Der Bundestag debattiert über Energieaußenpolitik. © KPA

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, über Herausforderungen einer abgestimmten Energieaußenpolitik beraten. Die Grünen verwiesen in der einstündigen Debatte darauf, dass Energieaußenpolitik untrennbar mit Klima- und Entwicklungspolitik verbunden ist. Ohne eine internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten könnten die globalen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel und nukleare Aufrüstung nicht bewältigt werden.

„Wir müssen alles tun, um den Wettbewerb um knappe Ressourcen zu mindern statt anzustacheln“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die FDP forderte, ein abgestimmtes Energieprogramm vorzulegen, dessen Ziel eine Reduktion der Importabhängigkeit sein muss. Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Bundesregierung den Weg frei für eine „Militarisierung“ der Energieaußenpolitik gemacht.

Ausbau von erneuerbaren Energien eingefordert

„Eine verantwortliche Energieaußenpolitik setzt auf globale Gerechtigkeit. Eine vorausschauende Energieaußenpolitik ist strategische Friedenspolitik“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag ( 16/8181). Deshalb bestehe die erste Aufgabe darin, den Nachfragedruck zu verringern. „Das geht nur mit einer Strategie, die auf erneuerbare Energie, Einsparung und Effizienz setzt.“

In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung ( 16/10386, 16/13276) wollten die Grünen Klarheit über die Anstrengungen der Bundesregierung für einen Ausbau von erneuerbaren Energien. Besorgt äußern sie sich über einen Ausbau der Atomenergie in Ländern wie Indien, Brasilien und Libyen.

Globale Energiesicherheit bedürfe einer internationalen Zusammenarbeit und durchsetzungskräftigen Entscheidungsfähigkeiten, so die Fraktion. Daran mangele es. Trittin verwies darauf, dass weltweit der Anteil von Atomenergie nur bei drei Prozent liege. „Diese Nischenenergie wird den Bedarf nicht auch nur annähernd decken“, sagte er.

Rund 1.000 Einzelfragen der Grünen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, wies diesen Vorwurf zurück. Die Energiepolitik der Bundesregierung zeichne sich durch Ressourcensicherung, Klimaschonung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit aus, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt auf der Welt kein Land, das eine derart positive energiepolitische Bilanz hat wie Deutschland.“ Dazu gehöre auch ein ausgewogener Energiemix mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine führe vor Augen, wie wichtig ein breites Angebot an Lieferanten sei, sagte Hintze. So setze sich Deutschland beispielsweise im Rahmen der acht führenden Industrienationen (G8) für freie, offene und kohärente Energiemärkte ein. Insgesamt umfasste die Anfrage der Grünen rund tausend Einzelfragen, die die Bundesregierung auf 256 Seiten beantwortete. 

Unerledigte Frage der Endlager

Die FDP warf dagegen der Bundesregierung vor, kein abgestimmtes Energiekonzept zu verfolgen ( 16/6796). Die Antworten der Anfrage seien ziemlich inhaltsleer und beschrieben vielmehr, „was sein müsste, aber nicht umgesetzt ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp.

Fern jeder Einigung seien Union und SPD auch in der Frage der Laufzeit der Atomkraftwerke. Völlig unerledigt sei zudem die Frage der Endlager. Kopp sprach sich für eine kohärenter gestaltete Energieaußen- und Wirtschaftsaußenpolitik aus.

Linke verlangt radikale Wende in der Energiepolitik

„Die deutsche Energieaußenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden“, meint der Energieexperte der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Auch der heutige Außenminister scheue vor einer Beteiligung an Kriegen nicht zurück, um an Kohle und Gas zu kommen. Gleichzeitig gehe der Verbrauch an fossilen Brennstoffen ungebremst weiter.

„Wir fordern eine radikale Wende und eine Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung“, machte Hill deutlich. Eine dezentralisierte Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sei bis 2040 möglich. Wer weiterhin auf Atomenergie setze, stifte auch zum Bau der Atombombe an. „Wichtig ist, wir müssen unser Energiewissen mit den Entwicklungsländern vorbehaltlos teilen.“ Kluge Energienutzung sei auch Friedenspolitik.

Der Bundestag lehnte auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/9826) die Anträge der FDP ( 16/6796), der Linksfraktion ( 16/8181) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9826) ab. Ein weiterer Antrag der Grünen "Für eine zukunftsfähige Energiequßenpolitik" ( 16/13611) fand ebenfalls keine Mehrheit.