Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen
am grundgesetzlich verankerten Ziel der Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in Deutschland festhalten. Das
"erfolgreiche Konzept" der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" soll daher als
Instrument der gezielten Regionalförderung für
strukturschwache Regionen weitergeführt werden, heißt es
in einem Antrag (
16/5607). Die Regionen sollen ermutigt werden,
regionale Entwicklungsstrategien zu entwerfen, um die eignen
Potenziale zu stärken. Gemeinsam mit den Bundesländern
solle die Bundesregierung die Interessen der benachteiligten
Wirtschaftsräume in Deutschland auf EU-Ebene vertreten und
dafür werben, dass auch künftig ausreichende
regionalpolitische Spielräume für die Regionen erhalten
bleiben. Die Strukturpolitik müsse dabei auf die schwachen
Gebiete konzentriert werden, ineffiziente Umverteilung sei zu
vermeiden. Die Ergebnisse der Infrastrukturförderung sollten
intensiver als bisher ausgewertet werden, so die Fraktionen. Zur
Begründung heißt es, Bund und Länder hätten
sich auf der Grundlage neuer EU-Vorgaben zum Beihilferecht
einvernehmlich über die Neuabgrenzung des deutschen
Regionalfördergebiets ab 2007 verständigt. Erstmals seien
dabei die Regionen nicht nach Ost und West getrennt, sondern in
einem gesamtdeutschen Modell bewertet worden. Die aktuelle
Fördergebietskarte mache deutlich, dass es auch in den alten
Ländern regionale Problemlagen gibt, die unterstützt
werden müssten. Sie zeige aber auch, wie wichtig die
Gemeinschaftsaufgabe nach wie vor für die gezielte
Investitionsförderung in Ostdeutschland ist. Die demografische
Entwicklung, die zunehmende Globalisierung, der beschleunigte
Strukturwandel und die EU-Erweiterung verschärften den
Wettbewerb von Investitionen und Arbeitsplätzen und
verstärkten regionale Unterschiede. Ziel der Regierung
müsse es jedoch sein, Wachstum und Beschäftigung für
alle Regionen anzustreben. Dauerhafte oder sich verfestigende
Ungleichheiten zwischen Regionen schwächten nicht nur die
gesamtstaatliche Wachstumsperspektive, so die Koalition, sondern
sie seien auch die Basis für gesellschaftliche und politische
Instabilitäten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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