Die Westbalkanländer wollen in die EU. © DBT/Studio Kohlmeier

Der Bundestag berät am Donnerstag, 3. Dezember 2009, ab 14.40 Uhr eine halbe Stunde lang über den EU-Beitrittsprozess von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Länder Südosteuropas nachhaltig zu unterstützen und ihre EU-Integration voranzutreiben. Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009, will der Bundestag deshalb 30-Minuten über die aktuelle Situation in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien beraten.

Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/106), in dem es heißt: „Es ist im europäischen Interesse, dass diese Länder mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten.“ Der Antrag soll im Anschluss direkt abgestimmt werden.

Klare Fortschritte beim Demokratisierungsprozess

Während sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in einem fortgeschrittenen Stadium befänden, stocke der Fahrplan in Richtung EU für die anderen Länder, obwohl sie kontinuierlich über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess auf den EU-Beitrittsprozess vorbereitet würden und es klare Fortschritte gebe, schreibt die SPD-Fraktion.

Sie stellt fest, dass die EU-Mitgliedschaft nach wie vor ein wichtiger Anreiz für eine weitere Stabilisierung, Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft sei. „Damit kann auch die Gefahr einer Destabilisierung und Desintegration der zum Teil multinationalen Staaten der Region verringert werden.“

"Beitrittsverhandlungen nicht hinauszögern"

Die SPD verlangt von der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Zusagen des EU-Gipfels von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 eingehalten werden. Die EU-Mitglieder hatten dort betont, dass alle Länder der Region eine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft haben.

Anträge von Ländern auf Vergabe des Kandidatenstatus oder zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollten zeitnah entschieden und nicht unnötig hinausgezögert werden, verlangt die SPD-Fraktion.

Kroatien und Makedonien sind Kandidaten

Der Europäische Rat hatte allen Staaten des westlichen Balkans bereits 1999 eine Beitrittsperspektive eröffnet. Auf dem EU-Gipfel in Theassloniki wurde diese bekräftigt und ein Fahrplan für eine EU-Erweiterung verabschiedet. Allerdings sind die Reformen und die Annäherung an die EU in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt.

So sind Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien bereits Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Montenegro und das Kosovo haben Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Voraussetzung dafür waren in allen Ländern Fortschritte bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz von Minderheiten. Im Fall von Serbien verlangte die EU eine vollständige Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Die Kosovo-Frage

Besonders Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Produktivität der Wirtschaft und organisierte Kriminalität bereiten den südosteuropäischen Staaten Sorge. Für regionale Stabilität wird nach Einschätzung der EU auch die Lösung der Kosovo-Frage von entscheidender Beideutung sein. Kosovo hatte 2009 seine Unabhängigkeit ausgerufen, wird aber von Serbien weiterhin nur als autonome Provinz anerkannt.

Ein EU-Beitritt setzt allerdings voraus, dass die Länder ihre nachbarschaftlichen Konflikte lösen und stabile rechtsstaatliche Demokratien aufbauen. Weitere Voraussetzung sind eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, die Übernahme des Rechtsbestandes der Union sowie die Bereitschaft, mit den Nachbarstaaten und internationalen Organisationen zu kooperieren.

Deutschland wichtigster Geber im Stabiltätspakt

Die Bundesregierung hatte mehrfach bekundet, die Länder Südosteuropas auf ihrem Reformweg aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. Vor zehn Jahren wurde nach dem Kosovo-Krieg der Stabilitätspakt für Südosteuropa auf Initiative von Deutschland ins Leben gerufen.

Ziel ist es, die gesamte Region dauerhaft zu stabilisieren und die regionale Kooperation zu fördern. Insgesamt erhielten die Länder der Region bislang mehr als 25 Milliarden Euro an Unterstützung.

Regionaler Kooperationsrat

Deutschland gilt als wichtigster Geber und leistete bis 2008 einen Beitrag von etwa 1,6 Milliarden Euro. Als Signal für mehr Eigenverantwortung wurde der Stabilitätspakt 2008 in einen regionalen Kooperationsrat umgewandelt.