Die 17 namentlichen Abstimmungen sind auf einem Stimmzettel zusammengefasst.

Namentliche Abstimmung zu den Anträgen DIE LINKE. 16/7035, 16/7019, 16/1720, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031 16/7032, 16/7033, 16/7034
	Stimmen
Gesamt:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
Vorläufige Auszählung: Drucksachen 7035 und 7019 bis 7034 haben eine Mehrheit von "Nein"-Stimmen ergeben. Damit sind der Gesetzentwurf in zweiter Lesung sowie die sechzehn Anträge der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

 

Das detailierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung sind im Stenografischen Bericht veröffentlicht.

1. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/2.Änd (2.AAÜG-ÄndG)
2. Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht
3. Gerechte Alterseinküfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR
4. Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
5. Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR
6. Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung
7. Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR
8. Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR
9. Renterechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR
10. Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten
11. Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten
12. Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
13. Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn
14. Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern
15. Schaffung angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
16. Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
17. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR