Nachste Sitzung des Bundestages am Mittwoch, 17. Juni 2009 © FLAC/Helga Lade

Die Debatten am 29. Mai im Überblick

Am heutigen Freitag, 29. Mai 2009, stimmt der Bundestag über die zweite Föderalismusreform namentlich ab. In weiteren Debatten geht es unter anderem um den Datenschutz und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.

Föderalismusreform II: Zu Beginn der Sitzung entscheidet Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 10.55 Uhr in namentlicher Abstimmung über die so genannte Föderalismusreform II. Im Mittelpunkt der von der Bundesregierung geplanten Gesetzesinitiative, die eine Änderung des Grundgesetzes ( 16/12410) sowie ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform umfasst ( 16/12400), steht die Einführung einer gemeinsamen Schuldenregel ab dem Jahr 2011. Haushalte von Bund und Ländern sollen dann grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden.

Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen: Anschließend debattieren und entscheiden die Parlamentarier ab 10.55 Uhr über einen Antrag und einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. In dem Antrag fordert die Fraktion eine Stärkung des Datenschutzes im privaten wie öffentlichen Bereich. Um den Schutz der Grundrechte der Bürger angesichts des rasanten technischen Fortschritts bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen, fordern die Grünen zudem in einem Gesetzentwurf Änderungen im Grundgesetz ( 16/9607). Beschlossen werden soll eine von der Regierung befürwortete Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ( 16/10529, 16/10581).

Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste: Gegen 13.40 Uhr entscheiden die Abgeordneten nach 45-minütiger Debatte dann unter anderem namentlich über vier Gesetzentwürfe aus den Reihen von Koalition, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, die zum einen die parlamentarische Kontrollrechte stärken und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformieren sollen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein von CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegter Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes ( 16/12412).

Koalition und FDP sehen in ihren Vorlagen neben der Verankerung des PKGr in der Verfassung durch einen neuen Grundgesetzartikel unter anderem bessere Selbstinformationsrechte des Gremiums vor ( 16/12411, 16/12412)). Die FDP will zudem die Transparenz der Geheimdienstkontrolle verbessern, in dem die Berichtspflicht der Bundesregierung "stärker akzentuiert" wird ( 16/1163). Während der Gesetzentwurf der Grünen ( 16/12189) gleichfalls auf eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzielt, will die Linksfraktion mit ihrer Vorlage ( 16/12374) dem PKGr ein Vetorecht einräumen, bei dem ein Fünftel der Mitglieder des Gremiums eine Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verhindern könnte.

Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Überwachung von Abgeordneten der Linksfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz "unverzüglich einzustellen und sämtliche bislang angelegten Akten und/oder Dateien zu löschen bzw. vernichten" ( 16/5455).

Mehr Verbraucherschutz für pflege- und hilfsbedürftige Menschen: Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken und haben dazu einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes" vorgelegt, über den der Bundestag nach 30-minütiger Debatte gegen 14.15 Uhr entscheiden wird ( 16/12409). Ziel der Neuregelung ist es, ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen bei Abschluss von Verträgen zu stärken, in denen die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen an die Überlassung v on Wohnraum gebunden ist. Zur Abstimmung steht auch ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12882). Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese die Bundesregierung auffordert, Mindeststandards und Qualitätskriterien für Betreutes Wohnen schaffen ( 16/12309).

Aufklärung über Stasi-Mitarbeiter in Bundeseinrichtungen: Nach 30-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag gegen 14.50 Uhr über einen Antrag der FDP, in dem die Fraktion verlangt, Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden auf eine mögliche Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der DDR zu überprüfen ( 16/9803). Die Bundesregierung solle eine entsprechende Untersuchung bei der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen veranlassen, so die Liberalen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 16/12982).

Piratenbekämpfung vor Somalia: Eine halbe Stunde soll über einen Antrag der Bundesregierung beraten werden, das Einsatzgebiet für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "Atalanta" zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias zuz ändern.

Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter: Anschließend befasst sich der Bundestag eine halbe Stunde lang mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese erreichen will, dass Urteile der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats künftig ohne Einzelfallprüfung aufgehoben werden können ( 16/3139). Der Entwurf wurde bereits im Plenum debattiert und zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Die Linksfraktion hat jedoch nach Paragraf 62 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Zwischenbericht über die Beratungen im Rechtsausschuss angefordert, der nun dem Bundestag vorliegt ( 16/13032).

Ostseestrategie voranbringen und unterstützen: Im Anschluss daran debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem CDU/CSU und SPD die "Ostseestrategie voranbringen und unterstützen" wollen. Im September 2008 hatte die 17. Ostseeparlamentarierkonferenz getagt und sich vor allem mit den Themen Klimawandel und Energieeffizienz befasst. Über die Ergebnisse hat die deutsche Delegation eine Unterrichtung ( 16/12399) vorgelegt.

25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Gegen 16 Uhr kommen die Abgeordneten dann zu einer 30-minütigen Vereinbarten Debatte über das 25. Jubiläum des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zusammen. Ziel des 1983 gemeinsam vom Kongress der USA und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Programms ist es, den Austausch von junge Deutschen und jungen Amerikanern fördern.