Neben den Entscheidungen zur Patientenverfügung, zur Managervergütung, zur Bekämpfung der Kinderpornografie, zur Ausweitung der Anti-Piratenmission, zur Bürgerentlastung, zum Umweltschutz, zum Staatsziel Kultur und zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuchs hat der Bundestag am 18. und 19. Juni 2009 noch eine lange Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Angenommene Vorlagen am Donnerstag, 18. Juni

Grundbuchordnung ergänzt: Grundbücher per Computer zu bearbeiten, soll jetzt noch einfacher gemacht werden. Ein entsprechender Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften ( 16/12319) wurde am 18. Juni verabschiedet. Damit soll das Verfahren zum Abruf von Daten aus dem elektronischen Grundbuch attraktiver gestaltet werden.

Geschmacksmustergesetz ergänzt: Beschlossen wurde ein Regierungsentwurf für das so genannte Geschmacksmustergesetz. Es regelt den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen von 1925. Künftig soll dieser Schutz auf alle internationalen Eintragungen anzuwenden sein, unabhängig davon, nach welcher Fassung das gewerbliche Muster oder Modell angemeldet wurde. ( 16/12586, 16/13435). Der Bundestag hat ebenso der Ratifizierung der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle zugestimmt ( 16/12591, 16/13434).

Rotterdamer Übereinkommen: Verabschiedet wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/13110), mit dem das "Rotterdammer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel" geändert wird ( 16/13110, 16/13413).

Neue Etikettierung von Rindfleisch: Bei der Rindfleischetikettierung werden künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte Verkehrsbezeichnungen verwenden. Der Bundestag votierte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, mit dem eine EG-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird ( 16/13112, 16/13374).

Aarhus-Änderungs-Übereinkommen ergänzt: Beschlossen wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ( 16/13115, 16/13401). Das Aarhus-Übereinkommen wird um Mindestanforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungen über die Freisetzung und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ergänzt.

Neue Weinbezeichnungen verabschiedet: Der Bundestag hat neue Weinbezeichnungen beschlossen: Der Begriff Qualitätswein umfasst künftig die Weine bestimmter Anbaugebiete, die als "geschützte Ursprungsbezeichnung" charakterisiert sind. Als Landweine gelten Weine, die aufgrund der Eintragung in das EU-Gemeinschaftsregister rechtlich geschützte Weine mit "geschützter geografischer Angabe" sind. Der Begriff "Tafelwein mit geografischer Angabe" wird durch den Begriff "Landwein" ersetzt. Der Koalitionsentwurf zur Änderung des Weingesetzes setzt eine EU-Verordnung in nationales Recht um ( 16/13158, 16/13420).

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen geändert: Um Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden, beschloss der Bundestag zwei Koalitionsentwürfe über die Sicherung der Bauforderungen (16/13345, 16/13376, 16/13415).

Abstufung nicht mehr verkehrsrelevanter Bundesfernstraßen: Der Bundestag votierte für einen Antrag für eine Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen ein. Danach stimmen Bund und einige Länder darin überein, dass es einen erheblichen Anteil von Bundesfernstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderung der Verkehrsströme, neuen Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen seien ( 16/13387).

Mehrheit für Schlichtungsstelle der Anwaltschaft: Einstimmig beschlossen wurde eine Modernisierung im amtlichen und notariellen Berufsrecht. Demnach wird künftig die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt. Dies soll die Möglichkeit der Rechtssuchenden verbessern, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen ( 16/11385, 16/12717).

Sprengstoff- und Waffenrecht geordnet: Mit den Stimmen von Union und SPD wurde ein Regierungsentwurf zum Sprengstoffgesetz in geänderter Fassung beschlossen. Er setzt die Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Verbreitung pyrotechnischer Gegenstände und zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke in deutsches Recht um ( 16/12597). CDU/CSU und SPD hatten einen Änderungsantrag dazu vorgelegt, durch den die Vorschriften des Waffenrechts aufgrund der Erfahrungen mit dem Amoklauf von Winnenden verschärft werden sollen, vor allem was die Aufbewahrung von Waffen in Privatwohnungen angeht. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Waffengesetzes ( 16/12663). Die Linke ( 16/12395) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12477) wollen Schusswaffen in Privatwohnungen verbieten, was ebenso gemäß der Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgelehnt wurde ( 16/13423).

