Berlin: (hib/NCB) Das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) führt eine Sachakte über die
Fraktion Die Linke. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (
16/3964) auf eine Kleine Anfrage (
16/3763) der Fraktion, die als Nachfrage zu
einer Antwort der Regierung (
16/1590) auf eine frühere Kleine Anfrage
der Fraktion (
16/1397) verstanden wird. Danach gebe es
Anhaltspunkte für "linksextremistische Bestrebungen" in der
Linkspartei/PDS. Nachrichtendienstlich werde die Linke aber nicht
überwacht. Informationen würden vielmehr dadurch
gewonnen, dass der Verfassungsschutz Publikationen und
Veröffentlichungen auswerte. Weder beeinträchtige dies
die Ausübung der Mandate der Linken noch das Funktionieren des
Parlaments. Zu Fragen nach den genauen Inhalten der Sachakte
könne sich die Regierung aber nicht äußern,
heißt es. Dies würde Aufgaben und Tätigkeiten des
BfV bezüglich der Linkspartei erschweren oder sogar
unmöglich machen. Aufgabe des BfV sei es vielmehr,
Informationen über "Bestrebungen gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung" der Bundesrepublik zu sammeln. Um die
gesamte Partei zu bewerten, müsse der Verfassungsschutz auch
Informationen über die Abgeordneten auswerten, so die
Regierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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