Jugend und Parlament: Pressekonferenz zum Abschluss © DBT/Melde

Planspiel und Diskussion zum Abschluss von "Jugend und Parlament"

308 Jugendliche haben für vier Tage die Rolle von Abgeordneten eingenommen – als Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. In Sitzungssälen im Paul-Löbe-Haus und im Reichstagsgebäude spielten sie fiktive Gesetzgebungsverfahren durch. Am Dienstag, 16. Juni 2009, stand dann die abschließende Beratung im Plenum an. 36 Rednerinnen und Redner meldeten sich in der Plenardebatte zu Wort, bei der vier Tagesordnungspunkte beraten wurden: eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Elementen direkter Demokratie, ein Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Festlegung der Rentenbeiträge, ein Beschluss über ein Mandat zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Lateinamerika und ein Gesetz zur Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen.

Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestages, Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU), Petra Pau (Die Linke), Wolfgang Thierse (SPD), Dr. Susanne Kastner (SPD) und Dr. Hermann Otto Solms (FDP), leiteten die Plenardebatte. Sie hatten sichtlich Spaß dabei, die emotionsgeladenen Debatten der jungen Abgeordneten zu begleiten, in denen Redner als "Kriegstreiber" bezeichnet und Minister zum Rücktritt aufgefodert wurden.
Klartext geredet wurde auch in der anschließenden Diskussion der Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.

Podiumsdiskussion mit Fraktionsvorsitzenden

Dr. Peter Struck (SPD), Dr. Guido Westerwelle (FDP), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dorothee Bär stellten sich den Fragen der Jugendlichen. Die Teilnehmer des Planspiels, die sich in einer Großen Koalition organisiert hatten, hatten nach eigenem Bekunden "große Probleme, den Laden zusammenzuhalten". Das veranlasste Peter Struck zu der Feststellung: "Ich habe in jeder Sitzung einen Aufstand von irgend jemandem." Die Vertreter der kleinen Parteien im Jugendparlament fanden es "deprimierend, dass wir mit unseren Vorschlägen kaum durchkommen".

Ihnen pflichtete Renate Künast bei: "Kontrolle ist wirklich schwierig gegen eine Koalition mit Zweidrittelmehrheit." Guido Westerwelle betonte die große Ehre, im Parlament arbeiten zu dürfen und dort soziale Kompetenz und Kompromissbereitschaft zu lernen. Und Gregor Gysi gab den Jugendlichen den Rat: "Nehmen Sie die Sache wichtig, und sich nicht ganz so ernst, dann kommt der politische Erfolg von alleine." Die Moderation der Diskussion hatte Dr. Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros, übernommen.

"Für seine Überzeugungen kämpfen"

In seinem Schlusswort sprach Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) die wichtige Rolle der Parteien im parlamentarischen Geschehen an: "Ohne die Organisation in Parteien kann man im Bundestag nichts bewegen. Und um etwas zu bewegen, darf man Niederlagen nicht als gegeben hinnehmen, darf nie nachlassen und muss immer wieder aufs Neue für seine Überzeugungen kämpfen."

Beim Planspiel "Jugend und Parlament" übernahmen die Jugendlichen die Rollen fiktiver Abgeordneter. Mit neuem Namen, neuer Biografie und neuer politischer Gesinnung brachten sie ihre Gesetzesinitiativen durchs parlamentarische Verfahren. Sie trafen sich in Landesgruppensitzungen, Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppensitzungen und erlebten so den Alltag der Abgeordneten.

Fünf fiktive Fraktionen

Organisiert hatte man sich in fünf Fraktionen nach den aktuellen realen Verhältnissen: die Konservative Volkspartei (KVP) zählte 113 Abgeordnete, die Arbeiterpartei Deutschlands (APD) 111 Abgeordnete, die Liberale Reformpartei (LRP) 31, die Partei der sozialen Gerechtigkeit (PSG) 27 und die Ökologisch-Soziale Partei (ÖSP) 26.

Eingeladen wurden die Jugendlichen von den "realen" Bundestagsabgeordneten, die sie im Laufe der viertägigen Veranstaltung vom 13. bis 16. Juni auch in ihren Büros besuchten konnten. Das Planspiel "Jugend und Parlament" wird seit 1981 jährlich vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages ausgerichtet.