Im Bundestag notiert: Vorbereitungen zum Inkrafttreten des
Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006
Inneres/Kleine Anfrage - 23.12.2005
Berlin: (hib/WOL) Der Stand der
Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes
am 1. Januar 2006 steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/289). Die Liberalen wollen wissen, wie die
Bundesregierung den aktuellen Informationsstand von
Öffentlichkeit und betroffenen Behörden in Bezug auf
Inkrafttreten des Gesetzes und die sich daraus ergebenden Rechte
und Pflichten beurteilt. Gefragt wird, welche
Informationsmaßnahmen bereits umgesetzt oder noch geplant
sind, um die Bevölkerung über das Gesetz und daraus
resultierende Rechte zu informieren. Von Interesse ist unter
anderem auch, ob bei Ämtern und Behörden vorgesehene
Informationsverzeichnisse eingerichtet wurden, wie der Zugang zu
den Organisationen und Aktenplänen gewährleistet wird und
ob oder in welcher Weise die Behörden darauf vorbereitet sind,
das Internet zu nutzen, um die vorhandenen Pläne und
Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf