Patrouille vor der libanesischen Küste © dpa - Report

Für die Bundesregierung ist der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons erfolgreich genug, um ihn zu beenden. Für einige Teile der Opposition ist er zu erfolgreich, um die deutschen Soldaten, wie im Antrag der Bundesregierung ( 17/40) vorgesehen, Ende Juni 2010 abzuziehen.

Der Einsatz im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel war bei seiner Einführung im Jahr 2006 heftig debattiert worden: Darf sich Deutschland an einem Einsatz im Nahen Osten beteiligen, obwohl es den Holocaust verursacht hat? Der Bundestag entschied sich für den Einsatz.

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten dürfen sich nach derzeitigem Stand an der Mission der Vereinten Nationen, der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL), beteiligen. Es gilt vor allem, den Waffenschmuggel an Libanons Seegrenze zu verhindern. Doch das Mandat des Bundestages endet am 15. Dezember. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) betonte, der Einsatz sei „eingebettet in ein umfangreiches Engagement für den Libanon und die ganze Region“. Diese Haltung sei keine neue Linie der neuen Bundesregierung, sondern Fortsetzung bisheriger Außenpolitik.

Die libanesischen Wahlen im Juni dieses Jahres sowie die Bildung der neuen Regierung seien „erste wichtige Schritte“. Die Verlängerung des Mandates bedeute eine Kontinuität, die Reduzierung der Mandatsobergrenze für die Truppenstärke auf 800 Soldaten und zeitliche Begrenzung bis zum 30. Juni 2010 bedeuteten gleichzeitig die Anerkennung der verbesserten Lage des Libanons.

„Sie stehlen sich aus der Verantwortung“

Der 30. Juni sei ein willkürlich ausgewählter Termin, warf ihm Rolf Mützenich (SPD) vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werde erst drei Monate später über die Fortsetzung des Einsatzes entscheiden. „Warum der 30. Juni? Warum nicht der 2. Juli?“, fragte Mützenich.

Die Sozialdemokraten hätten den Einsatz schon bei seiner Einführung mehrheitlich befürwortet. Dabei werde es bleiben. Doch mit dem vorliegenden Antrag stehle sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. „Wir haben aus Israel gehört, dass es Verunsicherung gibt.“

Mehr als 25.000 Schiffe überprüft

Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU/CSU) erwiderte, er habe aus seinen Gesprächen mit israelischen Partnern keine Verunsicherung herausgehört. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit solchen Debatten keine Verunsicherung schaffen“, gab er an Mützenich zurück. Er dankte den im Libanon dienenden Soldaten „ausdrücklich“ für ihren Einsatz.

Die Leitung der Flotte in den vergangenen Monaten hätten sie „erstklassig“ übernommen. „Der Umstand, dass man bei den Kontrollen der Boote keine geschmuggelten Waffen gefunden hat, kann auch Ausdruck des Erfolgs sein“, sagte er mit Blick auf die nach Bundeswehrangaben über 25.000 durch UNIFIL überprüften Schiffe.

„Deutschland ist kein neutraler Partner“

Dr. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) griff Westerwelle für seine Entscheidung an, den UNIFIL-Einsatz jetzt doch zu unterstützen. Das Einzige, was sich geändert habe, sei die Tatsache, dass Westerwelle jetzt Mitglied der Regierung sei. Er halte es für bedenklich, dass jemand seine Entscheidung von einem Amt abhängig mache.

Seine Fraktion lehne den Einsatz weiter ab. Die Ausdehnung des UNIFIL-Mandates im Jahr 2006 sei zwar notwendig gewesen. „Daraus resultiert jedoch nicht, dass Deutschland sich daran beteiligt“, sagte Gehrcke. Deutschland sei kein neutraler Partner im Nahen Osten.

Als großen Erfolg wertete Philipp Mißfelder (CDU/CSU) die Mission: „Allein schon die Präsenz der Soldaten sorgt dafür, dass der Schmuggel eingeschränkt wird“. Er warb für eine breite Zustimmung zum Antrag der Regierung. Der Einsatz sei weiter notwendig. So sei etwa die Situation im Süd-Libanon „weiter besorgniserregend“.

"Gegenteil von verantwortungsvoller Außenpolitik"

Kritik am Antrag der Bundesregierung kam dagegen auch von Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Die Begrenzung auf den 30. Juni sei „der Einstieg in den Ausstieg“ und „das Gegenteil von verantwortungsvoller Außenpolitik“. Es gehe lediglich darum, dass „die FDP ihr Gesicht wahrt“.

UNIFIL sei der einzige von den Vereinten Nationen geführte Militäreinsatz, an dem sich Deutschland in nennenswertem Umfang beteilige. Der verfrühte Ausstieg werde die Stellung bei den Vereinten Nationen schwächen.