anlässlich der Sonderveranstaltung "10. Jahrestag des Mauerfalls" im Deutschen Bundestag am 9.11.1999

Verehrter Herr Präsident Bush!
Verehrter Herr Präsident Gorbatschow!
Verehrter Herr Bundestagspräsident!
Lieber Herr Gauck!
Verehrter Herr Altbundeskanzler!

 

Wenn es ein ganz besonderes Datum in der Geschichte der Deutschen gibt, dann ist das zweifellos der 9. November.

An keinem anderen Tag konzentriert sich die Erinnerung an historische Einschnitte so sehr wie an diesem 9. November. Es ist ein Tag der Freude - gewiß -, aber auch ein Tag der Scham und ein Tag der Nachdenklichkeit. Es ist ein Tag des Aufbruchs, aber auch ein Tag, an dem 1938 der Weg in einen Abgrund an Unmenschlichkeit begann.

Nur wer sich diese Zusammenhänge vor Augen führt, wird den heutigen 9. November als das begehen können, was er inzwischen für die Entwicklung in Deutschland und in Europa bedeutet: als einen Tag des Triumphes von Freiheit und Demokratie.

Heute vor zehn Jahren waren wir Deutschen, wie es der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, spontan ausgedrückt hat, "das glücklichste Volk der Welt". Das Wort des Tages war - der Herr Bundestagspräsident hat es bereits gesagt - "Wahnsinn". Unbekannte lagen einander in den Armen. 28 Jahre lang hatte die Mauer, dieses "häßlichste Bauwerk Europas", Berlin geteilt. 28 Jahre lang waren die Menschen im Osten unseres Landes eingesperrt. In ungleich härterem Maße als der Westen hatte Ostdeutschland für die Folgen der NS-Diktatur büßen müssen. Über Jahrzehnte hinweg wurden die Menschen von einer zunehmend ineffektiven Staatswirtschaft buchstäblich um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.

Der Staat, den sie sich nicht ausgesucht hatten - so wenig übrigens wie die Menschen im Westen, die das Glück von Marshallplan und Demokratisierung erfuhren -, hielt sie hinter Mauer und Stacheldraht gefangen. Dagegen und gegen die Bevormundung und Entrechtung hatte sich in den Monaten vor dem 9. November 1989 eine rasch wachsende Massenbewegung gebildet. Von Rügen bis Plauen ließen sich immer mehr Frauen und Männer immer weniger von Polizei und Staatssicherheit einschüchtern. Zehntausende von DDR-Bürgern stimmten, wie man so sagt, "mit den Füßen" ab. Sie hatten ihre Ausreise beantragt oder durch Flucht über Ungarn und in die Botschaftsgebäude von Warschau und Prag schlicht erzwungen.

Am 9. November reagierte die SED-Führung unter Egon Krenz zwar auf das Leben und die Massendemonstrationen. Aber da war es für die SED-Diktatur bereits zu spät. Privatreisen "nach dem Ausland", verkündete Günter Schabowski an jenem Abend, sollten ab sofort kurzfristig genehmigt werden. Aber die so lange Eingesperrten wollten sich ihre Freiheit von niemandem mehr "genehmigen" lassen.

In jener Nacht machten sie die Mauer zum Gespött und brachten sie so zum Einsturz. Zehntausende von Ostberlinern strömten nach Westberlin; Westberliner strömten nach Osten. An den Grenzübergängen ging die deutsche Teilung im fröhlichen Gedränge und in Freudentränen unter. An jenem Abend war der Prozeß unumkehrbar geworden, der zusammenwachsen läßt, "was zusammengehört", wie Willy Brandt es so unnachahmlich formuliert hat.

(Beifall)

Ich denke, es ist richtig zu sagen: Die Deutschen haben sich vereint, noch bevor Deutschland vereinigt wurde.

Gerade weil wir uns auch zehn Jahre danach noch immer auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands befinden, ist es so wichtig festzuhalten: Die Mauer wurde nicht in erster Linie in Washington, Bonn oder Moskau zum Einsturz gebracht. Sie wurde von den mutigen und unerschrockenen Menschen eingedrückt, und zwar von Ost nach West.

(Beifall)

Der Ausruf "Wir sind das Volk" wurde zu einem mächtigen Symbol für den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Mit ihrer Zivilcourage haben die Menschen in der damaligen DDR die deutsche Geschichte um etwas Einmaliges bereichert: die Erfahrung, daß friedliche Beharrlichkeit und demokratischer Gemeinsinn Diktaturen zu Fall bringen können,

(Beifall)

die Erfahrung, daß Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen, aber eben auch erkämpft werden können. Das ist die historische Bedeutung des 9. November 1989. Erstmals in diesem Jahrhundert wurde von Deutschland ein beeindruckendes Signal für Freiheit und Selbstbestimmung nach Europa ausgesandt.

Sicher: Ohne ein Ende des kalten Krieges, das heißt also: ohne den Reformkurs in der damaligen Sowjetunion und ohne die wahrhaft historische Leistung von Michail Gorbatschow hätten die Menschen 1989 ihrem freien Willen nicht so unaufhaltsam Ausdruck geben können.

(Beifall)

Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz persönlich Ihnen, Michail Gorbatschow, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ihre Reformpolitik hat die Entwicklung von Frieden und Demokratie in Deutschland und damit in ganz Europa entscheidend gefördert.

