Hypo Real Estate © dpa - Report

Bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2008 war die Hypo Real Estate Bank (HRE) kein zentrales Thema im Bundesfinanzministerium (BMF). Das sagte der ehemalige Staatssekretär im BMF, Thomas Mirow, am 28. Juli 2009 als Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Vielmehr hätten damals die „erheblichen Probleme“ verschiedener Landesbanken im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Bei der HRE hingegen seien zwar Risiken durch den Handel mit strukturierten Produkten bekannt gewesen, nicht jedoch ein Liquiditätsproblem, sagte Mirow.

Auch nach der Adhoc-Mitteilung vom 18. Januar 2008, in der von einem erhöhten Abschreibungsbedarf bei der HRE die Rede war, habe es nach Aussage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) „keine Bestandsgefahr“ gegeben.

"Von Liquiditätsproblemen nicht die Rede"

Auf Nachfrage der Abgeordneten bestätigte der ehemalige Staatssekretär, am 23. Januar einen Brief des BaFin-Chefs Jürgen Sanio erhalten zu haben, in dem dieser ihn darüber unterrichtete, Ende 2007 Sachverhalte bei der HRE aufgedeckt zu haben, über die der HRE-Vorstand bisher nicht informiert hatte. „Dabei war nicht von Liquiditätsproblemen die Rede“, sagte Mirow.

Mit Sanio sei er so verbleiben, dass der Bafin-Chef „auf mich zukommen wird, wenn es weitere Probleme bei der Bank gibt“. Das sei bis zu seinem Ausscheiden aus dem Ministerium jedoch nicht der Fall gewesen.

"Keine Drehbücher für einen Krisenplan"

Auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob es im BMF „Drehbücher für einen Krisenplan“ gegeben habe, entgegnete der Zeuge, so etwas habe er „zu keiner Sekunde in Erwägung gezogen“. Zum einen könne man die Lage ohnehin nicht korrekt simulieren und zum anderen müsse mit einer nachteiligen Reaktion der Märkte gerechnet werden, würde jemand „davon Wind bekommen“. Mirow wehrte sich gegen den Vorwurf, passiv gehandelt zu haben. Die Entwicklung der Märkte sei nun einmal nicht vorauszusehen.

Die Einschätzung Mirows, die HRE-Krise sei vor dem 15. September 2008 „nicht absehbar“ gewesen, teilte auch der zweite geladene Zeuge. Axel Wieandt, seit 13. Oktober 2008 Vorstandsvorsitzender der HRE, bezeichnete die unvorhersehbare Pleite von Lehman Brothers als „Auslöser“ der Krise.

"Verwerfungen auf den Geldmärkten"

Wieandt, der bis zu seiner Ernennung zum HRE-Vorstandsvorsitzenden bei der Deutschen Bank für die Konzernentwicklung zuständig war, äußerte sich vor dem Ausschuss trotz intensiver Nachfragen nicht zu einer eventuell schon vor der Lehman-Pleite vorhanden Schieflage der Bank. Bis zu seinem Wechsel zur HRE habe er sich nicht mit deren Liquiditätssituation befasst, sagte der Zeuge.

Nach der im Oktober zwischen den zwei „Bankenrettungswochenden“ nötig gewordenen Aufstockung des Rettungspakets von 35 auf 50 Milliarden Euro befragt, sagte er, dies gehe auf „Verwerfungen auf den Geldmärkten“ zurück. Daher habe es einen höheren Liquiditätsbedarf gegeben. Keine Stellung nehmen wollte er zu der Aussage, der erhöhte Liquiditätsbedarf habe mit falschen Zahlen, die der ehemalige HRE-Vorstand Georg Funke genannt haben soll, zu tun.

"80 Prozent der staatlichen Garantien gingen nach Irland"

Ob die Herabstufung der HRE bei den Rating-Agenturen mit einer Bemerkung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der von der „Abwicklung“ der HRE gesprochen hatte, in Verbindung zu bringen sei, wollte Wieandt nicht kommentieren. Bei seinen Gesprächen mit Rating-Agenturen habe die Aussage keine Rolle gespielt, sagte er.