Fehmarnbeltquerung beschlossen: Der Bundestag stimmte einem Regierungsentwurf ( 16/12069, 16/13261) zum Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine Fehmarnbeltquerung zu, die den Schienen- und Straßenverkehr über die Wasserstraße zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland leiten soll.

Mehr Förderung für den Wissenschaftsnachwuchs: Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird ausgebaut. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde gegen Mitternacht ein entsprechender Antrag angenommen ( 16/11883). Demnach sollen die Länder durch eine Ausweitung der Tenure-track-Professuren "frühzeitig berechenbare und klare Karriereperspektiven" anbieten. Zudem sollen Doktoranden besser betreut werden. Weitere Anträge zur Förderung der Wissenschaften wurden abgelehnt ( 16/11880, 16/10592, 16/9104, 16/13421).

Entwicklung ländlicher Räume vorangetrieben: Eine nationale Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ( 16/5956, 16/9164). Abgelehnt mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Die Linke wurde ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung des Agrar- und Küstenschutzes ( 16/5503).

Arzneimittelgesetz an EU-Richtlinie angepasst: Außerdem will der Bundestag das Arzneimittelgesetz an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien anpassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12256, 16/12677, 16/13428).

Neue Strategien im Tourismus: Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, die Potenziale der in Deutschland lebenden Migranten stärker für den internationeln Tourismus zu nutzen ( 16/11403,  16/12186). Ein ebenfalls angenommener Antrag der Regierungskoalition sieht den Abbau von Barrieren für Behinderte und Familien im Tourismus vor ( 16/12101, 16/10317 16/13046). Die Förderung des Landurlaubs hatte ein weiterer Antrag der Unionsfraktion und der SPD zum Gegenstand, der die erforderliche Mehrheit fand ( 16/10320,  16/13052), ein Antrag der Linken zum gleichen Thema wurde abgelehnt ( 16/10320, 16/7614, 16/13052). Zustimmung fanden auch die Regierungsanträge zur stärkeren Verbindung von Tourismus und Sport ( 16/11402,  16/13053) sowie zur Würdigung des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 als welthistorisches Ereignis ( 16/9830, 16/13054).

Erleichterung von Zwangsvollstreckungen: Einem Entwurf des Bundesrats zu einer Reform der Zwangsvollstreckung stimmte der Bundestag zu. Damit soll dem Gläubiger die Informationsbeschaffung auch auf digitalem Wege erleichtert werden (16/10069, 16/13432). Keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung ( 16/7179, 16/13432). Dagegen verabschiedete der Bundestag einen Entwurf der Koalitionsfraktionen, die Versteigerung gepfändeter Gegenstände in Zukunft auch über das Internet zu ermöglichen ( 16/12811, 16/13444).

Erleichterung für Entwicklungskredite: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschloss der Bundestag einen Antrag von Union und SPD, der die internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellt ( 16/13378).

Finanzhilfe für die Frauenhäuser: Verschiedene Anträge beschäftigten sich mit der Situation der Frauenhäuser in Deutschland. Zustimmung fand ein Antrag von Unionsfraktion und SPD, die Finanzierung der Frauenhäuser zu verbessern ( 16/12992). Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der FDP, die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser aufzufordern ( 16/8889). Keine Mehrheit fanden auch der Antrag der Linken, die Finanzierung von Frauenhäusern vom Sozialgesetzbuch II zu lösen ( 16/6928), und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur bedarfsgerechten Versorgung mit kostenfreien Frauenhausplätzen ( 16/10236).

Gefahren für die IT-Sicherheit des Bundes abwehren: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes beschlossen. Damit bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse zur Abwehr von Gefahren für die IT-Sicherheit ( 16/11967, 16/12225, 16/13259).

Erleichterungen für ausländische Dienstleister: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht wurde vom Bundestag verabschiedet. Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern dürfen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden ( 16/12784, 16/13190, 16/13399).

