Die Vision der Stuttgart-21-Planer © dpa

Ein "Jahrhundertprojekt" nennen es die Befürworter, als "teuer und unsinnig" bezeichnen es die Gegner: das Bahnprojekt mit dem Namen Stuttgart 21. Der in den Medien viel diskutierte Umbau des Bahnknotens Stuttgart beschäftigt am Donnerstag, 17. Dezember 2009, auch den Deutschen Bundestag. Ab 20.25 Uhr werden die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, in dem ein Aufschub des Projekts gefordert wird, bis dessen Wirtschaftlichkeit eindeutig geklärt ist. Am Mittwoch, 16. Dezember, lehnte der Verkehrsausschuss den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD ab. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion stimmten für die Initiative.

"Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden", schreiben die Abgeordneten in dem Antrag ( 17/125). Das Gesamtprojekt umfasse die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart.

Bahnhof unter Tage

Dabei werden auch am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Umbauten vorgenommen: Der bisherige traditionelle Kopfbahnhof wird in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt. Die Gleisführungen vom und zum Stuttgarter Hauptbahnhof werden dann in Tunnel von 33 Kilometer Länge verlegt.

Die dadurch frei werdende Fläche von zirka 100 Hektar soll der städtebaulichen Entwicklung der Stuttgarter Innenstadt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist eine unterirdische Zuführung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geplant.

Gestiegene Kosten

Laut der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund belaufen sich die Gesamtkosten des Bauvorhabens auf rund 3,1 Milliarden Euro. Für den Fall einer Kostensteigerung sei als Puffer ein Risikofonds in einer Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro eingerichtet, heißt es in dem Antrag.

Bündnis 90/Die Grünen befürchten allerdings, dass der in der Finanzierungsvereinbarung kalkulierte Betrag schon während der Planungsphase überschritten wird. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Verkehrswissenschaftler und Gutachter wiesen "schon lange auf den geringen Realitätsgehalt der bisherigen Kostenschätzungen" hin.

Grünes Licht vom Bahnvorstand

Zuletzt verlautete am 9. Dezember auch aus Bahnkreisen, dass der Bau von Stuttgart 21 etwa eine Milliarde Euro teurer sein werde. Dennoch hat der Bahnvorstand grünes Licht für den Bau gegeben.

Die Absicherung unvorhergesehener Kostensteigerungen während der Bauphase des Projekts sei"durch den Risikofonds nicht mehr gewährleistet, warnen die Grünen. Außerdem kritisieren sie, dass die Entwurfsplanung nicht wie vorgesehen bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen werden könne.

Wirtschaftlichkeit prüfen

In ihrem Antrag stellt die Fraktion die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage; ob Stuttgart 21 wirtschaftlich sei, könne "nach derzeitigem Planungsstand nicht sichergestellt werden", schreiben die Abgeordneten um Winfried Hermann.

Dies hänge auch mit dem geplanten Neubau der Verbindung über die Schwäbische Alb zwischen Wendlingen und Ulm zusammen, deren Wirtschaftlichkeit durch das Verkehrsministerium derzeit neu ermittelt werde. Mit Ergebnissen sei allerdings erst im Frühjahr 2010 zu rechnen. Solange sei "wegen der gegenseitigen Bedingtheit zwischen beiden Projekten auch die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts nicht sichergestellt", erklärt die Fraktion.

Projekt auf Eis legen

In dem Antrag wird die Bundesregierung daher aufgefordert, "dem Bundestag das Wirtschaftlichkeitsgutachten zu Stuttgart 21 als Entscheidungsgrundlage zugänglich zu machen" und "eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse" zu diesem Großprojekt der Bahn vorzulegen. Weiterhin solle dafür gesorgt werden, "dass der Risikofonds in der Planungsphase unberührt bleibt".

Bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eindeutig geklärt ist, soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion für das Projekt ein Moratorium erklären. Bislang ist ein Baubeginn im Februar oder März 2010 vorgesehen.