Proteste gegen Atomwaffen beim Fliegerhorst Büchel. © dpa - Report

Den sofortigen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland fordern Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beide Fraktionen haben hierzu Anträge eingebracht, die am Donnerstag, 3. Dezember 2009, im Plenum beraten werden. Darin plädieren sie für den Verzicht auf Atomwaffen und die Beendigung des Systems der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten Obama und dessen Rede in Prag sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion Zeichen für einen "Paradigmenwechsel". Die Grünen sehen die "Chance auf einen internationalen Abrüstungsprozess", denn der "Präsident der größten Atommacht der Welt unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt".

Bündnis 90/Die Grünen: Sicherheitsrisiko Atomwaffenlager

Um zu verhindern, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen "unumkehrbar und unkontrollierbar" werde, fordern Bündnis 90/Die Grünen ( 17/122) ein unverzügliches Handeln der Bundesregierung. Sie soll sich für den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz einsetzen und hierüber unverzüglich Gespräche aufnehmen. Außerdem soll sie für den weiteren und vollständigen Abbau der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa werben.

Zudem sei die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Ein Untersuchungsbericht der US-Luftwaffe habe erhebliche Sicherheitsmängel der Atomwaffenlager festgestellt. "Eine weitere Inkaufnahme des Risikos, dass es zu einem terroristischen, technischen oder versehentlichen Atomwaffenzwischenfall in Deutschland kommt, ist unverantwortlich", so die Fraktion.

Die Linke: Systems der nuklearen Teilhabe beenden

Auch die Linksfraktion ( 17/116) plädiert für konkrete abrüstungspolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung soll ihren Beitrag dazu leisten, indem sie den Abzug der rund 20 US-Atomwaffen, die bis heute in Deutschland stationiert sind, in die Wege leitet.

Nach Ansicht der Fraktion sollen künftig "kein Bundeswehrpersonal, keine Trägersysteme oder andere Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen" bereitgestellt werden. Außerdem setzt sich Die Linke dafür ein, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen und die Beendigung des Systems der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO voranzutreiben.