Auskunft über präventive Telefon- und
Postüberwachung verlangt
Finanzen/Kleine Anfrage - 02.12.2005
Berlin: (hib/VOM) Die präventive
Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von
1992 bis 2005 interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage (
16/104). Die Abgeordneten wollen wissen, wie
oft in diesem Zeitraum Landgerichte oder das
Bundesfinanzministerium Überwachungen angeordnet haben, wie
viele Anschlüsse dabei überwacht, wie viele Briefe und
Paketsendungen geöffnet wurden und wie lange die
Überwachungen jeweils dauerten. Gefragt wird ferner nach der
Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen und der
Zahl der von den Überwachungen betroffenen Personen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf