Das Verfassungsgericht urteilte über den Lissabon-Vertrag. © dpa

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 1. Juli 2009, geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. In der Debatte hoben Mitglieder aller Fraktionen die Stärkung des Parlaments als besonders positiv hervor. So schnell wie möglich will der Bundestag jetzt die von Karlsruhe aufgetragenen Änderungen im Begleitgesetz vornehmen, damit der Lissabon-Vertrag noch im Oktober ratifiziert werden kann.

Die Verfassungsrichter hatten den Lissabon-Vertrag zwar grundsätzlich gebilligt und die europäische Integration begrüßt. Gleichzeitig haben sie aber Kompetenzgrenzen aufgezeigt und die nationalen Parlamente gestärkt. Damit teilte das Gericht Befürchtungen der Kläger, unter anderem des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler und der Bundestagsfraktion Die Linke, die sich an einer zunehmenden Machtfülle in Brüssel gestört hatten.

"Die Parlamente sind die Gewinner"

"Der Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Und das ist ein großer Erfolg“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, in der Debatte. Das sei auch ein wichtiges Signal nach Irland. Die Bürger dort sollen am 4. Oktober in einer zweiten Runde über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Im ersten Anlauf war er gescheitert.

Schäfer sagte, gründlich und zügig wollten jetzt alle Fraktionen an den Änderungen für das Begleitgesetz arbeiten, damit Anfang Oktober die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann. "Ja, wir haben als deutsches Parlament eine außerordentliche Stärkung unserer Rechte erfahren“, so der SPD-Politiker. Das Parlament sei ein Gestaltungs- und Kontrollfaktor in Richtung jeder Regierung. Sein Fraktionskollege Michael Roth zeigte sich skeptisch, ob die Zeit bis zur Bundestagwahl ausreiche, um die Änderungen am Begleitgesetz vornehmen zu können.

"Die Parlamente sind die Gewinner des gesamten Prozesses“, sagte auch der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum. Die Rolle der nationalen Parlamente sei aufgewertet worden. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Michael Stübgen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion ermahnte Bundestag und Bundesrat, aktiver mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten umzugehen.

Gysi verlangt Selbstkritik von Union und SPD

Linksfraktionschef Dr. Gregor Gysi zeigte sich mit der Interpretation der Abgeordneten der großen Koalition über das Karlsruher Urteil nicht einverstanden. Immerhin sei das Begleitgesetz für grundgesetzwidrig erklärt worden, sagte Gysi, der die Verfassungsklage mitinitiiert hatte. Da erwarte er ein wenig mehr Selbstkritik von den Regierungsfraktionen.

Der Lissabon-Vertrag sei durch das Bundesverfassungsgericht neu interpretiert worden. Das sei für die Arbeit von Bundestag und Bundesrat bindend. So bleibe beispielsweise die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, sagte Gysi. Es sei "höchste Zeit“, dass die Akzeptanz von Europa gestärkt werde.

Gauweiter betonte, dass Karlsruhe an allen Vertragspassagen Änderungen in der Interpretation vorgenommen habe. „Ein Parlament, das seine Kompetenz aufgibt, gibt sich selbst auf. Das zu verhindern, dafür sind wir da“, sagte der CSU-Politiker.

Mehr Europapolitik im Bundestag

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning, sprach von einem wichtigen Signal in Richtung Irland, aber auch in Richtung Polen und Tschechien. Dort ist der Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht ratifiziert. Löning sagte, nach dem Urteil habe der Bundestag nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Mitwirkung. In allen Fachausschüssen müssten sich die Abgeordneten jetzt verstärkt mit europapolitischen Themen auseinandersetzen.

Auch der europapolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock, betonte, die Parlamentarier müssten mehr europapolitische Verantwortung übernehmen und auch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten ausbauen. "Dieses Grundgesetz will die europäische Integration. Das ist eine klare Ansage an alle Nationalisten“, sagte Steenblock.

Zuvor hatte auch schon Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert das Karlsruher Urteil mit seinen "ergänzenden Anforderungen“ über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat begrüßt.

Am 13. Dezember 2007 hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die mehrjährigen Verhandlungen über die institutionelle Reform der Union beendet. Durch den neuen Vertrag soll die europäische Integration vorangetrieben werden.