Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die
Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (
16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass
Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie
verweist auf einen Pressebericht, wonach bei einer Spirituosenfirma
Branntweinsteuerschulden in Höhe von 72 Millionen Euro
aufgelaufen seien, die in diesem Fall etwa 82 Prozent der
Bilanzsumme der Firma ausmachten. Im Insolvenzverfahren werde der
Bund nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, so die Liberalen.
Die Regierung soll sagen, wie vielen Unternehmen die
Finanzämter Steuerstundungen gewährt haben, wie sich
diese auf die verschiedenen Branchen verteilen und wie sich die
Summe der gestundeten Steuerzahlungen in den letzten fünf
Jahren entwickelt hat. Gefragt wird, ob die Regierung die
Befürchtungen der Branche teilt, dass es durch massive
Steuerstundungen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, ob
Steuerstundungen für Unternehmen von den Finanzbehörden
ausreichend überwacht werden.