Klares Signal vom Europäischen Rat für Stärkung
des Binnenmarktes
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 07.03.2007
Berlin: (hib/AS) Für die
Stärkung des freien Warenverkehrs, die Senkung der
Roaming-Gebühren und die Liberalisierung der Postdienste
erwartet die Bundesregierung "klare politische Signale" vom
Europäischen Rat in Brüssel. Die Themen sind Teile der so
genannten Lissabon-Strategie, über deren Fortschritt
traditionell auf dem Frühjahrsgipfel der EU beraten wird, der
am 8. und 9. März tagt. Ein Vertreter der Bundesregierung
sagte, dass für Preissenkungen bei den Roaming-Gebühren
auf dem Telekomrat alle Mitgliedstaaten ihre Unterstützung
signalisiert hätten. Als hoch umstritten gilt hingegen die
Liberalisierung der Postdienste. Es bestehe nicht die Absicht, eine
Veränderung der bestehenden Liberalisierungsbestrebungen
vorzunehmen, sagte der Sprecher der Bundesregierung. Im Oktober
vergangenen Jahres hatte die Kommission eine neue Postrichtlinie
vorgelegt. Während einige Mitgliedstaaten an einem Kurs der
Liberalisierung festhalten wollen, möchten andere das
bisherige Prinzip eines "Universaldienstes" beibehalten. Zu der
Befürchtung, die Liberalisierung der Postdienste könne zu
Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigen Löhnen
führen, erklärte der Regierungsvertreter: "Ich denke
nicht, dass wir mit Dumping-Löhnen aus anderen Mitgliedstaaten
konfrontiert werden." Die Bundesregierung erhoffe sich von der
Liberalisierung Anreize für den Arbeitsmarkt und höhere
Beschäftigung. Die CDU/CSU äußerte die Hoffnung,
dass sich die Postliberalisierung in ganz Europa durchsetzen werde.
Sie bewerte die anstehende Liberalisierung der Postdienste deshalb
positiv, da gerade auf liberalisierten Märkten die
Beschäftigungszahl nach oben gehe. Die SPD betonte, dass es
nicht darum gehe, die Liberalisierung an sich in Frage zu stellen,
"sondern es geht um das Wie". Das flächendeckende Angebot der
Post - gerade auch im ländlichen Raum - dürfe nicht in
Frage gestellt werden. Zudem dürften Arbeitsplätze im
Postbereich auch nicht "unter massiven Druck" geraten. Auch die FDP
appellierte, an der Liberalisierung festzuhalten: "Lassen Sie uns
nicht den Wettbewerb scheuen", sagte eine Abgeordnete der Fraktion
und verwies darauf, dass die Post bereits erhebliche Gewinne
gemacht habe. Die Linke ging auf die soziale Folgenabschätzung
ein und wollte von der Bundesregierung wissen, welche Rolle zum
Beispiel der vor kurzem veröffentlichte Bericht über
Armut in der Europäischen Union bei den Beratungen spiele.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die geplanten
Maßnahmen für eine Senkung der Roaming-Gebühren.
Gerade ein solches Projekt sei wichtig, damit "die Menschen sehen,
was die Europäische Union bringt", sagte ihr Vertreter.
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