Banken sollen schlechte Investments wegschaufeln. © picture-alliance/chromorange

Deutsche Banken dürfen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern. Das hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern. Der Bundesrat muss dem verabschiedeten Gesetz noch zustimmen.

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, kurz Bad-Banks-Gesetz ( 16/13156, 16/13297), dient der Entlastung von Kreditinstituten. Diese dürfen ihre Bilanzen kurzfristig bereinigen, indem sie Risikopapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften übertragen – die so genannten Bad Banks.

Ferner nahm der Bundestag einen weiteren Antrag von Union und SPD ( 16/13619) an, der eine Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des Unternehmens zum Ziel hat. Ein Änderungsantrag der FDP ( 16/13620) fand ebenso keine Mehrheit wie Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zum Bad-Banks-Gesetz ( 16/13709, 16/13694, 16/13695), 16/13620).

"Sparkassen in Gefahr"

Der Gesetzentwurf werde als eine weitere Maßnahme zur Konjunkturstützung die Bankenbilanzen entlasten, betonte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn entscheidend für die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken sei ihre Eigenkapitalausstattung.

Ohne dieses Stabilisierungsmodell stehe die Existenz sowohl der Sparkassen als auch einzelner Bundesländer auf dem Spiel. Es bestehe die Gefahr, dass mit weitergehenden Verlusten der Landesbanken auch eine existenzgefährdende Situation für die Sparkassen eintritt.

"Strafe für gutes Wirtschaften"

Zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion lehnte das Parlament ab. Die Liberalen wollten Wettbewerbsverzerrungen bei der Bankenstabilisierung vermeiden ( 16/12996) und dem Bundestag mehr Finanzkontrollrechte einräumen ( 16/12885).

Florian Toncar (FDP) bemängelte, dass der Koalitionsentwurf in wesentlichen Punkten zu wenig Rechtssicherheit aufweise. Er betonte die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung: „Wenn es insgesamt so ist, dass am Ende die, die vernünftig gewirtschaftet haben, das Gefühl haben, sie stehen schlechter da als die Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dann ist das auch schlecht für die Stabilität des Finanzsektors.“ Die Unternehmen würden sich dann weiter auf Hilfe im Notfall verlassen, obwohl sie sich falsch verhalten haben, während richtiges Verhalten bestraft werde.

"Banken reihenweise umgekippt"

Steffen Kampeter (CDU/CSU) sagte, die Koalition habe verhindert, dass Banken in Deutschland „reihenweise umgekippt sind“. Dabei führten Zwangsmaßnahmen nicht zu einem besseren Ergebnis. „Bankenrettung ist kein Spielplatz für Ideologen.“

Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik gegenüber dem Steuerzahler gebe es „keine Leistung ohne Gegenleistung“, denn die Bankenrettung sei ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Banken müssten sich einem "Stresstest“ der Bankenaufsicht unterziehen, dort werde überprüft, ob sie bestimmte Auflagen erfüllen.

„Bürger stehen im Regen“

Was nun verstaatlicht werde seien in erster Linie Schulden, monierte Roland Claus (Die Linke). Ein Ausstieg aus dem "Kasino-Kapitalismus“ sei das nicht. Auch bestehe Unklarheit darüber, was toxische Papiere seien, und was nicht. Die 20 Jahre für die Rückzahlung könnten nur funktionieren, wenn man 20 gute Jahre schreibe. Diese sehe er aber nicht.

Außerdem bemängelte Claus eine Ungleichbehandlung von Sparkassen und Geschäftsbanken, denn die Sparkassen würden doppelt in Haftung genommen. "Die Banken werden geschirmt, die Bürgerinnen und Bürger stehen im Regen“, resümierte Claus.

"Handwerkskasten erforderlich"

Kritik an dem Gesetzentwurf der großen Koalition übten auch Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Gerhard Schick warb für einen Strategiewechsel in der Finanzmarktstabilisierung unter dem "Stichwort Freiwilligkeit“.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erläuterte die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs. Bilanzen aller Banken müssten entlastet werden. Erst vor vier Wochen sei bei einer Landesbank eine Situation aufgetreten, in der die deutsche Bankenaufsicht beinahe aufsichtsrechtlich tätig werden musste. Für ähnliche Fälle müsse ein „Handwerkskasten“ bereitstehen.