Schulobstprogramm mit Beteiligung des Bundes: Verabschiedet wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der die nationalen Vorraussetzungen für ein von der EU initiiertes Schulobstprogramm regelt. Damit ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an von einzelnen Bundesländern durchgeführten Schulobstprogrammen sichergestellt ( 16/13111).

Akkreditierungsstelle beschlossen: Beschlossen wurde ferner ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem die Aufsicht über Zertifizierungsstellen und Laboratorien, die Produkte und Dienstleistungen prüfen, in einer nationalen Akkreditierungsstelle zusammengefasst wird ( 16/13126).

Abgelehnte Vorlagen am Donnerstag, 18. Juni

FDP-Antrag zur Staatsverschlankung abgelehnt: Keine Zustimmung fand ein Antrag der FDP für eine stetige Privatisierungspolitik und eine effiziente Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft ( 16/7735, 16/10504).

Anträge zur Klimapolitik gescheitert: Ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine wirksame Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes neuer Personenkraftwagen wurde abgelehnt. Ebenso keine Zustimmung fand ein Antrag der Grünen für „ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr“ ( 16/9307, 16/9105, 16/12728).

Medienkompetenzen älterer Menschen: Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Förderung der Online-Kompetenz älterer Menschen gefordert. Ihr Antrag: „Medienkompetenz Älterer stärken – Die digitale Kluft schließen“ wurde abgelehnt ( 16/11365, 16/13070).

Antrag zur Wettbewerbspolitik abgelehnt: Die FDP hatte verlangt, dass die Bundesregierung sich national und international dafür stark machen soll, dass das Wettbewerbsrecht nicht genutzt wird, um staatlich definierte Wohlfahrtsziele durchzusetzen. Der Antrag fand keine Zustimmung ( 16/7522).

Keine Änderung des Strafgesetzbuches: Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Änderung des Strafgesetzbuches verlangt für den Fall, dass weitere Bürger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt werden, obwohl sie unmissverständlich eine Ablehnung der jeweiligen Organisation zum Ausdruck bringen. Hintergrund des vom Bundestag abgelehnten Antrags ist der Fall eines Versandhändlers, der den Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichene Hakenkreuze auf Buttons oder T-Shirts organisiert hatte und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden war ( 16/3202).

Bundeskartellamt: Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundeskartellamt ein Recht auf Anhörung bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit Relevanz für den Wettbewerb einzuräumen. Ihr Antrag wurde abgelehnt ( 16/8078, 16/13361).

Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert: Zwei verschiedene Anträge von Grünen und Liberalen für mehr Freiheit und Qualität für das deutsche Wissenschaftssystem erreichten keine Mehrheit ( 16/7858, 16/8221, 16/13356).

Rechte von Homo- und Transsexuellen: Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit vorgelegt. Der Bundestag lehnte ihn ab ( 16/12886, 16/13414).

Grüne gegen Zerschneidung der Landschaft: Ein Antrag der Grünenfraktion richtete sich gegen die Zerstückelung der Landschaft durch Straßen und andere für Tiere unüberwindbare Hindernisse Ihr Antrag „Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan“ wurde abgelehnt ( 16/7145, 16/9529).

Keine Gründung einer unabhängigen Stromnetzgesellschaft: Gescheitert ist ebenso ein Versuch von Bündnis 90/Die Grünen, ein einheitliches Stromnetz durch die Gründung einer unabhängigen Netzgesellschaft zu schaffen ( 16/9798, 16/11843).

Keine Verpflichtung zur Herstellung feinstaubarmer Drucker: Die Grünen wollten die Hersteller von Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten dazu verpflichten, diese möglichst gesundheitsverträglich zu konstruieren. Ihr Antrag stieß nicht auf Zustimmung ( 16/5776, 16/12468).

Antrag zur Korruptionsbekämpfung gescheitert: Bündnis 90/Die Grünen hatten zudem dafür plädiert, dass Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, keine Garantien – wie zum Beispiel Hermes-Bürgschaften – mehr erhalten sollen. Der Antrag wurde gemäß der Beschlussempfehlung abgelehnt ( 16/11211, 16/13153).

