Gabriele Frechen (SPD) eröffnete die Steuerrechtsdebatte. © DBT/photohek

Bürgerentlastungsgesetz und niedrigere Steuer auf Agradiesel beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, das so genannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Danach sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge künftig steuerlich voll absetzbar. In dem Gesetz enthalten sind auch befristete Änderungen der Unternehmenssteuerreform, die Betrieben die Chance bieten sollen, besser durch die Finanzkrise zu kommen. Ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Energiesteuergesetzes, das die Senkung der Steuer auf Agrardiesel vorsieht.

Das Bürgerentlastungsgesetz ( 16/12254, 16/12674) und die Änderung des Energiesteuergesetzes ( 16/12851, 16/13416) wurden jeweils in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Abgelehnt wurden hingegen ein Gesetzentwurf der FDP zur Korrektur der Unternehmenssteuerreform ( 16/12525, 16/13429, 16/13440) sowie ein Antrag der Liberalen, die Belastungen der deutschen Agrarbranche durch die Ökosteuer deutlich zu verringern ( 16/11670, 16/13416).

Sonstige Vorsorgeaufwendungen weiterhin absetzbar

Gabriele Frechen (SPD) betonte in der Debatte, dass das Bürgerentlastungsgesetz im parlamentarischen Verfahren „wesentliche Änderungen“ erfahren habe. So blieben entgegen dem ursprünglichen Entwurf, der als „Gegenfinanzierung“ der künftig vollen steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vorsah, sonstige Vorsorgeaufwendungen wie Arbeitslosen- oder Unfallversicherung von der Freistellung auszunehmen, alle bisher abzugsfähigen Versicherungen auch in Zukunft absetzbar.

Von dem Gesetz würden gezielt „auch Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren“, so die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. Als Erfolg vor allem der Sozialdemokraten hob sie die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für das Schulbedarfspaket hervor. So wird bei Kindern aus Haushalten, die Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen, der bisher auf Schüler bis zur zehnten Klasse beschränkte Jahresbetrag von 100 Euro auf die Jahrgangsstufen elf bis 13 ausgedehnt. „Insgesamt profitieren von dieser kleinen, aber feinen sozialdemokratischen Änderung 200.000 Kinder“, so die SPD-Abgeordnete.

"Vom Bundesverfassungsgericht erzwungen"

Carl-Ludwig Thiele (FDP) wies darauf hin, dass die Entlastung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgehe, „weil die Bürgerinnen und Bürger jahrelang verfassungswidrig zu hoch besteuert worden“ seien. „Dieses Gesetz ist vom Bundesverfassungsgericht erzwungen worden“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Scharfe Kritik übte Thiele insbesondere an den Änderungen der Unternehmenssteuerreform, die „überhaupt nicht ausreichend“ seien. Vor allem deren zeitliche Befristungen seien Unfug und nicht erklärbar, sagte der FDP-Abgeordnete und verwies auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Korrektur der Unternehmenssteuerreform.

"Erwartungen aus der Wirtschaft aufgegriffen"

Hingegen sagte Eduard Oswald (CDU/CSU), dass die Koalitionsfraktionen mit den Änderungen der Unternehmenssteuerreform „die Erwartungen aus der Wirtschaft unmittelbar aufgegriffen“ hätten. Der Vorsitzende des Finanzausschusses wies unter anderem auf Änderungen an der Sanierungsklausel für Unternehmen hin, die auf Drängen von CDU/CSU und SPD in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Damit sollen Unternehmen für zwei Jahre befristet bei der Übernahme eines anderen Unternehmens dessen Verlustvorträge steuerlich besser nutzen können.

Oswald ging auch auf die Änderung des Energiesteuergesetzes ein. Alle landwirtschaftlichen Betriebe würden ohne Einschränkungen von dem günstigeren Mineralölsteuersatz profitieren. „Mit dieser Regelung helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern“, so Oswald.

"Besserverdienende die großen Gewinner"

In diesem Punkt stimmte ihm Dr. Barbara Höll zu. An dem geplanten Bürgerentlastungsgesetz hatte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion allerdings einiges auszusetzen. So seien die Besserverdienenden „wieder einmal die großen Gewinner“ bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Auch die geplante befristete Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke kritisierte Höll scharf, da diese Regelung zeige, dass die Große Koalition nicht wirksam gegen Steuerhinterziehung vorgehen wolle.

Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) kann im Bürgerentlastungsgesetz „nur Stückwerk“ erkennen, aber keine „solide Politik, die in die Zukunft weist“. Es sei grundsätzlich richtig, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge künftig steuerlich voll absetzbar seien, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Allerdings sei dies kein Verdienst der Großen Koalition, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

"Maßnahmen nicht wirksam genug"

Trotz einiger positiver Regelungen wie die Anhebung der Höchstgrenze für anrechnungsfreie Einkünfte von volljährigen Kindern seien die geplanten Maßnahmen insgesamt nicht wirksam genug. Ihre Fraktion lehne das Bürgerentlastungsgesetz daher ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Gesetzesvorhaben. Er wies darauf hin, dass sich die Bundesrepublik in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit befinde. Die Bundesregierung müsse daher gegensteuern. „Wir können die Krise nicht verhindern, aber wir können sie etwas abfedern, etwas verkürzen“, so der Finanzminister. Aus diesem Grund würden Bürger und Wirtschaft gezielt entlastet.

Entlastung um 9,5 Milliarden Euro jährlich

Durch das Bürgerentlastungsgesetz würden 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also 85 Prozent aller in Deutschland Steuerpflichtigen, um 9,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Entlastung für die Unternehmen betrage drei Milliarden Euro jährlich.

Einer kompletten Zurücknahme der Unternehmenssteuerreform erteilte der Finanzminister hingegen eine Absage. Auch Steuersenkungen werde es vor dem Hintergrund der massiven Neuverschuldung „in absehbarer Zeit“ nicht geben.