Kultur als Staatsziel? © dpa/[M]Zander

Gesetzesinitiative der FDP fand im Bundestag keine Mehrheit

Der Schutz und die Förderung von Kultur werden nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Fraktionen FDP und Die Linke sowie eine Abgeordnete der Grünen stimmten für den Antrag, die überwiegende Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Entwurf hatte vorgesehen, einen Artikel 20b ins Grundgesetz aufzunehmen mit dem Wortlaut: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“

Ohne den Schutz und die Förderung des Staates sei es unmöglich, das kulturelle Angebot in Deutschland in seiner ganzen, historisch gewachsenen Breite und Vielfalt zu erhalten, begründen die Liberalen ihre Initiative ( 16/387, 16/12843). Weiter heißt es: „Eine verlässliche staatliche Finanzierung bildet zugleich die Grundlage dafür, dass sich die Zivilgesellschaft für eine zusätzliche Förderung von Kunst und Kultur engagieren kann.“ 

"Öffentliches Gut und politische Pflichtaufgabe"

In einer Debatte vor dem Bundestag betonte Siegmund Ehrmann (SPD), dass das Staatsziel Kultur ein wichtiger Impuls sei: „Kultur ist ein öffentliches Gut und eine politische Pflichtaufgabe, kein lästiges Beiwerk.“ Die SPD stimme dennoch gegen den Antrag, weil sie eine Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz gemeinsam mit dem Sport und den Kinderrechten anstrebe.

„Das ist jedoch kein Abgesang auf praktizierte Kulturpolitik“, unterstrich Ehrmann, der 2006/2007 stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ war. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht: „Die staatliche Kulturförderung hat Zuwächse zu verzeichnen“, so der SPD-Politiker.

"Verfassung gerät in eine Schieflage"

Es sei nach der Rede Ehrmanns unklar, sagte im Gegenzug Hans-Joachim Otto (FDP), warum die SPD dem Antrag nicht zustimme. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien wies in seiner Rede darauf hin, dass das Grundgesetz neben der natürlichen auch die geistigen Lebensgrundlagen schützen müsse: „Wenn wir nur eine Seite schützen, gerät die Verfassung in eine Schieflage.“

Gerade in der jetzigen Finanzkrise würden die Schwierigkeiten für die Kultur größer. Es sei daher wichtig, ein Zeichen für Kultur zu setzen. Otto betonte: „Kultur ist kein Luxus, sondern der Kern der Gesellschaft“. Ohne sie sei die Gesellschaft nicht kreativ und die Wirtschaft nicht innovativ.

"Es kommt nicht darauf an, ob es im Grundgesetz steht"

Mit ihrer Initiative folgt die FDP-Fraktion einer Empfehlung der Enquete-Kommision "Kultur in Deutschland", die in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2005 ( 15/5560) einstimmig dazu geraten hatte, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. "Der Schutz und die Förderung von Kultur sind im Grundgesetz nicht positiv verankert", so der Kommissionsbericht.

Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) begründete die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion damit, dass das wirkliche Handeln besser sei als das Aufnehmen symbolischer Formulierungen: „Die Kultur wird auch weiterhin gefördert, es kommt nicht darauf an, ob es im Grundgesetz steht." Zudem warnte der CDU-Abgeordnete vor einer Überfrachtung des Grundgesetzes mit Staatszielen: „Finger weg vom Grundgesetz, wenn es nicht zwingen erforderlich ist."

"Es geht um ein klares Bekenntnis zur Kultur"

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Lukrezia Jochimsen, betonte mit Verweis auf andere europäische Staaten die Wichtigkeit des Staatsziels Kultur: „Spanien, Polen und die Schweiz geben der Kultur  in der Präambel ihrer Verfassungen einen herausragenden Platz.“ Aus Krisenzeiten, so Jochimsen, könne man zudem lernen, dass es auf einen Wertewandel ankomme. „Mit dem Staatsziel Kultur würde ein solcher existenzieller Wertwandel manifest.“

Undine Kurth (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich im Unterschied zu ihrer Fraktion für den Antrag der FDP aus: „Es geht um ein klares Bekenntnis zur Kultur.“ Sie sagt jedoch auch, dass die Debatte in ihrer Fraktion noch nicht abgeschlossen sei. Diese habe der FDP-Antrag nicht überzeugen können.