Auch den großartigen Beitrag unserer Nachbarn und Verbündeten im Westen will ich hervorheben. Die feste Verankerung Deutschlands im europäisch-atlantischen Bündnis, aber auch die maßgeblich von Willy Brandt eingeleitete Politik der Entspannung gegenüber dem Osten haben jene Entwicklung ermöglicht, durch die die Mauer schließlich ohne Gewaltanwendung von den Menschen hinweggefegt werden konnte.

(Beifall)

Unser Dank und unsere Anerkennung gelten vor allem auch den Völkern in den heutigen Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas. Ihr mutiger Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, aber auch ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft waren Voraussetzung dafür, daß der Widerstand gegen das SED-System schließlich erfolgreich sein konnte.

(Beifall)

Aber dieser Widerstand der Ostdeutschen hat auch den Nachbarvölkern Impulse für ihren Kampf um Freiheit gegeben. Das war der große Unterschied zu jener anderen deutschen Revolution des 9. November, der von 1918. Sie hatte zwar den Krieg beenden und die Monarchie zum Abdanken zwingen können, aber sie hat es nicht vermocht, eine stabile Demokratie in Deutschland zu etablieren. Die obrigkeitsstaatlich geprägten Eliten in Wirtschaft, Politik, Militär und Bürokratie blockierten eine demokratische Entwicklung der Republik.

Nur fünf Jahre später, wiederum am 9. November, ließ Hitler seine Putschisten auf die Münchner Feldherrenhalle marschieren. Zwar konnte die von den Nazis ersehnte "nationale Revolution" verhindert werden; aber der 9. November 1923 war nur die Ouvertüre zu dem, was am 9. November 1938 in der Pogromnacht grausame Realität werden sollte. In jener Nacht wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte zerstört und geplündert, Synagogen in Brand gesetzt und Juden, die nun überhaupt keine "Mitbürger" mehr waren, durch die Straßen gehetzt, mißhandelt, in Konzentrationslager deportiert und schließlich ermordet.

Wir stehen heute in Trauer und in Ehrfurcht vor den Opfern der nationalsozialistischen Ausrottungspolitik. Der 9. November 1938 steht für das einzige wahrhaft "Tausendjährige" an Hitlers Reich, nämlich unsere unvergängliche Scham und die unvergeßliche Schande, welche die Nationalsozialisten und ihre Anhänger über Deutschland und die Welt gebracht haben.

Es hat nichts Beschönigendes, wenn ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, daß einige Deutsche diese Scham schon im Augenblick des Geschehens empfunden haben. Nicht weit von hier, in der Oranienburger Straße, jagte der Vorsteher des zuständigen Polizeireviers mit einigen Beamten die SA-Horden aus der Neuen Synagoge, in der diese bereits Feuer gelegt hatten, und alarmierte die Feuerwehr. Vielleicht war dieser Wilhelm Krützfeld kein Held des Widerstandes. Aber er war ein Beweis dafür, daß auch unter barbarischen Verhältnissen eine gewisse Zivilcourage und ein Rest Menschlichkeit aufgebracht werden konnten.

(Beifall)

Alle vier Ereignisse des 9. November in diesem Jahrhundert, so hat der Historiker und diesjährige Friedenspreisträger Fritz Stern gesagt, geschahen "in einem europäischen Kontext". Dies gilt natürlich für den 9. November 1938, aber uneingeschränkt auch für den 9. November 1989. Insofern sind die Revolutionstage im Herbst 1989 wirklich der seltene Fall einer "zweiten Chance" für Deutschland und für Europa. Der 9. November 1989 steht für eine realistische Perspektive auf Frieden, Demokratie, Wohlstand und Freiheit, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Nicht nur aus Dankbarkeit, sondern im Lichte genau dieser großartigen Perspektive ist und bleibt Deutschland der Anwalt der Beitrittskandidaten für die Europäische Union.

(Beifall)

Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer darf Europa nicht ein weiteres Mal geteilt werden, diesmal an einer gedachten "Wohlstandsgrenze" zwischen der Union und ihren östlichen Nachbarn. Nicht zuletzt die Ereignisse im Kosovo in diesem Jahr haben uns gezeigt, daß nur eine europäische Perspektive die Stabilität und den Frieden in einem Europa der Menschen und der Menschenrechte garantieren kann. Auch für diese europäische Vision steht der 9. November 1989.

Verehrte Anwesende, es mag gewiß sein, daß damals viele Hoffnungen geweckt und viele Erwartungen seitdem enttäuscht wurden. Dennoch: Wir haben gemeinsam schon viel erreicht. Auch wenn es bis zu unserem gemeinsamen Ziel, der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, noch ein Stück des Weges ist und noch eine Zeit dauern wird, auch wenn es Rückschläge geben wird, wissen wir doch, daß wir es gemeinsam schaffen können.

Auch das wollen wir heute in der Hauptstadt Berlin feiern. Es soll ein Fest der Freude und auch des Stolzes sein. Dabei sollte niemand der Versuchung erliegen, die Vergangenheit zu verdrängen. Das gilt für die schreckliche Vergangenheit des 9. November 1938, aber es gilt auch für jenes politische System, das durch den Mauerfall beseitigt wurde. In beiden Fällen darf es keinen irgendwie gearteten Schlußstrich unter die geschichtliche - und, wo nötig, gerichtliche - Aufarbeitung geben.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir den heutigen 9. November als einen Tag der Demokratie und der Freiheit feiern. Und das ist - ich sage es noch einmal - vor allem das Verdienst der Menschen in der damaligen DDR.

(Beifall)