Auf Nachfrage stellte Wieandt klar, dass 80 Prozent der staatlichen Garantien für die HRE nach Irland gegangen seien, um die dort beheimatete HRE-Tochter Depfa zu retten. Das sei nicht zu verhindern gewesen, so der Vorstandsvorsitzende, da ohne die Depfa die gesamte HRE-Gruppe nicht hätte gerettet werden können.

Hypo Real Estate vor der Verstaatlichung

Im Kern soll das unter dem Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) tagende Untersuchungsausschuss herausfinden, ob das wesentlich durch die Schieflage der Depfa verursachte Desaster der HRE allein durch die Pleite des US-Instituts Lehman Brothers und durch den folgenden Zusammenbruch des Interbankenmarkts Mitte September 2008 herbeigeführt wurde – oder ob ein frühzeitiges Eingreifen von Regierung, BaFin und Bundesbank das HRE-Debakel hätte verhindern oder abmildern können.

Die HRE wird zwischenzeitlich mit fast 90 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien gestützt und steht vor der Verstaatlichung. Die bislang befragten Zeugen aus der Fachebene von BaFin, Bundesbank und Finanzministerium erklärten, schon vor dem Lehman-Fiasko hätten bei der Depfa und der HRE Liquiditätsrisiken existiert, die Depfa-Refinanzierung sei riskant gewesen, auch seien Probleme beim Risikomanagement offenbar geworden.

Manfred Nötzel, Martin Blessing und Wolfgang Sprißler

Allerdings habe trotz dieser Schwierigkeiten die Refinanzierung von Depfa und HRE bis September 2008 funktioniert, auch hätten Eigenkapitalausstattung und Liquiditätslage bis zu diesem Zeitpunkt den Vorschriften entsprochen. Ein ehemaliger Risikocontroller der HRE führte hingegen aus, bereits mit dem 2007 erfolgten Erwerb der stark durch kurzfristige Refinanzierungen belasteten Depfa sei das Umfallen der HRE programmiert gewesen.

Am Mittwoch, 29. Juli, will das parlamentarische Gremium Manfred Nötzel anhören, der als Leitender Oberstaatsanwalt in der bayerischen Hauptstadt für die Ermittlungsverfahren im HRE-Umfeld zuständig ist, sowie den Chef der Commerzbank, Martin Blessing, und Wolfgang Sprißler, Vizevorsitzender des Aufsichtsrats bei der Hypo-Vereinsbank..

Jochen Sanio, Axel A. Weber und Franz-Christoph Zeitler

Am Donnerstag tritt mit BaFin-Chef Jochen Sanio sowie Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber und dessen Vize Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler die Spitzengarde der Bankenaufsicht vor dem Ausschuss auf. Bislang wurden mehrere mit der Kontrolle von HRE und Depfa befasste Vertreter der Fachebene aus den Reihen dieser Institutionen vernommen.

Sanio, Weber und Zeitler sollen den Abgeordneten berichten, wie sich aus ihrer Sicht die Krisenlage bei HRE und Depfa bis Mitte September 2008 und die folgenden Rettungsaktionen dargestellt haben. Für kontroverse Diskussionen dürfte auch bei diesen drei prominenten Zeugen die Frage sorgen, ob BaFin, Bundesbank und Regierung sich nicht schon vor der Lehman-Pleite bei der HRE hätten einschalten müssen.

Drei weitere Sitzungen im August

Die letzten drei öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausausschusses sind für den 18., 19. und 20. August vorgesehen. Dann sollen unter anderen Finanzminister Peer Steinbrück, dessen Staatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann angehört werden, der wirtschaftspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach den bisherigen Planungen will das Gremium am 18. September und damit rund eine Woche vor der Bundestagswahl den Abschlussbericht verabschieden.

Medienvertreter müssen sich im Pressereferat des Bundestages schriftlich anmelden (Fax 030/227-36192). Bei Platzmangel kann pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden. Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Während der gesamten Sitzung sind elektronische Aufnahmen verboten.