Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Mindestlohnkonzept
für solche Branchen vorgelegt, "in denen eigene
Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind". In
einem Antrag (
16/5102), der am Donnerstag in erster Lesung im
Bundestag behandelt werden soll, fordern die Abgeordneten bis
spätestens Ende 2007 die Einsetzung einer unabhängigen
Mindestlohnkommission. Diese solle - nach britischem Vorbild -
Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen
erarbeiten. Diese sollen nach Vorstellung der Grünen dann vom
Bundesarbeitsminister per Rechtsverordnung für verbindlich
erklärt werden. Die Fraktion schreibt, in Deutschland sei
Armut trotz Arbeit für viele Menschen Realität.
Angesichts dieser Problemlage sei die "Uneinigkeit der
Bundesregierung beim Thema Mindestlohn und der daraus resultierende
Stillstand" unakzeptabel. Weiter heißt es, in
Wirtschaftszweigen, in denen Tarifstrukturen greifen, solle das
Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeweitet werden, um Tariflöhne
als Untergrenze festzulegen. Die Fraktion fordert von der
Bundesregierung, diesen Prozess bis spätestens Ende April 2009
abgeschlossen zu haben. Als erstes müsse das Entsendegesetz
auf die Zeitarbeits- und die Weiterbildungsbranche ausgedehnt
werden. Ein vordringlicher Handlungsbedarf bestehe zudem im
Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land-
und Forstwirtschaft, im Gartenbau, im Friseurhandwerk, in der
Fleisch verarbeitenden Industrie, in der Entsorgungswirtschaft, im
Bewachungsgewerbe, bei den Postdienstleistungen, in der Floristik,
im Metallhandwerk, im Bäckerhandwerk sowie im privaten
Transportgewerbe. Die Tarifparteien dieser Branchen müssten
bis spätestens Ende 2008 bundesweite beziehungsweise
flächendeckende Tarifverträge für ihre Branchen
abschließen, um damit die Voraussetzungen für die
Anwendung des Entsendegesetzes zu schaffen. Erfüllen sie dies
nicht, solle die Mindestlohnkommission auch für diese
Wirtschaftszweige verbindliche Lohnuntergrenzen empfehlen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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