Der Gesundheitsetat soll deutlich aufgestockt werden. © picture-alliance/chromorange

Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Gesundheitssystems entschieden zurückgewiesen. Abgeordnete aus den Reihen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Regierung während der Debatte um den Etat des Gesundheitsministeriums am Donnerstag, 21. Januar 2010, vor, eine unsolidarische Zweiklassen-Medizin auf den Weg zu bringen. Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verteidigte die gesundheitspolitischen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. „Das aktuelle System trifft vor allem die sozial Schwachen“, erklärte der Minister, da diese schon bald von den Krankenversicherungen vorgesehene Zusatzabgaben zu spüren bekämen - und das ohne einen Sozialausgleich.

"Solidarität der Gesunden mit den Kranken"

Vor diesem Hintergrund verteidigte Rösler seine Pläne zur Einführung der so genannten Kopfpauschale. Er hält einen einkommensunabhängigen Beitrag mit Ausgleichszahlungen für Schwächere für gerechter. Da die Versicherten ein Anrecht auf eine bezahlbare und verlässliche medizinische Versorgung hätten, müsse das Gesundheitssystem, wie es momentan bestehe insgesamt verbessert werden, sagte er.

„Wir wollen eine Krankenversicherung, die trotz demografischen Wandels und medizinisch-technischen Fortschritts bezahlbar bleibt und ein Gesundheitssystem, das effizient mit Geldern umgeht“, beschrieb Rösler seine Ziele. Dabei baue er auf die Solidarität der Gesunden mit den Kranken.

"Umverteilung von unten nach oben"

Elke Ferner (SPD) glaubte unterdessen nicht daran, dass Rösler den Solidaritätsgedanken weiter verfolge. Mit der Kopfpauschale würden schlechter verdienende Versicherte mehr belastet, erklärte sie. "Das ist keine Solidarität, sondern Umverteilung von unten nach oben und Klientelpolitik“, mahnte Ferner.

Im Namen ihrer Fraktion empfahl sie Rösler von seinen Planungen abzulassen und stattdessen eine Bürgerversicherung anzustreben. Außerdem unterstellte sie der Regierung, die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen zu wollen.

"Ungerechte Bürgerversicherung“

Dabei stehe den gesetzlichen Kassen mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor, erinnerte Johannes Singhammer (CDU/CSU): Während 11,8 Milliarden Euro des Gesamtetats (in Höhe von 16,17 Milliarden Euro) für den Gesundheitsfonds eingeplant sind, will Rösler den gesetzlichen Krankenkassen mit einem weiteren Milliardenbetrag aus seinem Budget unter die Arme greifen: 3,9 Milliarden Euro sind für die Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen der Kassen vorgesehen. Singhammer lobte dies als eine "Blitzaktion“ der Bundesregierung.

Der von Ferner geforderten Bürgerversicherung erteilte Singhammer eine Absage. Diese sei weniger gerecht, so der CSU-Politiker, da für dieses Modell die ohnehin klammen Kommunen zur Kasse gebeten werden müssten. Singhammer plädierte für eine "nachhaltige Gesundheitspolitik“, deren Schwerpunkt in der Krankheitsprävention liegen müsse.

"Neue Gesetze"

Außerdem kündigte Singhammer drei Gesetzentwürfe an, die die Bundesregierung einbringen werde. Ein erstes Gesetz soll für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, vor allem in ländlichen Gebieten sorgen. Ein zweiter Entwurf wird sich mit der "Deregulierung des Arzneimittelbereichs“ beschäftigen.

Schließlich plane die Regierung ein Gesetz, das die Struktur der Krankenversicherungen untereinander regle. Hierbei sei weiterhin eine Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vorgesehen. Allerdings sollen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Zusatzversicherungen ausgeweitet werden.

"Spaltung der Gesellschaft"

Für Kathrin Vogler (Die Linke) ist die Situation schon vor der Einführung einer Kopfpauschale verfahren genug. "Eine Zweiklassen-Medizin gibt es längst“, kritisierte sie. "Wer krank ist, ist auf Almosen angewiesen“, sagte Vogler. Das Wahlversprechen der Liberalen "mehr Netto vom Brutto“, habe man auch in der Gesundheitspolitik nur für Besserverdienende gehalten. Dies führe zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Außerdem frage sie sich, wie die Regierung den Sozialausgleich - den Vogler auf 20 bis 40 Milliarden Euro bezifferte - und gleichzeitige Steuersenkungen finanzieren wolle.

"Gesundheitsministerium als Innovationsmotor"

Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) warf Rösler vor, nicht zwischen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu unterscheiden. Außerdem empörte sie sich über eine Meldung, wonach FDP-Mitglieder bei einer bestimmten privaten Krankenversicherung einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen gewährt bekämen und von "besonderen Aufnahmekriterien“ profitierten.

Heinz Laufermann (FDP) erklärte, dies sei ein „ganz normaler Vorgang“. Schließlich würden für zahlreiche Verbände und Vereine in Deutschland Gruppentarife gelten. Das Gesundheitsministerium nannte Laufermann einen „Innovationsmotor“ auf dem medizinisch-technologischen Gebiet. Außerdem plädierte er für die Freiheit der Patienten bezüglich Versicherungs-, Arzt- und Krankenhauswahl. Dies schaffe Transparenz.

"Alternde Gesellschaft verursacht Kosten"

Alois Karl (CDU/CSU) begrüßte die Erhöhung des Gesundheitsetats um etwa 40 Prozent. „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die neue Aufgaben im Gesundheitswesen mit sich bringt und damit auch weitere medizinische Fortschritte notwendig mache“, sagte er. Dies verursache natürlich Kosten.