Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
fordert die Bundesregierung auf, die für 2007 vorgesehenen
Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins
Erwerbsleben in kompletter Höhe bereitzustellen. In einem
Antrag (
16/4749), der am Donnerstag im Bundestag
behandelt werden sollte, verlangen die Abgeordneten, einen
Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen.
Hintergrund ist, dass das Eingliederungsbudget in einer
Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen
Deckungsvermerk belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim
Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgleichen zu können. Die
Regierung hatte am 21. März im Ausschuss für Arbeit und
Soziales klar gemacht, dass eine Freigabe der Deckungsmittel "auch
im weiteren Jahresverlauf nicht möglich sein wird". Damit
stünden für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in diesem
Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die
Linksparlamentarier begründen ihren Antrag damit, dass die
geringere finanzielle Ausstattung erhebliche Auswirkungen auf die
Handlungsfähigkeit der Träger der Grundsicherung für
Arbeitssuchende habe. Allein in der Stadt Leipzig werde davon
ausgegangen, dass im Jahresdurchschnitt die Zahl der
geförderten Personen um mehr als 2.200 zurückgehen
wird.
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