Ex-Aufsichtsratschef greift Steinbrück an

Untersuchungsobjekt Hypo Real Estate © dpa - Report

Kurt Viermetz sagte vor Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate aus

Scharfe Angriffe gegen Finanzminister Peer Steinbrück hat am Freitag, 19. Juni 2009, Kurt Viermetz vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die mit fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantieren gestützte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll, gerichtet. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der HRE warf dem SPD-Politiker vor, er habe nach der Einigung auf das erste 35-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das Münchner Institut Ende September 2008 die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert. Grund: Er habe von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE gesprochen: „Das hat sehr großen Schaden angerichtet“, so Viermetz.

Vor allem die von Steinbrück ausgelöste Entwicklung habe dann im Oktober eine Aufstockung des Rettungspakets um weitere 15 Milliarden auf 50 Milliarden Euro erforderlich gemacht. Das Finanzministerium habe die Aussage des Ressortchefs zwar wieder korrigiert, „doch sie blieben in der Welt“, sagte Viermetz. An den Finanzmärkten sei der Eindruck entstanden, der HRE „wird zwar geholfen, aber sie wird abgewickelt“. Die Notwendigkeit des zweiten Rettungspakets sei fälschlicherweise der Bank angelastet worden.

"Eine grundsolide Bank"

Nach Darstellung des Zeugen kam Ende September 2008 in die stockenden Verhandlungen eines Bankenkonsortiums zur Rettung der HRE erst in der Schlussphase durch Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen Bewegung. Letztlich sei eine Einigung auf das 35-Milliarden-Paket spät in der Nacht nach Intervention von Kanzlerin Dr. Angela Merkel herbeigeführt worden. Auf Nachfrage von CDU-Obmann Leo Dautzenberg sagte Viermetz, diese Feststellung über die Mitwirkung der CDU-Politikerin stütze sich auf Informationen mehrerer Verhandlungsteilnehmer.

Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende bezeichnete die HRE als „grundsolide Bank“, die Mitte September 2008 nur durch den Zusammenbruch des Interbankenmarkts als Folge der unvorhersehbaren Pleite von Lehman Brothers in eine Krise geraten sei. Auch die irische Tochter Depfa, deren Schieflage das Debakel der HRE entscheidend verursacht hat, hätte sich aus Sicht des Zeugen ohne das Aus von Lehman weiterhin gut entwickelt.

"Vorübergehende Unterstützung bei Liquiditätsproblemen"

Die HRE habe trotz eines Verlusts von 390 Millionen Euro im Januar 2008 eine Eigenkapitalrendite von fast zehn Prozent erwirtschaftet. Auch der nach gründlicher Prüfung des Instituts erfolgte 25-Prozent-Einstieg des Großinvestors Flowers sei als Beleg zu werten, dass die HRE eine „intakte Bank“ gewesen sei.

Viermetz erklärte, bei der nach der Lehman-Pleite nötig gewordenen Staatshilfe sei es nicht um die Abdeckung von Unternehmensverlusten durch den Steuerzahler gegangen, sondern um die vorübergehende Unterstützung bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen, weil die Geldbeschaffung wegen der „panikartigen Reaktion an den Finanzmärkten“ immer schwieriger geworden sei. Nach dem Lehman-Fiasko sei die HRE noch drei Wochen durchfinanziert gewesen, und zu jenem Zeitpunkt hätte die Bank 40 bis 60 Milliarden an Sicherheiten für einen geringeren Liquiditätsbedarf bieten können.

"Unzutreffende Angaben über die Finanzlage"

"Auf scharfe Kritik stieß der Auftritt von Viermetz bei der SPD. Obfrau Nina Hauer betonte, schon Stunden nach der Einigung auf das erste Rettungspaket und noch vor der Äußerung Steinbrücks sei der Aktienkurs der HRE um 75 Prozent eingebrochen, was damals die Börsenwerte des gesamten Bankensektors in die Tiefe gerissen habe. Zudem sei die Aussage Steinbrücks rasch wieder korrigiert worden und „nur zwei Stunden auf dem Markt gewesen“, weswegen dies nicht der Grund für die Notwendigkeit des zweiten Rettungspakets im Oktober gewesen sein könne.

Den erhöhten Finanzbedarf führte Hauer vielmehr auf unzutreffende Angaben der HRE über die Finanzlage der Bank während der Verhandlungen um das erste Rettungspaket zurück. Dies werde auch durch einen an die Bankaufsicht BaFin übermittelten Bericht der Deutschen Bank nach einer Prüfung der Depfa gestützt, so die SPD-Abgeordnete.