Steuern rauf oder runter? © picture-alliance/chromorange

Die Ankündigung der CDU/CSU, in der nächsten Wahlperiode Steuern senken zu wollen, ist im Bundestag auf den Widerspruch von SPD, Grünen und Linksfraktion gestoßen. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung“ warfen die Gegner von Steuersenkungen angesichts der Schuldenlast des Staates am Donnerstag, 2. Juli 2009, von einem angekündigten Wahlbetrug.

Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, hier werde ein „organisierter Wahlbetrug“ vorbereitet. Union und FDP versprächen neben den Steuersenkungen auch noch mehr Investitionen in Bildung und in den Klimaschutz, und die FDP habe in der Föderalismuskommission II sogar ein absolutes Schuldenverbot beantragt. Die CDU spüre, dass dies nicht gehe, werde aber von der FDP vor sich hergetrieben.

"Keine Steuerpolitik der ruhigen Hand"

Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU) sagte, die Union habe ihr Regierungsprogramm 2009-2013 einstimmig beschlossen und wolle unter anderem den Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent senken. „Wir dürfen keine Steuerpolitik der ruhigen Hand betreiben, sagte der CSU-Abgeordnete. Eine Steuerreform sei ökonomisch sinnvoll, für das Wachstum notwendig und auch machbar. Was heute in der Krise richtig sei, könne morgen nicht falsch sein, so Michelbach. Für die Bürger müsse „mehr Netto vom Brutto“ übrigbleiben.

Ähnlich argumentierte Carl-Ludwig Thiele (FDP). Wenn man Arbeitsplätze erhalten wolle, brauche man Wachstum. SPD, Linke und Grüne sähen das Wohl des Staates nur darin, die Steuern zu erhöhen. Thiele schlug dagegen vor, zu sparen und öffentliche Ausgaben zu kürzen. Eine Steuerreform für ein einfacheres und faires Steuersystem sei nicht nur nötig, sondern auch möglich. Allerdings sei Sparen „nicht ohne Widerstände“ möglich, so Thiele.

"Mehr geht nicht, mehr ist verantwortungslos"

Joachim Poß (SPD) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe kürzlich einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 300 Milliarden Euro beschlossen. „Wer da wieder runter will, kann keine Steuern senken wollen“, betonte der SPD-Finanzexperte. Für 2011 seien bereits Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro als Teil der konjunkturellen Strategie der Bundesregierung beschlossen worden. „Mehr geht nicht, mehr ist verantwortungslos“, sagte Poß. „Ein solcher geplanter Wahlbetrug ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die Sozialdemokraten würden sich dagegen mit aller Kraft wehren.

Dr. Barbara Höll (Die Linke) sagte, die Bevölkerung werde auf Steuersenkungen und Sozialabbau vorbereitet. „Wer soll das bezahlen?“, fragte Höll. Dass es zu Kürzungen bei Sozialleistungen nach der Wahl komme, werde nicht dementiert. Der SPD hielt Höll vor,  die Mehrwertsteurererhöhung zu Beginn dieser Wahlperiode mit durchgesetzt zu haben.