Kein Verbot für die Haltung von Zirkustieren: Das Halten oder die Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben und Tierschauen wird vorerst nicht grundsätzlich verboten. Das hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Einführung einer Positivliste für Zirkustiere gefordert ( 16/12864, 16/13206).

Keine zusätzlichen Mindestvorschriften für Kaninchenzucht: Für die Verbesserung der gewerblichen Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union hat sich die Grünen-Fraktion ausgesprochen. Der Antrag wurde abgelehnt ( 16/12307, 16/13208).

Antrag über Umweltberichte gescheitert: Die Umweltnutzung durch den Menschen sowie Umweltbelastungen werden nicht in die Berichte des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufgenommen. Einer Forderung von Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht entsprochen ( 16/11649, 16/13250).

Keine Freiwilligenarmee: Abgelehnt wurden verschiedene Anträge über die Bundeswehr. FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Wehrpflicht aussetzen und eine Freiwilligenarmee aufbauen ( 16/393, 16/6393, 16/7432). Um die Attraktivität des Soldatenberufes zur erhöhen, fordern die Liberalen ein eigenes Besoldungsrecht für die Bundeswehrangehörigen, das an die Beamtenbesoldung angelehnt ist. Zudem sollen Soldaten Freiraum für eine eigenständige Altersvorsorge erhalten ( 16/2836, 16/5352).

IHK-Beiträge: Die Abgeordneten entscheiden sich mehrheitlich gegen einen Antrag der Linksfraktion zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern (IHK). Die Linke wollte Klein- und Kleinstbetriebe mit einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich von den IHK-Beiträgen befreien ( 16/6357, 16/12883).

Kein Patentierungsverbot: Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zum Biopatentrecht, womit sie eine Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern wollten ( 16/11604, 16/13438).

Keine Mehrheit für Vorschläge zum Bürokratieabbau: Keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, wonach der Nationale Normenkontrollrat in Zukunft auch Gesetzesentwürfe aus dem Parlament im Hinblick auf etwaige Bürokratiekosten überprüfen soll. Bisher bearbeitet der Normenkontrollrat nur die Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/7855, 16/9839). Abgelehnt wurden auch Anträge der Liberalen zur Entbürokratisierung von Gewerbeanmeldungen ( 16/9338, 16/11977), zur EU-Abfallrahmenrichtlinie ( 16/3318, 16/4961) und zum Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht ( 16/3163, 16/5494).

Glasfaseroffensive abgelehnt: Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, die Bundesregierung solle  ihre Breitband-Strategie überarbeiten und Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen vorantreiben ( 16/12999). 

Keine Mehrheit für Vorstoß zum Schutz des Eigentums: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der Eigentumsfreiheit weltweit stärkere Aufmerksamkeit zu schenken, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Laut Antrag sollten die deutschen Auslandsvertretungen dem Auswärtigen Amt Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit mitteilen. Zudem sollte die Bundesregierung offiziell gegen Staaten protestieren, die das Recht auf Eigentum missachten ( 16/10613, 16/12981).

Keine Änderung des Telemediengesetzes: Die FDP-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gescheitert. Der Entwurf hatte vorgesehen, die Diensteanbieter im Internet von der Pflicht zu entbinden, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen, da diese Auflage gegen die E-commerce-Richtlinie der Europäischen Union verstoße ( 16/11173).

Europäische Landschaftskonvention:Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion für eine Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention (ELK) noch in dieser Legislaturperiode ( 16/10821).

Keine Bildungssparzulage: Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen für ein Bildungssparkonzept. Vorgeschlagen wurde darin eine staatliche Bildungssparzulage mindestens in Höhe der Bausparförderung ( 16/9349, 16/13359).

Kein Rechtsanspruch auf Anerkennung: Gescheitert ist die FDP mit ihrem Antrag, die Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Migranten zu verbessern. Vorgesehen war darin der Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für jeden Migranten, der sich seit sechs Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält ( 16/11418, 16/13344).

