Berlin: (hib/BOB) Die Sicherung der Rechte
geistigen Eigentums ist Thema einer öffentlichen
Anhörung, die am Mittwoch, 20. Juni, stattfindet. Die
Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (
16/5048) vorgelegt, der die Rechteinhaber beim
Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht
der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach
urheberrechtlichen Rechtsverletzungen vor. Daneben soll das
innerstaatliche Recht an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie an
die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
den europäischen Vorgaben angepasst werden. Als
Sachverständige sind eingeladen Patrick von Braunmühl,
vom Bundesverband der Verbraucherzentralen; Professor Hannes
Federrath, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit an der
Universität Regensburg; Volker Kitz vom Max-Planck-Institut
für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus
München; Rechtsanwältin Anne-Katrin Leenen von
Börsenverein des Deutschen Buchhandels aus Frankfurt am Main;
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus
Bonn; Rechtsanwalt Oliver Süme vom eco - Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V. aus Berlin; Professor Winfried Tilmann aus
Düsseldorf; Rechtsanwalt Heiko Wiese von der
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. aus Wiesbaden und Peter
Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der
phonographischen Wirtschaft e.V. (IFPI) aus Berlin. Die
Anhörung beginnt um 11.30 Uhr und findet im
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300 statt. Anmeldungen unter
rechtsausschuss@bundestag.de.
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