Berlin: (hib/MPI) Zur sozialen und
ökologischen Verantwortung von Unternehmen hat die Fraktion
Die Linke eine Große Anfrage (
16/3557) mit 66 Einzelpunkten gestellt. Unter
anderem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung
die wachsende Ausrichtung von Unternehmenspolitiken an der
Steigerung des Marktwerts des Eigenkapitals (Shareholder Value) als
Problem ansieht. Sie fragen nach Vorschlägen, wie sozialen und
ökologischen Interessen im Vergleich zum Shareholder Value
mehr Gewicht verschafft werden kann und wie Unternehmen dazu
gebracht werden können, Standorte nicht gegeneinander
auszuspielen, um kurzfristig ihren Profit zu erhöhen. Die
Linke will zudem erfahren, wie die Regierung zu dem Problem steht,
dass viele Unternehmen trotz hoher Gewinne "Massenentlassungen von
Mitarbeitern" vornähmen. In einem weiteren Komplex befasst
sich die Fraktion mit zunehmenden Lobbyaktivitäten von
Unternehmen, Verbänden und spezialisierten Lobbyisten auf
europäischer und nationaler Ebene. Sie fragt, wie diese
eingeschränkt und transparenter gestaltet werden können.
Die Linksparlamentarier erkundigen sich ferner, welche
Möglichkeiten bestehen, Unternehmen zu verpflichten,
regelmäßig Sozial- und Umweltbilanzen zu erstellen.
Außerdem soll die Regierung erläutern, inwieweit nach
deutschem Vergaberecht Unternehmen von öffentlichen
Aufträgen ausgeschlossen werden können, die im In- oder
Ausland Menschenrechte missachten, gegen Arbeits-, Sozial- oder
Umweltgesetze verstoßen beziehungsweise im Verdacht stehen,
solches zu tun.