Koalition setzte Strafrechtsänderungen gegen die Opposition durch

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, ein ganzes Gesetzespaket zur Reform des Strafrechts verabschiedet, darunter Regelungen zum Umgang mit Kronzeugen und zu Absprachen im Strafprozess. Zudem hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit bereits die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, wie etwa der Besuch eines „Terrorcamps“, strafrechtlich verfolgt werden können. Die Opposition kritisierte dies als „Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien“. Weitere Neuerungen betreffen unter anderem das Untersuchungshaftrecht: Künftig muss so etwa einem Häftling unmittelbar zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zu Seite gestellt werden. Außerdem erhöhte der Bundestag die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte zu Beginn der Debatte, es sei wichtig, dass Polizei und Justiz für ihre Arbeit die „richtigen Instrumente“ in die Hand bekämen. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung notwendige Reformen im Straf- und Prozessrecht angestoßen: So sei etwa das Gesetz zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten eine Reaktion auf neue Organisationsformen – erstmals sei es nun möglich, auch Einzelttäter zu verfolgen, so Zypries.

"Neue Regelungen schaffen Transparenz und Vertrauen in Justiz"

Als eine weitere wichtige Reform hob die Ministerin die neue Kronzeugenregelung hervor. Strafmilderungen für Täter, die zur Aufklärung von Verbrechen beitragen, habe es zwar auch vorher gegeben. Doch das neue Gesetz schaffe erstmals „klare Vorgaben“ und sorge so für mehr Transparenz. Dies gelte auch für Absprachen im Strafverfahren. Die Undurchschaubarkeit habe hier in der Vergangenheit oft zu „Unmut“ geführt.

Die neuen Regeln holten aber Prozessabsprachen „endlich aus dem Dunkel der Hinterzimmer ins Licht des Hauptprozesses“, sagte Zypries. „Das stärkt das Vertrauen in die Justiz.“ Die Ministerin nutzte ihre Rede auch zu einer grundsätzlichen Bilanz der Rechtspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode: Nicht nur mit den aktuellen sondern auch mit den bereits verabschiedeten Gesetzen im Bereich des Strafrechts und Jugendstrafrechts habe die Bundesregierung „eine Menge erreicht“.

FDP zieht "gemischte Bilanz"

Das sah Jörg van Essen (FDP) anders: „Unsere Bilanz fällt gemischt aus“, sagte der Liberale. Positiv vermerkte er zwar Fortschritte im Opferschutz. Dafür fehle aber beispielsweise „eine vernünftige Regelung“ zum Rechtsschutz von Soldaten im Auslandseinsatz, so van Essen. Aber auch bezüglich der aktuell abzustimmenden Gesetzentwürfe fiel das Resümee des Abgeordneten zwiespältig aus: Während die Regelung für Prozessabsprachen ebenso seine Zustimmung fand wie der Plan, einen Pflichtverteidiger künftig direkt bei Inhaftnahme zu stellen, beurteilte er die Erhöhung der Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten von 11 auf 25 Euro als zu gering.

Van Essen kritisierte auch das Vorhaben der Regierung, bereits den Besuch eines Terrorcamps strafrechtlich zu verfolgen. Das sei wie „das 16. Skalpell in einen Operationssaal zu legen, in dem es an Ärzten fehle“, sagte der Liberale. Die bestehende Gesetzgebung reiche völlig aus. Notwendiger wäre es stattdessen, die Nachrichtendienste zu stärken.

„Notwendiger Schritt zur Gewährleistung von Sicherheit“

Dem hielt Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) entgegen, es nütze auch kein „OP voller Ärzte, wenn das Skalpell fehlt“. Das Gesetz zur Bekämpfung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten sei ein notwendiger Schritt zur Gewährleistung von Sicherheit, so der rechtspolitische Sprecher der Union. „Damit schaffen wir überhaupt erst die Grundlage, dass ermittelt werden kann!“

Auch die anderen Reformen seien wichtige Fortschritte. Mit den Gesetzen, die nun verabschiedet würden, habe die Koalition „mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks“ alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben abgearbeitet, betonte Gehb.

Nein zu „Gesinnungs- und Schnüffeljustiz“

Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte dagegen insbesondere das Gesetzesvorhaben, mit dem die Bundesregierung die Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttaten unter Strafe stellen will. Damit breche die Bundesregierung mit „fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Während man bisher eine Tat begangen haben musste, um bestraft zu werden, reiche nun die Gesinnung zur Feststellung von Schuld aus, monierte Jelpke. „Damit bereiten Sie einer ‚Schnüffeljustiz’ den Weg, aber das ist mit uns nicht zu machen“.

Kronzeugenregelung: „Unwürdiger Handel mit Gerechtigkeit“

Auch Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) übte harsche Kritik: Die Kronzeugenregelung sei ein „unwürdiger Handel mit der Gerechtigkeit“. Selbst Mörder könnten nun einer lebenslangen Strafe entkommen, in dem sie Angaben zu Fällen machten, mit denen sie nicht notwendigerweise zu tun haben müssten. „Das ist ein Judaslohn für Verrat“, monierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen. Montag sah es als besonders problematisch an, dass die entscheidenden Absprachen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Täter vor der Hauptverhandlung und damit außerhalb des Gerichtssaals getroffen werden sollen. „Das ist ein stinkender Deal!“

Auch die Strafverfolgung der Vorbereitung von staatsgefährdenden Gewalttaten kritisierte Montag scharf: Das Gesetz sei nicht nur in seiner Formulierung „unbestimmt, konturenlos und so kaum zu handhaben“, sondern es begründe auch die Gefahr, dass selbst „unbescholtene Bürger“ ins Visier der Fahnder gerieten.