Berlin: (hib/WOL) Der Vorladung
ausreisepflichtiger Personen und der Beteiligung von Mitarbeitern
des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der
Sozialistischen Republik Vietnam an den Anhörungen von
ausreisepflichtigen Betroffenen gilt eine Kleine Anfrage der
Bündnisgrünen (
16/293). Die Fraktion fragt, seit wann und mit
welchen Staaten derartige Anhörungen durchgeführt werden,
auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, ob solche Anhörungen
in den Räumen der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen
Staaten stattfinden und ob deutsche Beamte an der Durchführung
der Anhörung oder Befragung vorgeladener Personen beteiligt
sind. Von Interesse ist auch, wie hoch die Quote der
Rückführungen nach solchen Vorgängen ist. Gefragt
wird schließlich, ob die bei den Anhörungen beteiligten
ausländischen Regierungsvertreter berechtigt sind, ihre
Identität zu verschleiern und durch Perücken, falsche
Bärte und Sonnenbrillen so zu verändern, dass sie nicht
erkannt werden können. Die Redaktion von "heute im bundestag"
wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes
Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2006 Uta Martensen,
Bernard Bode, Michael Klein, Volker Müller, Sabrina Sperlich,
Siegfried F. Wolf Inge Görrissen, Nadja Karsupke, Sabine
Manthey
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf