei einem Pflichtverstoß im Hinblick auf Beratung, Bedenkzeit oder statistische Meldepflicht soll ein Bußgeld von 5.000 Euro drohen. Mitinitiatorin Kerstin Griese (SPD) betonte, dass man mit den Neuregelungen nicht die Frauen, sondern die Ärzte in die Pflicht nehme. Den Schwangeren würden dagegen mehr Rechte gegeben.

Keine Mehrheit für Humme-Entwurf

Die SPD-Abgeordnete Christel Humme, die gemeinsam mit Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen Abgeordneten einen zweiten Gesetzentwurf ( 16/12664) vorlegte, kritisierte an dem Singhammer/Lenke/Griese-Entwurf, dass darin keine Beratungen vor einer vorgeburtlichen Untersuchung vorgesehen seien. Außerdem hielt sie eine Bußgeldregelung für „überflüssig“, da mögliche Vergehen durch Ärzte bereits im Strafgesetzbuch geregelt seien.

Der Humme-Entwurf sah unter anderem statt einer vorgegebenen dreitägigen eine „ausreichende Bedenkzeit“ vor, da eine festgeschriebene Bedenkzeit von drei Tagen laut Humme nicht immer zumutbar sei. So hätten nach ihrem Willen auch in Härtefällen Ausnahmeregelungen gelten sollen, zum Beispiel dann, wenn ein Kind nach der Geburt nicht lebensfähig sei. Weiterhin hätten nach dem Willen der Abgeordnetengruppe Ärzte auf wohnortnahe Beratungsstellen hinweisen und auf Wunsch der Schwangeren den Kontakt zu Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden herstellen sollen.

Zwei Anträge abgestimmt

Auch ein Antrag ( 16/11377) der Gruppe um die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Die Linke) wurde mit 501 Nein-Stimmen bei 47 Ja-Stimmen und elf Enthaltungen abgelehnt. Eine Gesetzesänderung sei „überflüssig“, sagte Tackmann. Der Antrag sah lediglich vor, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Falle eines Schwangerschaftskonflikts zu stärken.

Ein Antrag von Parlamentariern um die SPD-Abgeordnete Humme ( 16/11342) stieß dagegen auf Zustimmung. Ihn befürworteten 463 Abgeordnete, 62 lehnten ihn ab, 33 enthielten sich. Darin setzen sich Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für eine Überarbeitung der Mutterschaftsrichtlinien und des Mutterpasses ein. Außerdem sieht er eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vor.

Da die Web-TV-Übertragung während der Debatte gestört war, werden die Audio-Dateien im mp3-Format an dieser Stelle bereitgestellt.