Transrapid München in "gemeinsamer Verantwortung" von Bund
und Land
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - 13.12.2006
Berlin: (hib/HIL) Der Bund und das Land
Bayern wollen die Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof
zum Flughafen München in "gemeinsamer Verantwortung"
entwickeln. Das sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am
Mittwochvormittag im Verkehrsauschuss des Bundestages. Allerdings
fehlten zur Finanzierung des auf 1,85 Milliarden Euro
veranschlagten Projekts noch 815 Millionen Euro. Bisher seien 550
Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, Bayern habe 300
Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt und die Bahn wolle
185 Millionen Euro beisteuern, sagte Tiefensee. Um Bewegung in die
Planungen zu bringen, habe der Bund in Aussicht gestellt, die
Finanzierungsbeteiligung zu erhöhen. Festgelegt ist, dass der
Bund nicht mehr als die Hälfte der Kosten des Projekts
übernehmen darf. "Der Bund hat definitiv keine Zusage gegeben,
50 Prozent der Kosten zu tragen", betonte der Minister. In
Gesprächen mit dem bayerischen Staatsminister Erwin Huber
(CSU) habe er lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung bis
zu 50 Prozent der Gesamtkosten referiert. Abgeordnete aller
Fraktionen bezeichneten die bisherige Finanzierungslücke als
eines der größten Probleme des Projekts. "Wir halten das
Projekt aus technologischer Sicht für wertvoll", betonte die
CDU/CSU, die Finanzierungsfrage sei jedoch die entscheidende Frage
des Projekts. Auch die SPD forderte "Klarheit in der
Finanzierungsfrage". Die Grünen bemängelten, der
Kostenkalkulation von 1,85 Milliarden Euro lägen Preise aus
dem Jahr 2004 zu Grunde. Außerdem bezweifle man den allseits
propagierten Referenzcharakter der Münchner Transrapidstrecke.
In China existiere eine solche Strecke. Für potenzielle
Käufer der Magnetschwebetechnik sei nicht von Belang, wo eine
solche Strecke zu besichtigen sei, kritisierten die Grünen.
Was mit dem Geld passiert sei, das einst für ein zweites
Transrapidprojekt in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt worden sei,
mittlerweile aber nicht mehr gebraucht werde, da das Projekt
aufgegeben worden sei, interessierte die FDP. Die Linksfraktion
betonte, bevor weitere Planungen zur Münchner
Transrapidstrecke eingeleitet werden könnten, müsste ein
Bericht zum Transrapidunglück auf der Teststrecke in Lathen
(Emsland) vorliegen. Momentan werde geprüft, auf welcher Basis
sich der Bund an dem Transrapidprojekt finanziell beteiligen
könne, erläuterte Tiefensee. Nach derzeitiger Rechtslage
bestehe lediglich die Möglichkeit einer Finanzbeteiligung in
Form einer Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104 b Grundgesetz. Bayern
allerdings lehnt eine Beteiligung des Bundes auf dieser Basis ab,
weil der Freistaat damit zum alleinigen Risikoträger des
Projekts würde. Die Bayern wollen, dass der Bund auch
mögliche Risiken des Projekts mit trägt. Man wolle
versuchen, das Projekt in der ersten Hälfte des kommenden
Jahres "voranzutreiben", sagte der Verkehrsminister. Das laufende
Planfeststellungsverfahren soll termingerecht im Herbst 2007
abgeschlossen sein. Spätestens im Februar des kommenden Jahres
will Tiefensee erneut im Verkehrsausschuss über die Planungen
berichten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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