Demonstration für bessere Lehr- und Lernbedingungen © dpa - Report

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter dem Motto "Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen" debattierte der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember 2009, über die Konsequenzen, die aus den bundesweiten Studentenprotesten zu ziehen seien. Seit Wochen protestieren Studierende gegen die Umsetzung der "Bologna-Reform", mit der ein einheitliches europäisches Hochschulwesen geschaffen werden soll.

Zu Beginn dieser Woche hatte Bildungsministerin Dr. Annette Schavan angekündigt, alle Beteiligten zu einem Hochschulgipfel im April 2010 nach Berlin einzuladen. Schavan hatte damit die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach einem "Bologna-Gipfel" aufgegriffen. Bei dem Treffen sollen die Wissenschaftsminister der Länder, Vertreter der Landesrektoren- und der Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam mit den Studentenvertretern über Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen sprechen. 

SPD: Protest nicht auf die lange Bank schieben

In seiner Rede vor dem Bundestag nannte Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) den Antrag seiner Fraktion zur Aktuellen Stunde ein Zeichen für die Allgemeinheit und für die Hochschulen, dass "der gute Protest der Studenten nicht marginalisiert und auf die lange Bank geschoben werden soll". Es sei zu spät und nicht zeitgerecht, den Hochschulgipfel erst im April 2010 abzuhalten, kritisierte Rossmann. "Unser Wunsch ist es, diesen Gipfel vorzuziehen."

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters (CDU/CSU), forderte von der Opposition konkrete Vorschläge statt einer "ritualisierten Aufregung". "Ich fordere, was du schon tust", kritisierte Grütters das Verhalten der Opposition.

CDU/CSU: Streiks sind nicht das richtige Mittel

Die Regierungsbank zeige Taten: "Frau Schavan hat immerhin zu einem Gipfel eingeladen." Die CDU/CSU-Fraktion sei nicht der Meinung, die Bildungsproteste seien nicht berechtigt wären, stellte die CDU-Politikerin klar: "Doch geht es darum, wie man mit intelligenten Ideen die Situation an den Universitäten verbessern kann." Streiks seien dabei nicht das richtige Mittel.

Die FDP nehme die aktuellen Proteste ernst, stellte Professor Dr. Martin Neumann in seiner ersten Rede vor dem Bundestag klar. Zugleich aber betonte Neumann auch: "Wir halten an den Zielen der Bologna-Reform fest." Die FDP bekenne sich zum Ausbau der europäischen Dimension im Bildungsbereich: "Wir stehen aktiv für einen europäischen Hochschul- und Wirtschaftsraum."

Linke: Steuersenkungsläne Katastrophe für Bildungspolitik

Nicole Gohlke von der Linksfraktion warf der Bildungsministerin in ihrer Rede "absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber" vor: "Nehmen Sie die Realitäten in diesem Land endlich zur Kenntnis!".

Die Steuersenkungspläne der Regierung bezeichnete Gohlke als eine "Katastrophe für die Bildungspolitik".

Grüne fordern "echte Bologna-Korrektur"

Sie forderte Schavan auf, sich gegen Steuersenkungen zu stellen: "Die Bildung wird sonst totgespart." Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, forderte eine "echte Bologna-Korrektur". Ein Hochschulgipfel müsse unverzüglich einberufen werden: "Wir erwarten konkrete, handfeste Ergebnisse, die bei den Studierenden auch ankommen", sagte Gehring.

Dazu gehörten unter anderem die "Entrümpelung der Studiengänge", weniger Prüfungen, eine bessere Betreuung der Studierenden sowie der Ausbau der Masterstudienplätze.

"SPD und Grüne erarbeiteten keine Bund-Länder-Perspektive"

Bildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU/CSU) nahm in einer kurzen Rede Stellung zu den Vorwürfen aus den Reihen der Opposition. SPD und Grünen warf die Ministerin vor, zwischen 1999 und 2005 keine gemeinsame Perspektive zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet zu haben, um das Hochschulsystem weiterzuentwickeln: "Jetzt fällt Ihnen ein, was Ihnen damals nicht eingefallen ist", so Schavan.

Mit Blick auf die gestrigen Ereignisse in der Universität Frankfurt hielt Schavan fest: "Die Räumung von Universitäten, in denen Gewalt ausgeübt wird, ist richtig."