Norbert Lammert mit Bericht, Marianne Birthler © DBT/Melde

Marianne Birthler übergab Bericht an Bundestagspräsident Lammert

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat am Dienstag, 26. Mai 2009, den neunten Tätigkeitsbericht ihrer Behörde an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz erstattet die Behörde mindestens alle zwei Jahre dem Bundestag Rechenschaft über ihre Arbeit in den vergangenen beiden Jahren und über ihre Perspektiven.

Seit 18 Jahren gibt es die Stasi-Unterlagen-Behörde, und für deren Chefin, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, ist dies eine kurze Zeit, weil es immer neue Entdeckungen gebe. Das Interesse von Wissenschaft und Medien an ihrer Behörde steige in letzter Zeit wieder, was auch dem 20. Jahrestag der friedlichen Wende zu verdanken sei. "Wir dürfen nicht nachlassen. Es gibt immer noch zu viele, die zu wenig über das politische System der DDR wissen", sagte die Stasi-Unterlagen-Beauftragte.

"Stasi-Einfluss in allen Wahlperioden prüfen"

Norbert Lammert erinnerte daran, dass er im Sommer 2006 dem Ältestenrat des Bundestages empfohlen habe darüber nachzudenken, ob im Hinblick auf die Einflussnahme der DDR-Staatssicherheit auf bundesdeutsche Abgeordnete nicht alle bisherigen Wahlperioden des Bundestages erfasst werden sollten. Damals habe man davon keinen Gebrauch gemacht, doch jetzt gebe es Anlass, dies noch einmal neu zu betrachten.

Der Präsident sprach damit den Fall des Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras an, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte und dessen Stasi-Mitarbeiterschaft in den Akten erst jüngst entdeckt wurde. Jene, die Birthlers Behörde für überflüssig hielten, seien in den letzten Tagen zu neuen Einsichten gekommen, so Lammert, der allen Mitarbeitern der Behörde seinen Dank aussprach.

36.000 Anträge auf Akteneinsicht in diesem Jahr

Im Rahmen der persönlichen Akteneinsicht waren im Jahr 2007 mehr als 100.000 Anträge gestellt worden. 2008 seien es mit 87.000 etwas weniger gewesen. In den ersten vier Monaten 2009 ist die Nachfrage wieder gestiegen: fast 36.000 Anträge seien eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Als Tendenz stellte Birthler fest, dass immer mehr junge Menschen in den Stasi-Unterlagen recherchieren, etwa für ihre Diplom- oder Doktorarbeit. Inzwischen können Unterlagen Betroffener herausgegeben werden, wenn deren Tod mindestens 30 Jahre zurückliegt. Diese Regelung habe sich bewährt, so Birthler. Vor allem Material aus der Zeit de sowjetischen Besatzung und der frühen DDR habe in größerem Umfang als zuvor herausgegeben werden können.