Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat
einen Bericht einer Tageszeitung (taz vom 23. Februar) dementiert,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Christian
Schwarz-Schilling dazu gedrängt, das Amt des Hohen
Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina aufzugeben. Sie habe
vielmehr dessen Entscheidung, sein Mandat nicht über Ende Juni
dieses Jahres hinaus verlängern zu wollen, "zur Kenntnis
genommen" und respektiere diese Entscheidung. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung (
16/4801) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/4636) hervor. Der Regierung seien im
Übrigen Medienberichte in Bosnien und Herzegowina - und in
geringerem Umfang auch in der internationalen Presse - bekannt, die
in der Sache und Form "unangemessene Kritik" an der
Amtsführung Schwarz-Schillings geübt hätten. Die
Regierung habe die Kritik öffentlich zurückgewiesen. Wie
die Regierung weiter in ihrer Antwort mitteilt, hätten einige
Mitglieder des Friedensimplementierungsrates im Vorfeld der Sitzung
am 26./27. Februar dieses Jahres einen personellen Neuanfang
gefordert. Mit ihm wollten sie den Beginn eines neuen Kapitels ab
Juli dieses Jahres als "deutliche Zäsur" markieren. Ein
EU-Sonderbeauftragter soll dann - ohne die so genannten "Bonn
Powers", wie etwa das Recht, öffentliche Bedienstete aus ihren
Ämtern zu entfernen - amtieren. Der Rat beschloss allerdings
in seiner Sitzung, die vorgesehenen Maßnahmen erst ab Ende
Juni 2008 wirksam werden zu lassen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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