Anträge zum Mobilfunk abgelehnt: Verschiedene Anträge von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte wurden abgelehnt ( 16/3354, 16/10325, 16/9485, 16/12915, 16/4424, 16/5362, 16/4762, 16/6580)

Grünen-Antrag zur Magersucht ohne Erfolg: Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Bundesregierung aufzufordern, sich für eine Selbstverpflichtung der Modeunternehmen und Modelagenturen einzusetzen. Diese sollten keine Werbeverträge mit untergewichtigen Models abschließen ( 16/7458, 16/13418).

Auflösung der Arbeitsagentur abgelehnt: Ein Antrag der FDP, die Arbeitsverwaltung neu zu organisieren und die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, fand keine Mehrheit (16/2684, 16/12353).

Bekämpfung sexueller Gewalt im Kongo: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur wirksamen Bekämpfungen sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen in der Republik Kongo wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Die Linke abgelehnt (16/9779, 16/11250).

Keine Mittel für Forschung gegen Medienabhängigkeit: Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, die Regierung solle Mittel für die Forschung zur Medienabhängigkeit bereitstellen und sich gegenüber Bundesländern und Gemeinden für den Ausbau von Beratungs- und Therapiemöglichkeiten einsetzen ( 16/7836, 16/11371).

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen: Keine Zustimmung gab es für einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten gefordert hatte ( 16/11761, 16/12138).

Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit: Ohne die erforderliche Mehrheit blieb ein Antrag der Grünen, Erwerbsminderungsrente schon ab 63 Jahren abschlagsfrei auszuzahlen ( 16/12865, 16/13355). Außerdem scheiterte die FDP mit ihrem Antrag, die Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko zu verbessern ( 16/10872, 16/13355).

Freitag, 19. Juni

Assistenzpflegebedarf beschlossen: Ein Gesetzentwurf von Union und SPD zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus wurde verabschiedet. Künftig können sich pflegebedürftige Behinderte, die besondere Pflegekräfte beschäftigen, von diesen leichter auch während einer stationären Krankenhausbehandlung betreuen lassen ( 16/12855, 16/13417).

Europol mit erweitertem Mandat: Angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europäischen Polizeibehörde Europol, der einen EU-Beschluss umsetzt. Damit kann Europol künftig leichter gegen schwerwiegende Formen der internationalen Kriminalität aktiv werden. Außerdem wird der Datenaustausch zwischen den deutschen Polizeibehörden und der Europol erleichtert ( 16/12924, 16/13114, 16/13381).

Grenzüberschreitende Kriminalität wird bekämpft: Ein Regierungsentwurf zur grenzüberschreitenden Kriminalität, der ebenfalls auf einen EU-Beschluss zurückgeht, fand die erforderliche Mehrheit. Damit soll, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, der automatisierte Austausch von DNA-und Fingerabdruckdaten sowie Daten aus Kraftfahrzeugregistern zwischen allen EU-Mitgliedstaaten möglich werden. Außerdem sieht der Beschluss polizeiliche Zusammenarbeit wie etwa gemeinsame Streifen und polizeiliche Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Großereignissen vor ( 16/12585, 16/13380).

Stadtumbau im Osten länger fördern: Eine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von Unionsfraktion und SPD, das Programm "Stadtumbau Ost" als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Der finanzielle Förderrahmen des Programms soll es ermöglichen, den für notwendig erachteten Abriss von Wohnungen, die Aufwertung innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes zu finanzieren ( 16/12284).

Transsexuelle können Ehe fortführen: Angenommen wurde ein Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Transsexuellengesetzes: Danach sollen verheiratete Transsexuelle ihre schon bestehende Ehe auch nach einer Geschlechtsumwandlung fortführen können ( 16/13157). Nicht die erforderliche Mehrheit fand hingegen ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen, wonach das Transsexuellengesetz durch ein "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit" ersetzt werden sollte ( 16/13154, 16/13410, 16/4148). Auch der Entwurf der FDP zu einer Reform der Transsexuellengesetzes, der niedrigere Anforderungen für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorsah, wurde abgelehnt. Dasselbe gilt für einen Antrag der Linken zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes ( 16/947, 16/12893).