Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert beim Verfassungsgespräch © DBT/Melde

Podiumsdiskussion zum Zustand des Grundgesetzes im 60. Jahr

Nur rund 2,5 Prozent der jährlich etwa 6.000 Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. "Gefahren für die grundrechtliche Ordnung der Bundesrepublik sehe ich nicht", sagte Papier am Donnerstag, dem 21. Mai 2009, beim Verfassungsgespräch im Berliner Paul-Löbe-Haus aus Anlass des 60. Geburtstages des Grundgesetzes.

Die Aufzeichnung ist abrufbar (rechts).

In einer Podiumsdiskussion setzten sich Papier und dessen Amtsvorgängerin Prof. Dr. Jutta Limbach, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) sowie Dr. Joachim Gauck, Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – für Demokratie", mit dem "Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat" auseinander.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) gab im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog eine persönliche Einschätzung zum Zustand des Grundgesetzes ab. Ende 2010 werde das Grundgesetz länger gelten als die beiden deutschen Vorgänger-Verfassungen zusammen, die Verfassung des Kaiserreichs und die der Weimarer Republik.

Bei ausländischen Besuchern gelte das Grundgesetz als eine der großen Verfassungen der Welt, es genieße in Deutschland die höchste Reputation aller Verfassungsorgane: "Die Deutschen trauen ihren Richtern mehr als ihren Politikern."

Umfang verdoppelt

Seit 1949 sei das Grundgesetz 54 Mal geändert worden, weniger als einmal jährlich, aber doppelt so oft wie die US-Verfassung in 200 Jahren, sagte Lammert. "Für jede einzelne Änderung gab es Gründe. Aber dass dem Verfassungsgesetzgeber jede einzelne Änderung gleich gut gelungen sei, wird man nur zögernd behaupten wollen", meinte der Präsident. Inzwischen habe das Grundgesetz nahezu den doppelten Umfang der Urfassung. Ob es besser, präziser geworden sei, diese Frage werde man sich gefallen lassen müssen.

Lammert erkannte einerseits einen "beachtlichen Gestaltungsehrgeiz des Verfassungsgesetzgebers", mit dem er "nicht restlos zufrieden" sei. Andererseits gebe es auch die Vermutung, dass aufgrund einer engen Auslegung der Verfassung durch Karlsruhe der erforderliche Spielraum nur erreicht werden könne, indem der Verfassungstext geändert wird. "Welche Folgen hat es, wenn immer häufiger neben Grundsätzen und Grundregeln politische Gestaltungsabsichten mit Verfassungsrang ausgestattet werden?", fragte der Präsident.

"Spielräume eingeengt"

Er halte nichts von Verfassungslyrik, davon, viele Staatsziele in das Grundgesetz zu schreiben, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Diskussion. Eine "Schuldenbremse" etwa entziehe sich ein Stück weit verfassungsrechtlicher Regelung. Für Jutta Limbach werden durch Detailregelungen in der Verfassung Spielräume eingeengt.

So hätten beispielsweise Regelungen in den Artikeln 13 zum so genannten großen Lauschangriff und in Artikel 16a zum Asylrecht in einfache Gesetze gehört. "Es geht nicht nur um Sprachästhetik", betonte Limbach, die von 1994 bis 2002 an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts stand.

Spannungsverhältnis verschoben

Die Frage des Moderators Dr. Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, ob es in der Gesetzgebung der Parlamente "handwerkliche Mängel" gebe, verneinte Papier. Ein Großteil der von Karlsruhe verworfenen Sicherheitsgesetze nach den Terrorangriffen seien Landesgesetze gewesen.

Das vom Gesetzgeber auszutarierende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit habe sich durch neuartige Sicherheitsgesetze zulasten der Freiheit verschoben, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung. "Die Fälle eines notwendigen Eingriffs des Bundesverfassungsgerichts werden sich aber wieder etwas verringern" prognostizierte Papier.

Verfassungswandel durch Rechtsprechung

Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss die Verfassung "im Grundsatz" nicht geändert werden. Allerdings weiche der Verfassungstext zunehmend vom tatsächlichen Verfassungsrecht ab. Die Verfassung müsse wieder lesbar und verstehbar werden.

Aus der Sicht von Hans-Jürgen Papier darf keine zu große Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit entstehen. Der Verfassungswandel werde zu einem erheblichen Teil durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ausgelöst.

Vom Untertanen zum Staatsbürger

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Frage nach mehr direkter Demokratie ein. Für Jutta Limbach hat sich in den vergangenen 60 Jahren ein Wandel vom Untertanengeist zur Staatsbürgerkultur vollzogen. Zu fragen sei, ob plebiszitäre Elemente auf Länderebene nicht eher angebracht wären als auf Bundesebene, wo sie zur Vorsicht mahnte. Gedacht werden könnte an Volksbegehren, "die das Parlament herausfordern".

Hans-Jürgen Papier bekannte, dass er  kein Freund plebiszitärerer Elemente auf Bundesebene sei, weil die Fragen zu komplex seien und nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden könnten. Gedacht werden könnte an ein erweitertes Initiativrecht für ein bestimmtes Quorum der Bevölkerung. "Ein Gesetzesbeschluss muss aber dem Parlament vorbehalten bleiben", sagte Papier. Ein Volksentscheid auf Bundesebene dürfte nicht die Gesetzgebungshoheit der Länder berühren. Allerdings begründe der Lissabon-Vertrag ein Initiativrecht des europäischen Volkes.

Zwei Mentalitäten

Mit Blick auf "immer mehr Europa" bekundete Joachim Gauck die Sorge, dass in diesem Europa weniger Rechtsstaatlichkeit herrschen könnte. "Da muss sich was entwickeln", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtlicher und spätere Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. Ebenso stelle sich die Frage, wie viele Schulden, wie viel Ressourcenverbrauch man den nächsten Generationen aufbürden könne.

Gauck bezeichnete sich in Anlehnung an einen westdeutschen Begriff der Vorwendezeit als "Verfassungspatriot". Das Grundgesetz sei mehr als ein "Goldrahmen", sondern eine stabile Basis. "Die Ostdeutschen hatten den Wertekanon, den wir im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes haben", so Gauck, der zwei Mentalitäten diagnostizierte: die in 60 Jahren gut entwickelte Zivilgesellschaft im Westen und die Folgen einer langen politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 im Osten.

Dort sei das Bewusstsein von der eigenen Rolle als Bürger noch nicht so ausgeprägt. Der Frust und die Furcht vor der Freiheit würden aber "auswachsen". Die geringe Wahlbeteiligung in reiferen Demokratien kann nach Ansicht Wolfgang Schäubles auch darauf zurückzuführen sein, dass psychologisch gesehen das, was man habe, nicht so viel wert sei wie das Gefährdete oder das, was man haben möchte.