Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung bezweifelt, dass 2,6 Millionen Menschen keine "Hartz-IV"-Leistungen beziehen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Entsprechende Daten einer Studie, auf die sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3274) bezogen hatte, seien "nur eingeschränkt verwendbar", heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/3551). Die zitierte Studie beruhe auf einer Sonderauswertung des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2004. "Es muss befürchtet werden, dass die Stichprobe des SOEP insbesondere im Niedrigeinkommensbereich systematisch verzerrt ist", schreibt die Regierung. Allerdings räumt sie ein, dass es auch nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende verdeckte Armut gibt - "allerdings in geringerem Umfang als zuvor".

Unter Bezug auf die im Oktober veröffentlichte Studie erläutern die Abgeordneten, dass statt der rund zehn Millionen Berechtigten nur zirka 7,4 Millionen Menschen "Hartz-IV"-Leistungen bezögen. Bei den so genannten Bedarfsgemeinschaften seien es 4,1 Millionen statt der rund fünf Millionen Anspruchsberechtigten. Das Problem der verdeckten Armut betreffe insbesondere Erwerbstätige. Die Linke will wissen, wie die Regierung die Ergebnisse der Studie bewertet und welche empirischen Erkenntnisse sie selbst zur verdeckten Armut besitzt. Ferner fragt die Fraktion nach möglichen Konsequenzen.