Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © DBT/photothek.net

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, für eine Erweiterung des Kreises der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgesprochen. Nach ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Wirtschaftsgipfel im italienischen L'Aquila kritisierten Guido Westerwelle (FDP) und andere das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) findet vom 8. bis 10. Juli in der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L'Aquila statt. Dorthin hatte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi den Gipfel nach dem Erdbeben in den Abruzzen Anfang April aus "Solidarität" mit der schwer geschädigten mittelitalienischen Region verlegt. Italien hat in diesem Jahr die G8-Präsidentschaft inne.

"Die Welt wächst zusammen"

Nach den Worten Merkels ist eines der zentralen Ziele der schwarz-roten Regierung, zu erreichen, dass in L’Aquila eine weltweite Finanzmarktverfassung auf den Weg gebracht wird, um künftig eine globale Krise zu vermeiden. Außerdem müsse die 2001 begonnene und in den letzten Jahren stockende Doha-Runde der Welthandelsorganisation weitergeführt werden, die weitere Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigen sollte.

Im Mittelpunkt des G8-Treffens steht nach Angaben der Kanzlerin außerdem eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik, die ein internationales Handeln erfordert: "Der Gipfel in L'Aquila wird deutlich machen, dass dieses G8-Format nicht mehr ausreichend ist", sagte sie. Dazu müsse man auch die Schwellenländer und afrikanischen Länder miteinbeziehen.

"Die Welt wächst zusammen. Die Probleme können von den Industrieländern nicht mehr allein gelöst werden", sagte Merkel. Deswegen sollen in Italien bereits Vertreter von fünf Schwellenländern und afrikanischen Ländern dazustoßen.

"Europa ist führend im Klimaschutz"

Nach Merkels Auffassung ist Europa weiterhin führend im Klimaschutz. Die Klimaziele, die das US-Abgeordnetenhaus vorgelegt habe, führten noch nicht automatisch zu dem Ziel, das für 2050 nötig sei. "Aber sie bedeuten eine Trendwende."

Nach wie vor sei das Zwei-Grad-Ziel nötig, wonach die weltweite Temperatur bis 2050 um nicht mehr als zwei Grad ansteigen soll. Vor dem Hintergrund sei der G8-Gipfel eine "Zwischenstation": zwischen dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Frühjahr, der eine Weltfinanzreform eingeleitet hat, zum G20-Gipfel im September in Pittsburgh (USA) und zum UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen.

Als weitere Gipfel-Themen forderte die Kanzlerin den Iran auf, einen vernünftigen Weg zu gehen. Für einen Frieden in Nahost seien Zugeständnisse von allen Seiten nötig, auch ein Baustopp für neue israelische Siedlungen. Außerdem betonte sie die Bedeutung von Entwicklungshilfe und sagte der von dem Erdbeben schwer zerstörten italienischen Gemeinde Onna in der Nähe L'Aquilas Aufbauhilfe zu.

"Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie"

In der anschließenden Aussprache kritisierte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Bundesregierung für ihre Uneinigkeit in der Energiepolitik. Außerdem bemängelte er, dass nur Deutschland auf die nukleare Energiegewinnung verzichte: "Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie."

Deutschland habe die sicherste und modernste Kerntechnik. Ein "Energiemix" einschließlich dieser Technologie sei die beste Antwort auf den Klimawandel, weil man dann nicht Energie aus unsicheren Atomkraftwerken im Ausland einkaufen müsse.

Zudem bemängelte der FDP-Vorsitzende die Zersplitterung der nationalen Bankenaufsicht zwischen der Aufsichtsbehörde BaFin und der Bundesbank. Er forderte die Bundesregierung auf, dies effektiver zu strukturieren: "Wer international mit Autorität auftritt, muss erst mal zuhause seine Hausaufgaben machen."

"Das Zukunftsformat ist G20"

In seiner letzten Rede im Bundestag machte Hans Eichel (SPD) auf das Klima-Thema aufmerksam. Wahrscheinlich würden die Schwellenländer besser durch die Krise kommen, als die allerärmsten Länder, sagte Eichel. Dies erfordere von den Industriestaaten eine "solidarische Antwort".

Eichel griff den Vorschlag von Kanzlerin auf und sagte, die globalen Themen müssten besprochen werden, ohne beispielsweise die islamische Welt außen vor zu lassen: "Das Zukunftsformat ist G20."

"Effektive Ergebnisse" gefordert

Laurenz Meyer (CDU/CSU) bekräftigte die soziale Dimension bei der Bewältigung der globalen Krise: "Sozialer Zusammenhalt ist von enormer Bedeutung." Zum Thema Nachhaltigkeit mahnte er jedoch auch die Effektivität des G8-Gipfels an: "Wenn die G8 nicht zu verbindlichen Ergebnissen kommen, werden die Schwellenländer sie nicht unterstützen."

Oskar Lafontaine (Die Linke) griff Bundeskanzlerin Merkel dafür an, dass sie in ihrer Regierungserklärung keine konkreten Vorschläge gemacht habe, um die Finanzmärkte zu regulieren und der Kreditklemme der Realwirtschaft zu entgegnen. Er warf der Regierung ein Versagen in der Finanzkrise vor: "Das Casino läuft weiter ohne jede Einschränkung."

"Green Economy"

In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel davon gesprochen, beim Thema Klimapolitik unter anderem die USA "ermutigend zu führen" – dem entgegnete Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) kritisch: "Die USA sind längst losgegangen und andere auch." 20 UN-Organisationen hätten eine "Green Economy" gefordert. Künast betonte, dass eine soziale und ökologische Marktwirtschaft vonnöten sei.