Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag © DBT/photothek

Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat gesetzliche Initiativen gegen den Missbrauch der Zeitarbeit als Billigkonkurrenz in den Unternehmen angekündigt. Gleichzeitig mahnte die Ministerin am Donnerstag, 21. Januar 2010, bei der ersten Lesung des Haushalts 2010 des Ministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag Flexibilität am Arbeitsmarkt an und sprach sich gegen starre Lohnvorschriften wie bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Für dieses Jahr erwartet von der Leyen trotz der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise weniger als vier Millionen Arbeitslose in Deutschland. "Die Arbeitslosigkeit ist nicht wie befürchtet gestiegen“, sagte sie, fügte aber hinzu: "Wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir werden die Krise am Arbeitsmarkt noch spüren.“

Mit 146,82 Milliarden Euro steht von der Leyen als neue Arbeits- und Sozialministerin traditionell der größte Finanzposten im Bundeshaushalt zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr (2009: 127,95 Milliarden Euro) musste dieser allerdings noch einmal kräftig aufgestockt werden.

Bund muss Defizit der Bundesagentur für Arbeit ausgleichen

Grund dafür ist das erwartete Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 17,8 Milliarden Euro. Aus Rücklagen kann die BA nur rund 1,8 Milliarden Euro abdecken. Die verbleibenden 16 Milliarden Euro Defizit muss der Bund ausgleichen.

Einigkeit herrschte jedoch bei den Rednern aller Fraktionen, dass der milliardenschwere Zuschuss richtig und notwendig sei, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und die BA nicht in eine Schuldenspirale zu verstricken.

"Raus aus Hartz IV"

Von der Leyen verteidigte in der rund 90-minütigen Debatte auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, um Kündigungen und Kompetenzschwund zu vermeiden.

In der aktuellen Debatte über Änderungen bei der Grundsicherung sagte die Ministerin lediglich: "Die Mehrheit der Menschen will raus aus Hartz IV.“ Viele könnten es aber nicht, da es nicht ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gebe oder ihnen ein Schulabschluss fehle. "Da müssen wir genau hinschauen und besser werden“, versprach von der Leyen.

SPD: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt von der Leyen vor, nichts gegen die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen zu tun. Der Gesetzgeber müsse für eine Arbeit sorgen, wovon die Menschen auch leben könnten, sagte er. "Das wirksamste Instrument gegen den Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb verwies darauf, dass 75 Prozent aller neuen Jobs aus der Zeitarbeit heraus entstünden. Das zeige, dass die Zeitarbeit wirklich als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniere. Doch auch Kolb sprach sich gegen Auswüchse aus und nannte die Praktiken beim Drogeriediscounter Schlecker, wo ganze Belegschaften durch Zeitarbeiter ersetzt würden, "absolut inakzeptabel“.

Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"

Die Fraktion Die Linke hielt der Regierung vor, die Sozialsysteme systematisch in den Ruin zu treiben. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, forderte deshalb eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, warnte vor einer Zerschlagung der Job-Center.

Ausgaben für Rentenversicherung steigen um 1,8 Milliarden Euro

Der größten Einzelposten im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums ist für die gesetzliche Rentenversicherung veranschlagt. Der Finanzbedarf der staatlichen Rentenkasse wird 2010 voraussichtlich wegen fehlender Beitragseinnahmen weiter wachsen.

Der Bund hat deshalb einen Zuschuss von etwa 31,47 Milliarden Euro für 2010 vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von etwa 980 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (2009: 30,49 Milliarden Euro). Insgesamt sind für die Rentenversicherung Ausgaben des Bundes in Höhe von 80,78 Milliarden Euro (2009: 78,94 Milliarden Euro) vorgesehen.

Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II

Auch beim Arbeitslosengeld II erwartet der Bund aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt Mehrausgaben von 800 Millionen Euro (2009: 23,5 Milliarden Euro; 2010: 24,3 Milliarden Euro).

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind im Haushaltsplan mit insgesamt 38,71 Milliarden Euro angegeben (2009: 37,81 Milliarden Euro). Der Regelsatz für die Grundsicherung beträgt 359 Euro monatlich.

Eine Milliarde mehr für die Beamtenversorgung

Rund 32,87 Milliarden Euro und damit etwa eine Milliarde mehr als im Vorjahr (2009: 31,85 Milliarden Euro) gibt der Bund für die Versorgung von Beamten und Richtern aus. Darin enthalten sind auch die Pensionskosten für ehemalige Beamte von Post und Telekom.

Für die Kriegsopferversorgung und -fürsorge sind rund 1,96 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind die Bezüge für Hinterbliebene und Beschädigte (1,25 Milliarden Euro) sowie Heil-, Pflegeleistungen und Kuraufenthalte.