Tornado-Einsatz im Innenausschuss kritisiert
Innenausschuss - 20.06.2007
Berlin: (hib/SUK) Die Beteiligung von
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr an den
Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
sorgte am Mittwochvormittag für eine heftige Debatte im
Innenausschuss. Sozialdemokraten und die drei Oppositionsfraktionen
bescheinigten den Sicherheitskräften zwar, insgesamt "einen
guten Job" gemacht zu haben, kritisierten aber die Dimension des
Einsatzes, über den zuvor Vertreter des Innenministeriums, der
Einsatzpolizei und der Bundeswehr berichtet hatten. Der
öffentlich heftig debattierte Einsatz von Tornado-Flugzeugen
sei im Rahmen der Amtshilfe für das Land
Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. Dass das Flugzeug über dem
Camp Reddelich die vorgeschriebene Mindestflughöhe
unterschritten habe, sei Resultat schlechter Wetterbedingungen und
tief hängender Wolken gewesen, erklärte ein
Bundeswehrvertreter. Die SPD bemängelte, es habe am 2. Juni,
dem Tag der Großdemonstration in Rostock, einen Zeitraum
gegeben, in dem die Polizei "die Lage nicht wirklich im Griff"
gehabt habe. Dies dürfe nicht passieren: "Die Polizei muss
immer Herr des Geschehens sein." Auch die Einschränkung der
Versammlungsrechte rund um Heiligendamm sei
"überdimensioniert" gewesen. Den Tornado-Einsatz zu
Aufklärungsflügen nannte die SPD "problematisch" und
"einsatzpsychologisch nicht sehr klug". Der Tiefflug über ein
Camp von Demonstranten entfalte "psychische Zwangswirkungen" und
sei "rechtlich nicht mehr haltbar". Auch die Grünen beklagten,
bei den Demonstranten hätte der Flug den Eindruck erweckt,
"angegriffen" zu werden. Die Liberalen betonten zwar, in Rostock
hätten die Autonomen "Hand an die Versammlungsfreiheit"
gelegt, insgesamt habe aber der massive Einsatz der
Sicherheitskräfte es den Veranstaltern erschwert, ihre
friedliche Demonstration durchzuführen. Für mehrmalige
heftige Wortwechsel zwischen den Fraktionen sorgte die Aussage des
Vertreters des Innenministeriums, im Ausschuss hätten sich
alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken von den gewalttätigen
Ausschreitungen distanziert. Während Die Linke dies
empört zurückwies, bekräftigten die Grünen,
dass einzelne Abgeordnete der Linksfraktion das Verhalten der
Autonomen begrüßt hätten. Daraufhin gab Die Linke
eine Erklärung zu Protokoll, in der sie betonte, die Gewalt
gegen Menschen und das Zerstören von Sachen durch die
Autonomen hätten der legitimen Demonstration gegen die Politik
der G8 einen "Bärendienst" erwiesen. Unter der Zustimmung der
anderen Fraktionen erklärte der Vertreter des
Innenministeriums daraufhin, dies sei keine Distanzierung von
Gewalt, sondern eine "Opportunitätserwägung".
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