Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung
setzt sich dafür ein, die gegenwärtig laufenden
Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens sowie der
USA, Russlands und Chinas um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen
mit dem Iran zu "intensivieren". Dies antwortet die Regierung (
16/5533) auf eine Kleine Anfrage der
Grünen (
16/5333). Der "etablierte Kontakt" des Hohen
Repräsentanten der EU, Javier Solana, mit dem iranischen
Verhandlungsführer Ali Laridschani biete dafür die
Grundlage. Über globale Nichtregierungsorganisationen und
UN-Organisationen fördere die Regierung im Rahmen der EU
Projekte im Iran. Dies geschehe in den Bereichen Demokratisierung
und Menschenrechte, Drogenbekämpfung und Rehabilitation,
Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke sowie
Hilfsprogramme für afghanische Flüchtlinge. Die Regierung
unterhalte "breit angelegte Kontakte" im Iran, um ihre Position
einem möglichst breiten Spektrum der iranischen Gesellschaft
zu vermitteln und den Austausch zu fördern. Sie arbeite
bilateral auch mit staatlichen Stellen im Iran zusammen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
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